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wer ist wann Erbe, wer kommt Leistungen in Überbrückungszeit nach ?

07.08.2014 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


A stirbt. Nachlasspfleger B verliest 2 Testamente.
B fordert Erben auf sich untereinander für ein Testament zu entscheiden.
Ein Erbe beantragt 2 Monate später Erbschein, er wird Erbe.
Erbmasse ist eine Einzelunternehmung mit Prokurist, der nach Tod erst mal Sorge für Geschäfte tragen soll. Privatkonten sind am Kreditlimit, werden nach Tod nicht durch Unternehmerlohn ausgeglichen.
Es werden willkürlich Zahlungen für Privatangelegenheiten des Toten geleistet. Privaten Darlehenszahlungen wird nicht nachgekommen. Zweiter lebender Darlehensnehmer tut es auch nicht.
Hätte innerhalb der 2 Monate Darlehen gekündigt werden dürfen, obwohl es durch Firma problemlos hätte ausgeglichen werden können ?
Hätten dann alle potentiellen Erben verständigt werden müssen ?

Ich bitte höflich um eine sehr fundierte Antwort

07.08.2014 | 18:25

Antwort

von


(161)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach Ihren Ausführungen wurde ein Nachlasspfleger eingesetzt (vgl. § 1960 BGB ). Dieser ist letztlich der gesetzliche Vertreter des zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehenden Erben. Das bedeutet, dass letztlich bis zum Ende der Nachlasspflegschaft regelmäßig der Nachlasspfleger für die Sicherung und Verwaltung des Erbes zuständig ist. Letztlich hängen seine Aufgaben von dem genauen Wirkungskreis ab, den das Nachlassgericht festgelegt hat.

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Nachlasspfleger hier für die Ausgleichung von Verbindlichkeiten des Erblassers zuständig war. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde vorliegend ein Darlehen gekündigt, weil die Raten nicht begleichen wurden. Wenn die Ausgleichung der Raten durch den Nachlasspfleger möglich gewesen wäre und er dies nicht getan hat bzw. nicht dafür Sorge getragen hat, dass die erforderlichen Beträge hier von dem zur Erbmasse gehörenden Unternehmenskonten ausgeglichen wurden und hierdurch ein Schaden entstanden ist, kann er hierfür ggf. in die Haftung genommen werden. Denn für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Nachlasspfleger.

Dies gilt auch für die von ihnen genannten „willkürlichen Zahlungen". Der Nachlasspfleger hat die Vermögensinteressen des noch nicht feststehenden Erben wahrzunehmen und darf dementsprechend nicht willkürlich Zahlungen leisten, sondern selbstverständlich nur solche Forderungen begleichen, die zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehören.

Die Kündigung der Darlehensverträge durch den Gläubiger war rechtmäßig, wenn gem. des Darlehensvertrages ein zur Kündigung berechtigender Grund vorlag (was in der Regel bei Nichtzahlung der Raten gegeben ist). Wenn die Kündigung auch gegenüber der richtigen Person erfolgt ist - in Unkenntnis der Erben voraussichtlich gegenüber dem Nachlasspfleger – wird gegen die Kündigung vermutlich wenig auszurichten sein. Eine besondere Benachrichtigungspflicht der in Betracht kommenden Erben ist an dieser Stelle ebenfalls nicht vorgesehen.

Erbe ist letztlich der jetzige Erbe mit dem Todesfall des Erblassers geworden. Nur vorübergehend wurden seine Aufgaben vertretungsweise hier durch den Nachlasspfleger wahrgenommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen. Im Ergebnis kommt es hier sehr auf die Betrachtung des speziellen Einzelfalls an. Ich würde Ihnen daher – davon ausgehend, dass Sie der Erbe sind - empfehlen, sich hier von einem Kollegen vor Ort mit Übergabe aller vorhandenen Unterlagen beraten zu lassen, ob und gegen wen hier etwaige Ansprüche aufgrund von Pflichtverletzungen etc. geltend gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2014 | 19:34

Nein es gab keinen Nachlasspfleger bis nach 4 Monaten ein Erbe den Erbschein erhalten hat. Evtl. Erben haben sich einstweilen gekümmert, Und dann ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2014 | 23:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

hier kam es offenbar zu einem Missverständnis, da Sie in Ihrem ersten Satz von einem Nachlasspfleger sprachen (gemeint war vermutlich Rechtspfleger).

Der Erbfall tritt mit dem Tod des Erblasser ein (§ 1922 BGB ). Das bedeutet, mit dem Tod des Erblassers war der Erbe auch Erbe, unabhängig davon, ob er dies wusste oder nicht. Der Erbschein führt letztlich nur dazu, dass er sich als Erbe auch legitimieren kann.

Demzufolge sind alle Verfügungen, die der Erbe getroffen hat, wirksam. Wenn Nichterben (also auch die potentiellen Erben) Verfügungen getroffen haben, können sich hierdurch gegenüber dem Erben schadensersatzpflichtig gemacht haben. Der Prokurist ist letztlich auch nur dem Erben gegenüber verpflichtet, allerdings muss sich dieser auch absichern, bevor er Verfügungen trifft, um nicht selbst haften zu müssen. Deshalb hat auch dieser ggf. das Erbscheinsverfahren abgewartet.

Aus all diesen Gründen der Unsicherheit gibt es das oben beschrieben Verfahren der Nachlasspflegschaft, wo eben der Nachlasspfleger die Aufgaben der Sicherung des Nachlasses übernimmt, bis der Erbe feststeht. Da dies hier nicht geschehen ist, bestand eben über Monate die Ungewissheit, in denen keiner wusste, ob und an wen er etwas leisten darf bzw. muss und ob er berechtigt oder nichtberechtigt ist. Wenn ein Nichtberechtigter hier willkürliche Zahlungen geleistet hat, die er nicht leisten durfte, ist er ggf. dem Erben zum Schadensersatz verpflichtet. Bei den nicht erfolgten Darlehenszahlungen wird es voraussichtlich ebenfalls so sein, dass diese aufgrund der nicht feststehenden Erbfolge ausgeblieben sind, was wiederum nachvollziehbar sein könnte, weil eben ohne Erbschein nicht klar gewesen ist, ob hier zur Zahlung ein Recht bestand.

Im Ergebnis ist es leider schwer, aufgrund Ihrer kurzen Darstellung vollständig nachvollziehen zu können, was hier nun genau wem vorzuwerfen ist. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Sie nun Erbe geworden sind, konnte aber selbst dies nicht sicher Ihrer Frage entnehmen. Sollten Ihre Fragen hier noch nicht vollständig beantwortet zu sein, können Sie mich gerne noch einmal per E-Mail kontaktieren – hierbei würde ich Sie aber bitten, den Sachverhalt nach Möglichkeit etwas umfangreicher darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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