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Falsche Kündigungsfrist ?

| 22. September 2022 19:19 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich bin seit dem 17. Januar 2011ununterbrochen im Unternehmen beschäftigt.

Auf Grund betriebsbedinger Umstände wurde ich fristgerecht zum 31. Dezember 2022 gekündigt.
Der Betrieb beschäftigt mehr als 150 Mitarbeiter, ein Betriebsrat besteht nicht, auch keine Tarifbindung.

Auf Grund der Betriebszugehörigkeit zwischen 10-12 Jahren gelten vier Monate Kündigungsfrist.

Im Arbeitsvertrag steht:
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist gem. den gesetzlichen Bestimmungen möglich.
Zur Zeit beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.

Die Kündigung wurde mir am 31. August 2022 um 16 Uhr persönlich übergeben.

Ich habe sofort Klage beim Arbeitsgericht eingereicht und nach Zustellung des Gütetermins in zwei Wochen sofort einen Vergleichsvorschlag des Arbeitgebers erhalten.

Neben einer Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG von sechs Monatsgehältern wurden alle meine sonstigen "Forderungen" akzeptiert.

Jetzt zwei wichtige Fragen:

1.
Ist die Kündigung vom 31. August 2022 zum 31. Dezember 2022 pünktlich zugestellt worden wenn doch der Tag der Zustellung nicht mitzählt oder ergibt sich daraus ein anderes Beendigungsdatum.

Für mich wäre es wichtig die Abfindung wegen steuerlicher Aspekte erst in 2023 zu erhalten da auf Grund der Fünftelregelung einige tausend Euro weniger Steuern anfallen.

2.
Außerdem habe ich noch eine Klausel für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem 31. Dezember 2022 eingebracht, falls ich zeitnah einen neuen Job finde ermöglich mir mein bisheriger AG mit 14tägiger Kündigungsfrist einen Wechsel und zahlt für jeden Tag des früheren Ausscheidens vor dem 31. Dezember 50% meines Bruttolohns als "Sprinterbonus" zusätzlich zur vereinbarten Abfindungssumme.

Ist so eine Klausel im Vergleich eventuell von der Agentur für Arbeit sanktionsfähig (Sprerre ALG) ?

3.
Die Firma und ich möchten einen gemeinsamen Vergleichsvorschlag noch vor dem Gütetermin beim Arbeitsgericht einreichen und um Feststellung des Vergleiches im Beschlussweg ohne eigenen Vergleichsvorschlag des Gerichtes bitten.

Ist das von der AfA "sanktionsfähig" falls doch noch ALG bezogen werden muss?


Danke.



22. September 2022 | 20:03

Antwort

von


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Tel: 089 1222189
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bei Ereignisfristen, die nach Monaten bemessen sind, ist das Fristende der Tag, der in seiner Zahl dem Ereignistag entspricht. Das bedeutet, die Kündigung zum 31.12.2022 ist fristgerecht zugegangen.

2. Zu berücksichtigen sind alle Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat.
Zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und
der Entstehung des Anspruchs auf die Leistung muss
ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.
Bei dem Sprinterbonus ist das auch der Fall.

Eine Entlassungsentschädigung wie ei e Abfindung führt auch dann zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn
sie der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer nicht am
Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern ganz oder teilweise später ausgezahlt wird. Die Leistung wird also
auch dann berücksichtigt, wenn sie
• in Teilbeträgen gezahlt wird (z. B. Monatsraten),
• insgesamt erst zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt
wird (z. B. bei Rentenbeginn) oder
• ihrer Höhe nach noch unbestimmt ist

3. Es macht keinen Unterschied, ob der Vergleicj vom Gericht kommt oder ohne Gericht.

Die Abfindung führt zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Bewertung des Fragestellers 23. September 2022 | 17:45

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