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Unterhaltsrückstand bei Arbeitslosigkeit


| 02.03.2007 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Mann hat ein Kind, was in wenigen Wochen das 18. Lebebensjahr erreicht. Er wird für dieses Kind weiterhin Unterhalt zahlen müssen, da dieses die schulische Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat.
Durch die Kindsmutter wurde jetzt ein Unterhalts-Rückstand errechnet, der sich auf Grund der Arbeitslosigkeit ergeben hat, den sie über den 18. Geburtstag als Unterhalt gezahlt haben möchte.
Mein Mann hatte durch häufigen Arbeitgeberwechsel und kurzzeitiger Arbeitslosigkeiten ständig eine Einkommensänderung, welche dem Jugendamt stets mitgeteilt wurde.

1. Frage: Ist mein Mann verpflichtet für die Zeit der Arbeitslosigkeit den Unterhalt in gleicher Höhe zu zahlen wie er zuvor auf das Gehalt errechnet worden ist und ist somit der Unterhalts-Rückstand rechtens? Es gibt zwei Unterhaltstittel einen von 1991 und einen von 2006 bis zur Volljährigkeit.

2. Frage: Wenn dies rechtens ist, wie lange hat das Kind Anspruch auf den Unterhaltsrückstand, derzeit gibt es nur ein Schreiben vom Jugendamt, mit der Bitte den Rückstand mit der Kindsmutter zu klären.

Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.
02.03.2007 | 11:51

Antwort

von


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Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wenn sich das Einkommen ändert, besteht die Möglichkeit, den Unterhalt anzupassen. Dies geht allerdings nicht rückwirkend und auch nur dann, wenn die Änderung nachhaltig ist, also z.B. nicht bei Arbeitslosigkeit von wenigen Monaten.

Unabhängig davon muss Ihr Mann den Rückstand aber bezahlen, weil der Unterhaltsanspruch tituliert ist und offensichtlich keine Abänderung erfolgte (hierzu wäre eine Abänderungsklage erforderlich gewesen). Der Rückstand ist die Differenz zwischen dem titulierten Anspruch und den tatsächlich erbrachten Leistungen.

Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 197 II BGB 3 Jahre und beginnt mit Eintritt der Volljährigkeit. Sie beginnt gem. § 212 I Nr. 2 BGB neu, wenn das Kind die Zwangsvollstreckung betreibt.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2007 | 09:13

Sehr geehrte Frau RA Gabriele Koch,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort mit der Sie mir und meinem Mann sehr geholfen haben.

Mein Mann hat noch zwei weitere unterhaltspflichtige Kinder, eines lebt in unserem Haushalt (5 Jahre alt), das andere bei seiner Mutter diese erhält Unterhaltsvorschuß (10 Jahre alt) vom Jugendamt. Da mein Mann beabsichtigt den Unterhaltsrückstand in Raten abzubauen, hätte ich gern gewußt ob diese Raten bei der Berechnung des Unterhalts/Unterhaltsvorschuß für die jüngeren Kinder berücksichtigt werden?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2007 | 11:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Raten können nicht vom anrechnungsfähigen Nettoeinkommen abgezogen werden, führen also nicht direkt zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruches der anderen Kinder. Ggf. kommt aber eine Berücksichtigung in Betracht, wenn ein Mangelfall vorliegen sollte. Für das in Ihrem Haushalt lebende Kind dürfte aber keine Barunterhaltspflicht bestehen, so dass sich hier die Frage gar nicht stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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