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Elternunterhalt für meinen Vater

| 30.08.2016 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Vater ist seit einem Schlaganfall pflegebedürftig (Pflegstufe 3). Seit Anfang 2015 ist er in einem Pflegeheim vollstationär untergebracht. Da er nur über eine geringe Rente verfügt, bekommt er Unterstützung vom Sozialamt für die Heimunterbringungskosten sowie eine kleines Taschengeld.
Nach Auskunft über das Einkommen von mir und meinem Ehemann, bin ich verpflichtet ca. 400€ monatlich Unterhaltsleistungen an das Sozialamt zu überweisen.
Da mein Vater sich im Pflegeheim nicht mehr wohl fühlt, habe ich mit meiner Mutter entschieden ihn zu mir nach Hause zu holen und bei uns zu pflegen.
Meine Fragen:
1) muss ich trotzdem weiterhin die 400€ Unterhaltsleistungen an das Sozialamt zahlen? obwohl die Heimkosten bei der häuslichen Pflege ja entfallen!
2) welche Ansprüche bzw. Leistungen hätte mein Vater dem Sozialamt noch gegenüber ? ( Er würde natürlich mietfrei bei uns wohnen)
3) was unterscheidet sich in dieser Hinsicht eine "Bedarfsgemeinschaft" von einer "nicht Bedarfsgemeinschaft" ?
4) meine jünger Schwester ist jetzt auch zu einer Unterhaltsleistung herangezogen, muss sie dies mit mir teilen oder muss sie zusätzlich was zu den 400€ zahlen?

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen, indem Sie meine Fragen beantworten!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Sozialamt übernimmt gegenwärtig einen Teil der Pflegekosten, weil Ihr Vater diese allein nicht aufbringen kann. Als Tochter sind Sie Ihrem Vater aber zum Unterhalt verpflichtet. Dieser Unterhaltsanspruch Ihres Vaters geht nun gem. § 94 Abs. 1 SGB XII auf das Sozialamt über - mit der Folge, dass das Sozialamt einen Teil der Kosten, die für die Heimunterbringung gezahlt werden, von Ihnen und nun auch Ihrer Schwester verlangen kann. Ihre Schwester zahlt zusätzlich zu Ihnen - die 400 EUR werden also nicht geteilt.

Wenn die Heimkosten entfallen, weil der Vater nun bei Ihnen lebt, muss das Sozialamt natürlich erheblich weniger Kosten aufbringen.

Der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Sozialamt ist in diesem Fall aber nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg wegen unbilliger Härte ausgeschlossen (gem. § 94 Abs. 1 S. 2 bis 5, Abs. 2, 3 SGB XII). Denn wenn ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege erbringt, stellt sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt als unzumutbare Härte i. S. von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII dar. Dies ist besonders dann der Fall, wenn das Sozialamt durch die familiäre Pflege weitere Leistungen erspart, die das von ihm nach § 64 SGB XII zu zahlende Pflegegeld deutlich übersteigen (OLG Oldenburg, Urteil v. 14.1.2010, 14 UF 134/09, FamRZ 2010 S. 992).

Das dürfte hier der Fall sein: Wenn Sie Ihren Vater also durch häusliche Betreuung selbst pflegen und dem Sozialamt damit erhebliche Heimunterbringungskosten ersparen, wäre es eine unzumutbare Härte, wenn das Sozialamt Sie trotzdem weiterhin zur Kasse bitten würde.

Ihre Schwester, die Ihren Vater nicht betreut, muss aber damit rechnen, auch weiterhin an den Kosten beteiligt zu werden.

Wenn Ihr Vater nun von Ihnen selbst gepflegt wird, wird ihm weiterhin ein Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld zustehen (Pflegestufe 3: 728 EUR).

Ob gegebenenfalls noch eine mobile Betreuungskraft hinzugezogen werden muss, wird von der Pflegebedürftigkeit Ihres Vaters abhängen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2016 | 22:16

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für die zügige Antwort.

Also im Klartext heißt "unzumutbare Härte"; ich müsste keine Unterhaltsleistungen mehr an das Sozialamt zahlen, bei der häuslichen Betreuung meines Vaters?

Mit freundlichen grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2016 | 22:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, nach der Entscheidung des OLG Oldenburg wäre es unzumutbar, wenn Sie auch noch Unterhalt zahlen müssten, obwohl Sie Ihren Vater selbst betreuen.

http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/965-wer-seine-eltern-pflegt-muss-nicht-noch-zusaetzlich-fuer-unterhalt-aufkommen

Auf dieses Urteil sollten Sie sich berufen, wenn der Sozialhilfeträger gleichwohl auf Sie zukommt. Unmittelbare Bindung hat das Urteil zwar nur auf die damals Beteiligten - es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass dies auch in Ihrem Fall das dann zuständige Gericht so sehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt, Köln

Bewertung des Fragestellers 01.09.2016 | 09:15

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"Meine Frage wurde von Herrn Schwartmann verständlich und ausführlich beantwortet. Er hat auch die entsprechenden Paragraphen genannt.
Ich empfehle Herr Andreas Schwartmann im Rechtsgebiet Elternunterhalt auf jeden Fall weiter!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.09.2016 5/5,0
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