Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Mit Wirkung des Renteneintritts (01.Oktober 2010) meiner geschiedenen Frau müssen die Höhe der Zinsen auf den gezahlten Zugewinn nach dem aktuell gegebenen Zinssatz neu berechnet werden.

hallo, folgende situation: bei einem fussballspiel in der kreisklasse hat person x den schiedrichter "geschupst". person x hat dafür vom sportgereicht 3 monate spielsperre erhalten. dieser schiedsrichter hat nun person x wegen körperverletzung angezeigt. person x hat die ganze sache nicht so ganz für ernst genommen und ist vor gericht ohne anwalt erschienen. in der anzeige hat der schiedsrichter angegeben person x hätte mit fussballschuhen in den rücken getreten. in der gerichtsverhandlung haben zeugen dieses nicht bestätigt und selbst der schiedsrichter hat diese aussage zurückgezogen. der staatsanwalt forderte 1.200,- euro strafe. die richterin jedoch hat person x zu 4.800,- euro sowie kostenübernahme verurteilt. über diese entscheidung war selbst das publikum und die presse sehr irritiert. am nächsten tag hat die presse und rtl darüber berichtet. sprechen wir hier von einem sogen. präsidenzfall oder ?

Wegen des relativ hohen Unterschiedes zwischen beiden Renten dürften nach bisheriger Berechnung auch ab 1.10.2010 Unterhaltszahlungen anfallen.

Ist das wirklich eine Angemessene Höhe der Geldstrafe für: "vorsätzlichen Erwerb von unerlaubten Betäubungsmitteln?

Oder kann man dies nur im Streitensfalle vor Gericht beantragen?

Vor dem Gericht soll wahrheitsgemäß ausgesagt werden (dafür gibt es zwei mitfahrende Zeugen), dass die Fahrt gegen die Einbahnstr. absichtlich erfolgte, um den Weg abzukürzen. ... Nun die Fragen, A will nämlich eine OWi-Anzeige erstreiten und keine Verurteilung nach 316: Ist durch das Zugeben absichtlich gegen die Einbahnstr. gefahren zu sein, mit einer noch höheren Strafe zu rechnen oder zeigt dass nicht alkoholbedingt fahruntauglich gewesen zu sein?

Kann ich das Sonnenstudio verklagen und habe ich Chancen auf Schmerzengeld und wenn in welcher Höhe? ... Der Inhaber war bei mir und sucht eine Einigung, wollte sich aber über die Höhe des Betrages noch nicht festlegen. Kann ich vor Gericht mehr Geld rausbekommen.

Ich nahm mir einen Anwalt für Medien - und Urheberrechte, der gegen den hohen Streitwert einen Vergleich zog und ich eine Teilzahlung machte.

Die Klage war den Beklagten vom Gericht zugestellt worden mit einer Frist zur Klageerwiderung und gleichzeitiger Verkündung des Gütetermins und früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung. ... Der Kläger nahm an und teilte nach Eingang der Forderung dem Gericht die Erledigung des Rechtsstreits mit.

Beide Gerichte lehnten den Antrag auf Aufhebung ab. ... Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses sind, seit diesem Zeitpunkt den Kaufpreis hinterlegen oder mit 4% zu verzinsen haben, die Grunderwerbsteur zu zahlen hatten und alle Kommunalabgaben zu entrichten haben, möchten wir den Schuldner auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der im Gutachten angesetzten Kaltmiete plus den Kommunalabgaben verklagen.

Ein paar Tage später erhielt ich eine Rechnung: "Pauschaler Marketing-Beitrag wegen nicht gestatteter Auslage von Werbematerial" in Höhe von netto 250 Euro. ... Ist das Vorgehen des Veranstalters und die Höhe des Marketingbeitrags so rechtens? Zur Höhe dieses pauschalen Marketingbeitrages habe ich auf der Webseite keine Angaben finden können.

Wir haben binnen 24 Std Einspruch eingelegt dieser wurde nach knapp 3 Wochen vom Gericht mit der Auflage eine Bankbürgschaft einzureichen bewilligt - gesagt getan Bankbürgschaft beantragt und auch bekommen (35 Tsd EUR) jetzt das Problem der Verfahrensgegner hat während das Gericht 3 Wochen bis zum Beschluss rumdümpelte die Pfändung beantragt und jetzt nachdem die Bürgschaft aufgestellt wurde wurde auch noch mein Geschäftskonto bepfändet in besagter Höhe von 35 Tsd EUR. ... Mein Anwalt hat davon keine Ahnung der hält sich bedeckt .... der gegnerische Anwalt WEIGERT sich die Kontopfändung trotz Beschuss des Gerichts und auch erfolgter Bürgschaft zur Sicherheitsleistung die Pfändung rauszunehmen - Rechtsabteilung der Bank sagt kann sie nix machen Gerichtsvollzieher sagt kann er nichts machen Richter der den Beschluss gefasst hat ist in Urlaub (!)

Meine Verhandlungen betr. höherer Pachtpreise verliefen allesamt negativ. Argumente: durchschnittlicher Pachtpreis, Regenschatten des Harzes, lfd. höhere Betriebskosten, geringere Zuschüsse aus Brüssel, und und und.

März 2007 erfolgen. (2) Dem Erwerber stehen gegenüber dem Veräußerer Schadensersatzansprüche ab 31.März bis 31.Mai in Höhe von jeweils monatlich 500,-€ zu für den Fall, daß die Fertigstellung des Eigentumsrechtes nicht bis spätestens 31. ... Hätte der Bauträger die Wohnung am 31.Mai wirklich fertiggestellt gehabt, dann hätte ich ja in der Tat nur je 500,-€ erhalten, obwohl die wirklichen Kosten höher gewesen währen.

Meine Kinder besuchen durch den hohen Verdienst meines Expartners Privatschulen, die ich mir nie leisten könnte. Auch wenn ich Vollzeit arbeiten und noch einen Nebenjob hätte, könnte ich mir die hohen Mieten hier im Landkreis nicht leisten.

Aufgrund des Aufwands der Erstellung der Lichtbilder hätte unsere Mandantin eine Lizenzgebühr in Höhe von 100 Euro je Lichtbild erhoben. Zu dieser Lizenzgebühr ist ein Verletzerzuschlag gem. § 97 II Urhg in Höhe von 100 % hinzuzurechnen. ... Ich bin bereit eine "Strafe" zu zahlen, nur nicht in dieser absurden Höhe.

Diesbezüglich sind bereits mehrere Briefe von den Anwälten ausgetauscht worden u.zu Gericht gegangen. ... Bislang ist noch kein Gerichtstermin anberaumt worden oder ein Brief vom Gericht gekommen wann es zur Verhandlung kommt(außer die Bestätigung der Klageschrift).Jetzt nach einen halben Jahr haben mich die Kläger privat angerufen um sich mit mir zu einigen, was ich auch vorhabe, obwohl mein Anwalt mir davon abrät.Es sieht so aus,dass jeder seine Anwaltskosten selbst trägt,die Kläger die Klage zurück ziehen und noch etwas Geld bekommen.Jetzt habe ich meinen Anwalt informiert, dass ich mich außergerichtlich einigen werde, und um eine Kostenaufstellung gebeten.Jetzt meine Frage, ob die Aufstellung korrekt ist. ... Vorbem. 3IV VV RVG aus Wert 15000 0,65 -367,90 - Auslagen in Höhe von 20,00Euro bleiben bestehen- Verfahrensgebühr § 13, Nr. 3100 VV RVG 1,3 735,80 Einigungsgebühr,gerichtl.Verfahren§13,Nr.1003, 1000 VV RVG 1,0 566,00 Post- u.

Da unter diesen Umständen das leben und aufhalten in dieser Wohnung unmöglich und unzumutbar ist habe ich vor für die Winterzeit nichts mehr (0€) zu bezahlen und wollte Fragen ob dies rechtlich vertretbar ist, oder ob der Vermieter die Möglichkeit hat, selbst unter diesen extrem Zuständen (0-8 Grad), vor Gericht meine 0€ Mietminderung einzuklagen und eine Chance auf gewinnt hat?

Bei deutschen Gerichten ist die Zeit der Parteien, die sie mit einem Prozess verbringen offensichtlich nichts wert.

In welcher Höhe kann die Volksbank nun in das Grundstück Nr. 58/1 vollstrecken? In welcher Höhe haftet der jetzige Eigentümer PA? Anmerkung: Aufgrund des schwierigen Sachverhaltes zahle ich selbstverständlich einen höheren Preis wie jetzt geboten.