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0,95 Promille, relatvie Fahruntüchtigkeit, Ausfallerscheinung bewiesen?


19.04.2007 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo

Bitte nur Antwort von Anwälten mit Verkehrsstrafrechterfahrung

Nehmen wir an Person A ist fogendes passiert:
A habe mit 0,96 Promille alkoholisiert eine Einbahnstr. in verkehrter Richtung befahren, ist über eine kleine Kreuzung drüber und weiter gegen die Einbahnstr. Vor der Polizei, die das beobachtete, behauptete er das Schild nicht gesehen zu haben. Er dachte es sei schlimmer zuzugeben absichtlich gegen die Einbahnstr. gefahren zu sein um abzukürzen. Es trat keine Gefährdung auf.

Dem Alkoholisierungsgrad und der zweimaligen Fahrt gegen die Einbahnstr. entnimmt die Richterin den Tatbestand der relativen Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB. A ist gegen die Einbahnstr. gefahren, hätte merken müssen, dass er stark alkoholisiert war und ist nicht fähig ein Fahrzeug zu führen. Es werden 6 Monate Sperre und 40 Tagessätze Strafe verhängt. Es besteht die Möglichkeit des Einspruches gegen den Strafbefehl welcher auch gestellt wurde.

Akteneinsicht:
Die durchgeführten medizinischen Tests (Finger-Nase-Test, auf einem Bein stehen, …) bei der Blutentnahme kurz nach der Tat auf der Polizeiwache, ergaben keinerlei alkoholbedingte Auffälligkeiten.
Zwei in 4-wöchentlichen abständen durchgeführte freiwillige Blutproben ergaben bei allen Leberwerten normale Werte, so dass Alkoholgewöhnung vermutlich auszuschließen sein.

Vor dem Gericht soll wahrheitsgemäß ausgesagt werden (dafür gibt es zwei mitfahrende Zeugen), dass die Fahrt gegen die Einbahnstr. absichtlich erfolgte, um den Weg abzukürzen. Die Str. war vollkommen frei und es war 2 Uhr nachts. Nach Meinung von A zeigt der medizinische Test bei der Blutentnahme, dass dies keine alkoholbedingte Ausfallerscheinung war, sondern eigentlich nur Dummheit. Das Argument der möglichen Alkoholgewöhnung wird versucht mit den beiden nachträglichen Blutproben zu entkräften.

Nun die Fragen, A will nämlich eine OWi-Anzeige erstreiten und keine Verurteilung nach 316:
Ist durch das Zugeben absichtlich gegen die Einbahnstr. gefahren zu sein, mit einer noch höheren Strafe zu rechnen oder zeigt dass nicht alkoholbedingt fahruntauglich gewesen zu sein?
Ist die Fahrt gegen die Einbahnstr. trotz der problemlos absolvierten Tests gleich nach der Tat überhaupt als Ausfallerscheinung zu werten oder eine OWi?
Mit wie viel Gerichtkosten kann man rechnen? (Bayern)


Kann leider nicht mehr für die Beantwortung der Fragen bieten und einen Anwalt kann ich mir auch nicht leisten.
Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

prinzipiell stimme ich den Kollegen zu, dass ein Einsatz von 20 Euro lediglich für eine kurze Frage gedacht ist.

Aber in Ihrem Fall kann man die Fragen kurz und knapp beantworten.

Mein Rat ist dass Sie den Einspruch zurückziehen sollten.

Bei dem Strafbefehl sind Sie gut weg gekommen. Ausgehend von den Richtlinien der Sta im Saarland, hätten Sie, angenommen Sie sind kein Widerholungstäter, zwar in der Regel nur 30 Tagessätze, dafür aber 8 bis 10 Monate Sperre bekommen.

Vor Gericht werden Sie, vor allem ohne Anwalt, keine günstigere Strafe bekommen müssen aber noch die Gerichtskosten tragen. Geben Sie an absichtlich gegen die Einbahnstraße gefahren zu sein, haben Sie sich eventuell noch eines § 315 c StGB strafbar gemacht.

In den Bereich einer OWI kommen Sie sowieso nicht mehr, da Sie mehr als 0,8 Promille hatten.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichem Gruß


Thomas Will
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2007 | 14:52

315c wäre ja bei gefärdung. ich habe keinen gefärdet und das wurde mir auch nicht vorgeworfen.

ausfallerscheinungen müssten doch mit der ärzltichen untersuchung bei der blutentnahme ausgeschlossen sein. bei einem schlecht absolvierten test würde ich natürlich auch auf ausfallerscheinung tippen.
die alkoholgewöhnung wird durch freiwillige bluttests entkräftigt.

und ohne ausfallerscheinungen müsste es doch eine OWi sein?

ps: ja bin "ersttäter"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 09:07

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn niemand in der Nähe war der gefährdet werden konnte, dann kommt § 315 c natürlich nicht in Betracht.

Prinzipiell haben Sie mit dem was Sie schreiben recht. Aber aus Erfahrung kann ich Ihnen sagen dass Sie mit allergrößter Wahrscheinlichkeit vor Gericht mindestens die gleiche Strafe bekommen werden wie im Strafbefehl.
Das Gericht wird einfach davon ausgehen dass Sie alkoholbedingt etwas risikofreudiger waren und deshalb gegen die Einbahnstraße gefahren sind. Das wird den meisten Richtern schon als Ausfallerscheinung reichen.
Eventuell hätte man das Ganze in andere Bahnen lenken können wenn Sie gleich zum Anwalt gegangen wären der dann vielleicht bei der Sta noch etwas hätte erreichen können. Denn die Strafe im Strafbefehl wird in der Praxis von der Sta festgesetzt und vom Richter nur übernommen.

Das Einzige was eventuell noch Sinn machen könnte wäre den Einspruch auf die Rechtsfolgen zu beschränken um Tagessatzhöhe, -anzahl oder Sperre zu vermindern. Aber ob das Erfolg verspricht ist in meinen Augen auch fraglich.

Unter dem Gesichtspunkt dass Sie sich keinen Anwalt leisten können würde ich den Strafbefehl akzeptieren, da er eher milde ausgefallen ist.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Will
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 20.04.2007 | 13:40

Sehr geehrter Fragesteller,

wie mir grade aufgefallen ist, ist mein letzter Satz so nicht richtig.

Das ändert jedoch nichts daran, dass sie besser bedient sind wenn Sie den Strafbefehl akzeptieren. Wenden Sie ein, Sie wären absichtlich falsch gefahren kann man auch argumentieren dass grade diese Entscheidung durch den Alkohol bedingt, also eine Ausfallerscheinung war.
Weiter wird Sie diese Argumentation nicht bringen.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Will
Rechtsanwalt
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