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Gebühren beim Gerichtsobsiegen


06.05.2005 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Bei deutschen Gerichten ist die Zeit der Parteien, die sie mit einem Prozess verbringen offensichtlich nichts wert. Man kann wegen einem Diebstahl von 1 EUR,
jedoch nicht wegen einem "Diebstahl" von 100 Stunden klagen.

Bei Amtsgerichten gibt es keinen Anwaltszwang. Man darf selbst klagen bzw. sich selbst verteidigen. Wenn man gewinnt, bekommt man für seine ausdrücklich erlaubte Tätigkeit als "Hobby"-Anwalt keine Entschädigung (Gebühren) von dem Verlierer. Nur ein Rechtsanwalt hat angeblich Recht für die gleiche Arbeit (wie man selbst errichtet) im Prozess Gebühren zu bekommen. Angeblich ist es so, weil die Rechtsanwälte Rechtsberatung-Monopol haben.

Wieso, dass sich trotzdem jedermann bei Amtsgerichten selbst oder durch eine Person seiner Wahl (?) verteidigen darf?


Handelt es sich eigentlich nicht um eine krasse Verletzung unserer Verfassung?

Gibt es dazu evtl. BGH oder VerfG-Urteile?

Gibt es evtl. eine Möglichkeit (d.h. legale "Trickmöglichkeit"), die Kosten eigener nichtanwaltlichen Prozessvertretung durch einen geschickten Antrag (Schadenersatz?, entgagener Gewinn, da man die Zeit sonst zum Geldverdienen benutzen könnte, usw.) beim Obsiegen doch von der Gegenseite zu bekommen?




Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit Sie vor dem Amtsgericht als Partei obsiegen, werden dem "Verlierer" gem. § 91 ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Hierzu zählen nicht nur die Anwalts- und Gerichtskosten.
Auch die sog. Parteikosten sind erstattungsfähig, soweit sie durch die eigene Tätigkeit oder die eines Vertreters entstanden sind. Darunter fallen insbesondere Verdienstausfall und Reise/Übernachtungskosten. Die Höhe des Ersatzes ergibt sich aus dem ZuSEG (Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen).

Diese Kosten können Sie im Rahmen der Kostenfestsetzung einbringen. Dazu müssen Sie beim jeweiligen Gericht einen Kostenfestsetzungsantrag einreichen und die Ihnen erwachsenen Kosten bekanntgeben.

Sie sehen, so ungerecht ist die Zivilprozessordnung gar nicht.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechts
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