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Ebay - unerlaubte Benutzung von Bildern

31.01.2008 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bekamen total überraschend eine Abmahnung des Anwalts eines Verkäufers aus ebay, dessen Bilder wir bei dem Weiterverkauf eines Pullovers, den wir von ihm erworben hatten( der unserem Sohn nicht paßte) verwendet haben. Nun wissen auch wir, dass das nicht erlaubt ist und das Recht somit leider auf seiner Seite. Er mahnt den verstoß gegen das Urheberrecht an und die mangelnde Zustimmung seiner Mandantin.

" Damit verstießen Sie gegen die Urheberrechte unserer Mandantin. Diese ist Herstellerin und Rechteinhaberin bzgl. der von Ihnen verwendeten Lichtbilder. Vor deren Verwendung ist die Zustimmung unserer Mandantin als Rechteinhaberin einzuholen und eine Lizemzgebühr zu bezahlen.
Sie haben von unserer Mandantin keine Zustimmung eingeholt. Damit verstießen SIe gegen § 2 Nr. 5, § 72 Urhg. Durch die Kopie und Nutzung der Lichtbilder griffen Sie rechtswidrig in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte unserer Mandantin ein. Unsere Mandantin hat dahre gegen SIe Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz gem. §§ 97 I, 17 I, 2 I Nr. 5, 72 Urhg. Ferner ist die Handlung gem. § 106 Urhg, strafbar.
Sie sind gem. § 97 Urhg. zum Schadenersatz verpflichtet.

Es ist die Lizenzgebühr zu erheben, die beim ordnungsgemäßen Erwerb entstanden wäre (OLG München, ZUM 1999, 250). Für die Berechnung der Lizenzgebühr kommt es nicht auf den zeitraum der tatsächlichen Nutzung der Lichtbilder an, sondern auf den Zeitraum in dem die Lichtbilder normalerweise verwnedet worden wären. (vgl. Fromm/Nordemann Kommentar zum Urhg, § 97, Rn. 40) Im Regelfall werden Lichtbilder erworben, um diese für einen unbegrenzten Zeitraum bzw. für mehrere Jahre zu nutzen. Dies gilt auch für die Verwendung in einem Ebay Shop.

Aufgrund des Aufwands der Erstellung der Lichtbilder hätte unsere Mandantin eine Lizenzgebühr in Höhe von 100 Euro je Lichtbild erhoben. Zu dieser Lizenzgebühr ist ein Verletzerzuschlag gem. § 97 II Urhg in Höhe von 100 % hinzuzurechnen.
Ferner ist ein weiterer Schadenersatzaufschlag in Höhe von 100 % gerechtfertigt, da sie die Lichtbilder ohne Zustimmung unserer Mandantin und zusätzlich ohne Quellenangabe verwendet haben., vgl. LG Berlin, Urtiel vom 16.03.2000, Az. 16 S 12/99

Die gesamte Schadenersatzforderung beläuft sich daher auf 300 Euro je verwendeten Lichtbild (Gesamtsumme 900 Euro). Unsere Mandantin macht ferner anspruch auf Auskunft geletend, wann , wie oft und in welcher Weise Sie die gegenständlcihen Bilder genutz haben."

Folge: stafbewehrte Unterlassungs - und Verpflichtungserklärung

Zahlung von den 900 Euro + 459 Euro Anwaltskosten, angedrohte Vertragsstrafe von 5001 Euro... in Summe von uns zu zahlen : 1359 Euro!!!!
Der Pullover stand 5 Tage im ebay, einmalig !!!

Frage: 1.Was können wir tun?? Ich bin bereit eine "Strafe" zu zahlen, nur nicht in dieser absurden Höhe. Die Mittelstandsgesellschaft Fotomarketing empfiehlt bei einer Onlinenutzung von 1 Woche pro Foto 6 0 Euro!
2.Ist die Vertragsstrafe von 5001 Euro und somit die anwaltsgebühr verhältnismäßig??
3.Können wir einfach Änderungen in der Starfbewehrten Unterlassungserklärung vornehmen und die Beträge verändern???
4. Wenn ich in der Summe (auch Anwaltskosten )an 500 Euro denke, ist das "genug" für Die gegenseite?

Was würden Sie uns empfehlen?? Wir sind ratlos:-(( Nichtwissen schützt vor Strafe nicht, aber es muß doch im Verhältnis bleiben bei einem privaten Kauf bzw.Verkauf einmaliger Natur.

Danke schon für Ihre baldige Antwort, die Frist läuft!!!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

zu 1.: Der Schadensersatz wird hier je Lichtbild auf insgesamt 300€ festgelegt. Dieser wird gestützt auf § 97 Abs. 1 und 2 UrhG.

Grundsätzlich berechnet sich der Schadensersatz einer Urheberrechtsverletzung nach § 97 Abs. 1. Danach kann als Grundlage der Schadensersatzberechnung eine Honorarempfehlung im Rahmen einer Lizenzanalogie dienen. Eine Bewertung eines Lichtbildes mit je 100€ erscheint mir nicht zu viel. Zwar geben Sie an, dass die FMF für die Benutzung eines Lichtbildes je Woche 60€ empfiehlt, hieran ist ein Gericht aber nicht gebunden.

Zusätzlich kann der Verletzte auch einen Ersatz eines immateriellen Schadens nach § 97 Abs. 2 UrhG verlangen. Dies gilt jedoch nur, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung gehandelt hat. Anerkannt sind aber Fälle der mangelhaften Urheberbenennung. Daher kann ein Verletzerzuschlag von 100% gerechtfertigt sein.

In Ihrem Fall werden aber der Verletzerzuschlag zweimalig berechnet, was mE über das Ziel hinausschießt.

zu 2.: Die Vertragsstrafe ist vorliegend nicht zu beanstanden. Sie wird in dieser Höhe gewählt, um eine Zuständigkeit des LG zu erreichen.
Von der Höhe der Vertragsstrafe sind die Anwaltsgebühren unabhängig. Sie berechnen sich nach Streitwert. Die Gerichte haben bei solchen Urheberrechtsverletzungen einen durchschnittlichen Streitwert von 6000,00€ annerkannt, so dass die Höhe der Anwaltskosten nicht zu beanstanden sind.

zu 3.: Sie können freilich eine veränderte Unterlassungserklärung abgeben. Allerdings muss diese von der Gegenseite angenommen werden. Wird diese nicht angenommen, läßt es zwar die Wiederholungsgefahr entfallen, aber ein Vertrag mit Inhalt der modifizierten Unterlassungserklärung kommt damit nicht zustande.

zu 4.: Ob 500 € für die Gegenseite als Schadensersatz und Anwaltsgebühren ausreichend sind, hängt von jener ab.
Die Aufforderung zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ist zugleich auch eine Aufforderung zum Abschluss eines Vertrages mit Inhalt der Unterlassungserklärung.
In vielen Fällen kann man auch die Höhe des Schadensersatzes und der Kosten verhandeln. Daher wäre es ratsam, so schnell als möglich Kontakt zu dem Rechtsanwalt aufzunehmen, der den Abmahner vertritt, um mit ihm die streitigen Positionen durchzugehen und um eine Kostenreduzierung zu erreichen.

Sofern Sie es wünschen, prüfe ich für Sie gerne die Unterlassungserklärung und bereite unter Umständen eine modifizierte Unterlassungserklärung vor. Setzen Sie sich dazu bitte mit mir in Verbindung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung geben konnte und verweise im Fall von Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -


Auf Folgendes darf ich noch hinweisen:

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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