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Bauverzug Pauschaler Schadensersatz


31.08.2007 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Ich habe eine Neubau Eigentumswohnung gekauft welche anstatt am 31.03.2007 erst am 16.07.2007 fertiggestellt wurde.
( BGB Kaufvertrag vom Bauträger )

Dabei wurde im Kaufvertrag folgendes vereinbart.

Textauszug:

>> (1) Die bezugsfertige Errichtung des Eigentumsrechtes wird bis spätestens zum 31. März 2007 erfolgen.
(2) Dem Erwerber stehen gegenüber dem Veräußerer Schadensersatzansprüche ab 31.März bis 31.Mai in Höhe von jeweils monatlich 500,-€ zu für den Fall, daß die Fertigstellung des Eigentumsrechtes nicht bis spätestens 31. März 2007 erfolgt.
(3) Weitergehende Ansprüche des Erwerbers sind ausgeschlossen, falls die Bezugsfertigstellung bis zum 31.Mai 2007 erfolgt.<<

Der Bauträger hat den Verzug von 3,5 Monaten anerkannt und möchte auch Schadenersatz leisten.

Mir ist folgender Schaden entstanden:
-Miete 3,5 Monate
-Zinskosten für die ersten Raten bezogen auf 3,5 Monate Verzug.
-Bereitstellungszinsen
-Mehrkosten durch MwSt Eröhung während der Bauzeit für einen Teil der Raten.

Gesamtmehrkosten aufgrund des Verzugs = 3.500 €

Der Bauträger ist der Meinung, dass er für die Monate April und Mai nur je 500,-€ und für die Monate Juni und bis 16.Juli die wirklich entstandenen Schadenskosten erstatten muss. Dies würde nach seiner Ermittlung ca. 2.000 € ergeben.

Ich bin der Meinung, dass er nach BGB 249 und da Punkt (1), (2) und (3) des Vertragsauszugs nicht eingetreten sind, den wirklich entstandenen Schaden vom 31.März bis 16.Juli erstatten muss.

Hätte der Bauträger die Wohnung am 31.Mai wirklich fertiggestellt gehabt, dann hätte ich ja in der Tat nur je 500,-€ erhalten, obwohl die wirklichen Kosten höher gewesen währen.

Was darf ich nun für die Monate April und Mai ansetzen. Die wirklichen Kosten oder je 500,-€. ?

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Sehr geehrter Fragender,

Sie haben prinzipiell einen pauschalen Schadensersatz vereinbart.

Allerdings wäre zu überprüfen, ob diese Klausel überhaupt wirksam wäre.

Meines Erachtens ist diese nicht zulässig, da Ihnen der Nachweis eines höheren Schadens möglich gemacht werden muss.
Letztendlich würde es von der Rechsprechung eines Gerichtes abhängen.

Sind die Kosten für April und Mai somit höher als 500,-- EUR, so können Sie diese ansetzen. Sind sie geringer, so soll gerade der Nachweis eines Schadens Ihnen erspart werden, somit können Sie 500,-- EUR ansetzen.
Laut BGH sind auch erhöhte Finanzierungskosten ansetzbar.

Ich würde den Bauträger noch einmal zur Rede stellen und ggf. einen Vergleich anstreben.

Sollten Sie keine Einigung finden, würde ich mich über eine Beauftragung sehr freuen.
Ich hoffe, Ihnen erst einmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2007 | 16:40

Guten Tag Frau Dr. Seiter,

Vielen Dank für die prompte Antwort.
Ich bitte Sie jedoch noch mehr auf den genauen Wortlaut des Vertragstextauszug einzugehen. Welche Auswirkung hat darin in Abstatz (3) der Beriff "Weitergehende Ansprüche".

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2007 | 17:02

Es handelt sich hierbei scheinbar um die Klarstellung, dass nur 50,-- EUR gezahlt werden, mehr nicht, wenn das Werk bis zum 31.5. fertiggestellt wird. Das liegt ja hier nicht vor, hier erfolgte die Fertigstellung weit nach dem 31.5., zudem ist dieser pauschale Ausschluss nicht zulässig.
Es ist fraglich, ob es sich hierbei überhaupt um einen Vertrag handelt, den der Bauträger "mal eben so" aufgestellt hat, oder ob es sich um einen Standardvertrag/vom Rechtsanwalt sorgfältig ausgearbeiteten Vertrag handelt. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, ohne den Vertrag zu sehen. Die Forumulierung halte ich für unglücklich.
Aber wenn Klausel 2 schon nicht zulässig ist (ohne den zusätzlichen Nachweis), so macht Absatz 3 als grundsätzlicher Ausschluss noch weniger Sinn.

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