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Klagerücknahme

25.02.2012 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Abend

Es geht um folgenden Sachverhalt:
Eine Klage über eine Forderung wurde beim LG eingereicht. Die Klage war den Beklagten vom Gericht zugestellt worden mit einer Frist zur Klageerwiderung und gleichzeitiger Verkündung des Gütetermins und früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung. Gleichzeitig wurden die Beklagten aufgefordert im Falle der Verteidigung einen Anwalt zu bestellen und durch diesen auf die Klage binnen einer gesetzten Frist zu erwidern. Ein Anwalt wurde nicht eingeschaltet. Dem Kläger wurde stattdessen schriftlich das Angebot der vollständigen Begleichung der Forderung einschließlich Zinsen schriftlich unterbreitet mit der Bitte um Klagerücknahme. Der Kläger nahm an und teilte nach Eingang der Forderung dem Gericht die Erledigung des Rechtsstreits mit. Da die Klagerücknahme vor der mündlichen Verhandlung erfolgte, also keine Anträge gestellt wurden, wäre dementsprechend die Zustimmung der Beklagten zur Klagerücknahme nicht erforderlich (§ 269 I ZPO). Wenn dies zutrifft, dann hätte entsprechend § 269 III ZPO die Kosten der Kläger zu tragen. Wenn nicht, welche Kosten würden dann entstehen?
Und was ist genau unter "Erledigung der Hauptsache" zu verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Bei der Erklärung des Klägers, die Hauptsache sei erledigt handelt es sich nicht um eine Klagerücknahme sondern um eine sogenannte einseitige Erledigungserklärung.

Dies bedeutet im Grunde nur, dass die Angelegenheit um die ursprünglich gestritten wurde, nämlich die Forderung zzgl. Zinsen jetzt nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist, sondern es nur noch um die Kosten geht.

Dies hat zur Folge, dass auch nicht die Kostenfolge des § 269 III ZPO eintritt.

Die einseitige Erledigungserklärung ist gesetzlich nicht geregelt wird aber von der Rechtsprechung als eine zulässige Klageänderung angesehen.

An Stelle des ursprünglichen Klageantrags wird dann beantragt, das Gericht möge feststellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Diese Entscheidung ergeht durch ein sogenanntes Feststellungsurteil.

Dieses Verfahren wird der Kläger naturgemäß gewinnen, da ja der Rechtsstreit tatsächlich in der Hauptsache erledigt ist.

Die Kostenentscheidung beruht dann auf den §§ 91, 92 ff. ZPO.

Das bedeutet im Grundsatz, dass der Gewinner des Prozesses (hier der Kläger) die Kosten vom Verlierer (die Beklagten) erstattet bekommt, außer die Beklagten haben keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben.

Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Beklagten schon vor Klageerhebung glaubhaft versichert hätten, die Forderung zu begleichen.

Hat also der Kläger tatsächlich die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt so werden wohl die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits (Gerichtskosten und Anwaltsgebühren des Klägers) tragen müssen.

Hat er die Klage ausdrücklich zurückgenommen, so träte die Kostenfolge des § 269 III ZPO ein.

Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dem Streitwert (Höhe der Forderung).

Wenn Sie diesen in der Nachfrage noch angeben, kann ich Ihnen eine recht genaue Schätzung der zu erwartenden Kosten geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

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