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Random Kontrolle im Zug auf Drogen

| 16.01.2017 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Hallo,
ich wurde im Zug, aufgrund der Aussage der Polizisten: Weil ich nervös gewirkt habe, auf Drogen Untersucht. bei mir wurden 4,01g Amphetamin, 0,26g Kokain Gemisch und 0,71g MDMA gefunden. Ich habe die Tat natürlich sobald sie mir ihre marke unter Nase gehalten haben gestanden.

Die Polizisten sind im Zug auf mich zu gekommen als hätten Sie genau mich gesucht. ist es Möglich das wegen eines kleineren Btmg verstoß vor fast 2 Jahren auf dem weg zu einem Festival, mein Handy überprüft wird? Sie hatten auch ein Walkitalki bei sich und rückblickend kommt es mir so vor als hätten sie eine Bestätigung meines Namens gehört. Sie wirkten auch sehr voreingenommen und ihrer Sache sehr sicher. Dazu haben sie mich behandelt wie einen Schwerverbrecher und irgendwo im nirgendwo in Bayern an einem kleinen Bahnhof stehen lassen mitten in der Nacht, ist das alles so richtig und legal gelaufen? ich bestreite nicht den Sachverhalt illegal Drogen bei mir geführt zu haben, aber nun habe ich eine Geldstrafe von 5.600€. 140 Tagessätze, jeweils 40 euro erhalten.
Ist das wirklich eine Angemessene Höhe der Geldstrafe für: "vorsätzlichen Erwerb von unerlaubten Betäubungsmitteln?

Die Polizisten haben außerdem die Daten meines Führerscheins aufgenommen, muss ich befürchten das da noch etwas auf mich zu kommt? ich Saß ja immerhin im Zug.

habe ich nun einen Eintrag und bin vorbestraft oder ähnliches? oder würde ich darüber in Kenntnis gesetzt werden falls?


Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die Polizisten Sie nicht vorläufig Festgenommen haben, hätte das Prozedere auch im Zug ablaufen können. Den Beschuldigten mitten in der Nacht auf einem Bahnhof stehen zu lassen ist unverhältnismäßig und meines Erachtens eine Dienstaufsichtsbeschwerde wert. Vorausgesetzt Sie haben die Namen der Polizisten. Dies kann allerdings auch anhand der Akteneinsicht herausgefunden werden.

Angesichts der Menge und Arten an Drogen die Sie mitgeführt haben, ist eine Strafe von 140 Tagessätzen durchaus angemessen. Im Übrigen werden solche Mengen regelmäßig angeklagt. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich regelmäßig nach Ihrem Nettoeinkommen (Nettoeinkommen / 30 = Tagessatzhöhe). Vorliegend ist das Gericht durch Schätzung von einem Nettoeinkommen von 1.200,00 € monatlich ausgegangen.
Sollten Sie weniger zur Verfügung haben, können Sie gegen den Strafbefehl innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung einen Einspruch einlegen, den Sie lediglich auf die Höhe der Tagessätze beschränken. Diesem sollten Sie die Einkommensnachweise als Beweis beifügen. Beachten Sie aber, wenn Sie den Einspruch gegen den ganzen Strafbefehl einlegen, wird eine Hauptverhandlung anberaumt. In dieser kann das Gericht auch eine höhere Strafe verhängen. Ob dies der Fall sein kann, kann nur nach der erfolgten Akteneinsicht beurteilt werden.

Bei 140 Tagessätzen haben Sie nun einen Eintrag im Führungszeugnis und gelten als vorbestraft.

Da es Ihre erste Erfahrung war, gibt es grundsätzlich keinen Grund für eine Fahreignungsüberprüfung. Da Sie allerdings ziemlich unterschiedliche Stoffe und welche dabei hatten, die nicht zu verharmlosen sind, könnte von der Führerscheinbehörde eine Aufforderung zur Feststellung der Fahreignung anhand eines fachärztlchen Gutachtens kommen. Anhand der Stellungnahme wird dann entschieden, ob der Drogenkonsum eine Auswirkung auf Ihre Teilnahme am öffentlichen Verkehr führen könnte.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2017 | 17:39

Ok was heißt das konkret für mich, der Eintrag im Führungszeugnis und ich bin Vorbestraft? Bekommen das Arbeitgeber mit? Bleibt dieser Eintrag für immer?

Was meinen Sie mit solche Mengen werden regelmäßig angeklagt? Das bei den Aufgelisteten Stoffen und Mengen die 140 Tage normal sind?

Muss ich Einschränkungen oder weiter Folgen fürchten? Oder ist wenn ich gezahlt habe, mein weiteres leben in irgendeiner Form davon noch beeinträchtigt?

Ein schreiben von der Führerscheinbehörde würde Separat kommen? oder kann ich mir sicher sein das wenn er bei dem 1. Schreiben nicht bei war, auch nicht mehr kommt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2017 | 18:13

1. Ok was heißt das konkret für mich, der Eintrag im Führungszeugnis und ich bin Vorbestraft? Bekommen das Arbeitgeber mit? Bleibt dieser Eintrag für immer?

Wenn Sie im öffentlichen Dienst tätig sind, wird der Eintrag an den Arbeitgeber gem. Nr. 16 MiStrA mitgeteilt. Ansonsten bekommt Ihr Arbeitgeber nur was davon mit, wenn er Ihr Führungszeugnis sehen möchte.
Vorbestraft heißt im Übrigen, dass Sie in Formularen auf die Frage ob Sie vorbestraft sind, ja angeben müssen. Dies hat vielerlei Auswirkungen. Auf die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, Einreise in bestimmte Länder (z.B. USA), auf ein evetuelles Gewerbe und vieles mehr.

Der Eintrag bleibt gem. § 46 Abs. 1 Nr.2a BZRG 10 Jahre im Führungszeugnis erhalten. Danach ist er getilgt, wenn Sie in der Zeit nicht erneut straffällig werden.

2. Was meinen Sie mit solche Mengen werden regelmäßig angeklagt? Das bei den Aufgelisteten Stoffen und Mengen die 140 Tage normal sind?

Damit meine ich, dass ein Strafbefehl üblich bei leichten Drogen wie Cannabis ist. Bei Amphetaminen und gar Kokain wird eine öffentliche Anklage vor dem zuständigen Amtsgericht erhoben, wo in solchen Föllen regelmäßig Bewährungsstrafen im Raum stehen. Bei Strafbefehl handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren.
Die Strafhöhe liegt im Ermessen des Richters. Die angemessene Höhe lässt sich regelmäßig nur anhand des Einzelfalls beurteilen. Hierbei werden sowohl empirischen Werte, als auch die Gegebenheiten des Einzelfalls sowie die persönlichen Eigenschaften des Beschuldigten berücksichtigt. Um hier eine zuverlässige Aussage treffen zu können bedarf es der Akteneinsicht sowie vielerlei Angaben zu Ihren Person. Aus Erfahrung kann ich allerdings belegen, dass Strafen zwischen 100 und 150 Tagessätzen bei harten Drogen durchaus üblich sind.

3. Muss ich Einschränkungen oder weiter Folgen fürchten? Oder ist wenn ich gezahlt habe, mein weiteres leben in irgendeiner Form davon noch beeinträchtigt?
Leider kann es vielerlei Folgen auf Ihr Leben haben. Hierzu muss aber eine bestimmte Fragestellung erfolgen, da die möglichen Einschränkungen sehr breit gefächert sind. Ergänzend darf ich Sie auf meine Antwort auf Frage 1. verweisen.

4. Ein schreiben von der Führerscheinbehörde würde Separat kommen? oder kann ich mir sicher sein das wenn er bei dem 1. Schreiben nicht bei war, auch nicht mehr kommt?
Die Führerscheinbehörde prüft auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft regelmäßig den Sachverhalt selbst. Sodass mit hoher Wahrscheinlichkeit noch ein Schreiben mit der von mir beschriebenen Aufforderung kommen könnte.

Daher kann ich Ihnen nur empfehlen einen versierten Fachanwalt für Strafrecht mit der Akteneinsicht zu beauftragen und die Erfolgsaussichten eines Einspruchs anhand des Einzelfalls von diesem beurteilen zu lassen.

Ich hoffe Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 19.01.2017 | 14:56

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