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Gewerbeauskunft - Geldforderung - Verweigerung der Löschung
vom 19.5.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Irreführender Brief einer Gewerbeauskunft - Geldforderung - Verweigerung der Löschung Ich habe eine Warenwirtschaftssoftware mit Kartenanbindung programmiert und hatte kurzzeitig einen Interessenten, mit dem ein Projektpreis ausgemacht war. EINZIG für diese eine Dienstleistung habe ich ein Kleingewerbe eröffnet. Es kamen viele Briefe, darunter einer mit der Aufforderung: „Vervollständigen sie ihre Daten".
Bildbenutzung Unterlassungserklärung
vom 17.11.2007 50 € Historischer Preis
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Ebenso die Anwaltskosten für den Streitwert ( 5950 Euro) in Höhe von 439,40 Euro (1,3 gem. 2300 VVRVG Geschäftsgebühr) sowie eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro. ... Des weiteren soll ich aber auch unterschreiben, dass ich eine Vertragsstrafe in Höhe von 5100 Euro zahlen würde, sollte ich noch einmal Bilder benutzen- was sich bestimmt nicht mehr tue! ... Was kann ich nun tun, um diese Angelegenheit möglichst schnell, dem Gesetz nach korrekt ohne weiteren Ärger und hohe Kosten aus der Welt zu schaffen?
Doppelte Einfriedung, Grenzabstände für Hecken und Gartenhaus
vom 18.7.2009 30 € Historischer Preis
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Auf unserer Grundstücksseite haben wir eine Terrassen Trennwand von 4,20m Länge und ca 2.00 und 1.80m Höhe errichtet. Im Anschluss daran haben wir einen Stahlzaun von 1.00m Höhe errichtet. ... Pflanzabstände für Heckenpflanzen bis 1.50m Höhe mindestens 0,50m und bis 2.00m Höhe mindestens 1.00m Grenzabstand einzuhalten. 3. verstehe ich nach der BauO NRW §§ 6, Satz 11.
Inkassokosten gerechtfertigt?
vom 19.1.2009 25 € Historischer Preis
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Der Betrag in Höhe von 18 Euro sollte vom Konto abgebucht werden, was mangels Deckung nicht passiert ist. ... Höhe: 135 Euro ! Sind die Inkassokosten in dieser Höhe "gerechtfertigt" bzw. können diese so vor Gericht geltend gemacht werden?
Klagerücknahme Herausgabeklage
vom 22.1.2007 30 € Historischer Preis
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Der Streitwert wurde vom Gericht auf € 300 festgelegt. Nach dem meine ExFrau geantwortet hat sie hätte diese nicht, und ich dem Gericht mitgeteilt habe wo diese waren bevor ich ausgezogen bin, habe ich einen Teil der Unterlagen, jetzt in einem Karton den ich übersehen habe gefunden. Ich habe dies sofor dem Gericht mitgeteilt und die Klage zurückgezogen da wir im Zugewinnausgleich vor einer einer aussergerichtlichen Einigung stehen und ich damit auch die restlichen Unterlagen nicht mehr brauche.
Stadt läßt Abschleppen - Zurückbehaltungsrecht - Beschädigung des Fahrzeugs
vom 15.11.2007 50 € Historischer Preis
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Das beauftragte Abschleppunternehmen verlangte die Begleichung der Abschleppkosten in Höhe von 167,00 EUR als Voraussetzung für die Aushändigung des Fahrzeugs. ... Nicht zuletzt stellt sich hier ja auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn ein Fahrzeug im Wert von mehreren 10.000 EUR als Pfand für eine Forderung in Höhe von weniger als 200 EUR eingesetzt wird.
Geldstrafe in Hausordnung
vom 18.2.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf der nächsten Eigentümerversammlung (Eigentumswohnung in Mehrfamilienhaus) soll eine Änderung der Hausordnung beschlossen werden, wonach bei Ruhestörungen zunächst zweimalig Abmahnungen erteilt und danach eine "Geldstrafe" in Höhe von 150 Euro verhängt werden soll.
Zivilklage einreichen Streitwert 1400 EUR
vom 19.11.2019 für 31 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Wie ist das Risiko im Bezug auf die Höhe des Streitwerts/ Erfolg einer Zivilklage gegen ohne Rechtschutzversicherung? Mir geht es haupsächlich darum, dass wenn ich z.B. später vor Gericht verliere ich am Ende noch weiteres Geld unnötig rausgeschmissen habe.
Unterhalt / Abänderungsklage
vom 4.9.2009 40 € Historischer Preis
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Begründung : Da die Kosten und Fahrgeld bezahlt und Ihm Ausbildungsgeld in Höhe von 102 € zustehen würde. ... Ablehnungsbescheid der Arbeitsagentur wurde dem Gericht aus 09/2005 vorgelegt.
Korrektur Streitwert bzw. Gegenstandswert in Anwaltsrechnung
vom 17.11.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das Gericht hat diesem zugestimmt und den neuen Streitwert im Protokoll vermerkt. ... Sollte sich der im Protokoll fixierte Streitwert von 33.000Euro als zu hoch erweisen, wie sind die Fristen für eine Streitwertbeschwerde bzw. kann ich unabhängig von dieser den zu hohen Streitwert/Gegenstandswert der Gebührenberechnung nach RVG in der Rechnung meines Anwalts noch anfechten?
Bank verweigert Zahlung von Unterhalt wegen eigener Forderungen
vom 26.7.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Bank hat mitgeteilt, dass eine weitere Pfändung in Höhe von 2.400,-€ vorliegt und eigene Forderungen bestehen. ... Da mein geschiedener Mann durch seine selbständige Tätigkeit monatliche Einkünfte in 5-stelliger Höhe erzielt, würde ich gerne wissen, ob es korrekt ist, dass die Bank diese Einkünfte komplett einbehält, mit den eigenen Forderungen verrechnet und jegliche Auszahlung des Unterhalts an mich verweigert.
kindesunterhalt - Nachforderung
vom 16.5.2005 15 € Historischer Preis
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In meinem Fall geht um eine Nachforderung (2000 €)nach Urteil des Gerichts, d.h. ich muß noch nachzahlen, aber es wurde nicht festgelegt, wie und wann. ... Kann nun der Anspruchsberechtigte diese Nachforderung in jeder Höhe (sofort) einfordern, oder kann ich in Raten zahlen, ich habe noch genügend andere Gläubiger.
Feststellungsbeschluss Nachlasssache
vom 26.8.2015 25 € Historischer Preis
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Meine Frage: Hat das Gericht hier einen Fehler gemacht (mich als Erben anstatt Pflichtteilsberechtigten einzusetzen) und ist der "Fehler" rechtskräftig, da dieser Beschluss vom 14.04.2015 ist und mein Vater innerhalb der Frist (sofortige Beschwerde) nicht reagiert hat.
Evtl. Privatinsolvenz ; Pfändung von Unterhalt
vom 26.1.2010 60 € Historischer Preis
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Die Ehefrau bezieht ein Arbeitseinkommen von ihrem deutschen Arbeitgeber in Höhe von ca. 350,- € Netto. ... Der Ehemann möchte seiner Frau einvernehmlich Trennungsunterhalt nach deutscher Gesetzeslage und Höhe zahlen. ... Auf diese Weise sollte Unterhalt in Höhe von 1.000 - 1.200 Eur gepfändet werden.