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Evtl. Privatinsolvenz ; Pfändung von Unterhalt

| 26.01.2010 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


21:34

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Ein deutsches Ehepaar hat sehr hohe Schulden (> 100.000 €) und zieht u. a. deshalb zum Schutz nach Frankreich (Region mit dem vereinfachten schnelleren franz. Insolvenzverfahren). Der Ehemann bezieht weiterhin von seinem früheren deutschen Arbeitgeber Ruhestandsbezüge in Höhe von Netto etwa 2.250,- €. Die Ehefrau bezieht ein Arbeitseinkommen von ihrem deutschen Arbeitgeber in Höhe von ca. 350,- € Netto.
Beide wollen ihren Gläubigern einen Vergleich zur Abgeltung der Schulden anbieten. Die Vergleichssumme würde von Dritten als Privatdarlehn zur Verfügung gestellt. Falls dieser Versuch scheitert, soll in Frankreich von beiden Privatinsolvenz angemeldet werden.

Noch laufen keine Pfändungen und es wurde bisher auch keine Gehaltsabtretung bei den Arbeitgebern angezeigt. In dieser Phase möchte sich der Ehemann von seiner Frau trennen. Noch keine Scheidung, nur in Frankreich getrennt leben. Der Ehemann möchte seiner Frau einvernehmlich Trennungsunterhalt nach deutscher Gesetzeslage und Höhe zahlen.
Das Ehepaar überlegt jetzt, ob es möglich und sinnvoll wäre, den Trennungsunterhalt durch notarielle Trennungsvereinbarung zu titulieren. Weiterhin würde sich der Ehemann der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Ziel wäre es, den Trennungsunterhalt als erster beim Arbeitgeber des Ehemannes zu pfänden, bevor andere Gläubiger eine Gehaltsabtretung offenlegen bzw. selbst eine Pfändung einleiten. Auf diese Weise sollte Unterhalt in Höhe von 1.000 - 1.200 Eur gepfändet werden.

Fraglich ist jetzt, ob dieser Unterhalt dann mit dem Nettoeinkommen der Ehefrau von 350, € (welches ja aufgrund der geringen Höhe) nicht pfändbar ist, zusammengerechnet wird und dann bei der Ehefrau gepfändet würde ?

Da die Eheleute auch Schulden gegenüber Ihrem Sohn und im weiteren Familienkreis haben, stellen sie sich die Frage, ob -falls der Unterhalt bei der Ehefrau pfändbar wäre- nicht diese Schulden im Familienkreis durch notarielles Schuldanerkenntnis ebenfalls tituliert werden können. Diese könnten dann gegenüber der Ehefrau gepfändet werden, bevor andere Gläubiger eine Pfändung einleiten.

Wäre dieses vorgehen rechtlich möglich und sinnvoll ? Wenn ja, woraus ergibt sich dies ? Welcher Notar wäre für die Trennungsvereinbarung und das Schuldanerkenntnis zuständig damit es wirksam und gültig ist (deutscher Notar oder französischer Notar) ?

Die Trennung des Paares und die Forderungen aus dem Familienkreis bestehen natürlich wirklich und werden nicht nur fingiert.

26.01.2010 | 21:27

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Natürlich ist es möglich den Trennungsunterhalt in einer notariellen Urkunde zu regeln und sich diesbezüglich der sofortigen Vollstreckbarkeit in das persönliche Vermögen zu unterwerfen. Wenn dann keine Zahlungen erfolgen ist die Vollstreckung möglich, die in Form der Pfändung des Arbeitsentgeltes beim deutschen Arbeitgeber erfolgen kann. Die Urkunde sollte bei einem deutschen Notar aufgestellt werden. Dies ergibt sich zunächst aus der Tatsache, dass Sie nach deutschem Recht verheiratet sein dürften und sich daher der Rechtsgrund für den Unterhalt aus deutschem Recht ergibt. Daneben müsste die Pfändung der Ruhestandsbezüge in Deutschland erfolgen. Ein französischer Titel kann nicht ohne weiteres in Deutschland vollstreckt werden. Er müsste in einem Exequaturverfahren umgeschrieben werden bevor er entsprechend eingesetzt werden kann. Dies ist zwar möglich aber stellt in Ihrer Situation einen unnötigen Aufwand dar, da schon feststeht wo die Vollstreckung erfolgen soll.

Bei der Aufstellung der Urkunde sollte tunlichst auch schon der nacheheliche Unterhalt geregelt werden, da dieser nicht identisch mit dem Trennungsunterhalt ist. Beides ergibt sich aus unterschiedlichen Rechtsgründen.

Das Einkommen der Ehefrau ergibt sich aus ihrer Rente und dem Unterhalt. Insofern wird beides zusammengezählt und würde voraussichtlich die Pfändungsfreigrenzen übersteigen. Diese sind in Frankreich zwar etwas höher als in Deutschland, aber bei einem Einkommen in Höhe von 16.831 bis 20.220 EUR beträgt der pfändbare Betrag 448,86 EUR.

Da in dem von Ihnen geschilderten Fall bereits der Unterhalt in Deutschland gepfändet wird, müsste die Pfändung gegen die Ehefrau von ihrem Konto vorgenommen werden. Das Gericht stellt dann auf Antrag das Konto insoweit von der Pfändung frei wie die Pfändungsfreigrenze dies erfordert.

Wenn gegen die Frau Forderungen bestehen so können diese gleichermaßen mittels notariellem Schuldanerkenntnis (abstraktes Schuldversprechen) tituliert und gepfändet werden. Di Pfändung wäre dann – je nachdem wo das Konto geführt wird, entweder direkt aufgrund des deutschen Titels bei einer deutschen Bank möglich oder nach Umschreibung (Exequatur) bei einer französischen Bank. Der Titel könnte in letzterem Fall natürlich auch bei einem französischen Notar beurkundet werden.

Insgesamt ist zu beachten, dass der Rechtsgrund für den Titel nachvollziehbar und beweisbar sein muss. Unabhängig von der Anfechtung im Insolvenzverfahren gibt es außerhalb von Insolvenzverfahrens mittels des Anfechtungsgesetz für den Gläubiger die Möglichkeit bestimmte Rechtsgeschäfte – insbesondere unter Familienangehörigen – anzufechten. Dies ist immer dann zu befürchten, wenn ohne Gegenleistung Vermögenswerte weggegeben werden. Die Begründung für das Schuldanerkenntnis sollte daher beweisbar sein.


Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2010 | 21:11

Sehr geehrter Herr Meivogel,

vielen Dank für Ihre ausführliche und gut begründete Antwort. Mich würde ergänzend noch interessieren, wie hoch der pfändbare Betrag in Frankreich bei einem Nettoeinkommen von 2.257,- € und einer unterhaltspflichtigen Person wäre.
Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2010 | 21:34

Sehr geehrter Fragesteller,

seit dem 1. Januar 2009 gelten folgende Pfändungsfreibeträge in Frankreich:

Jährliche Vergütung / Pfändbarer Anteil
bis 3.460 EUR 1/20 14,42 EUR
von 3.461 bis 6.790 EUR 1/10 42,17 EUR
von 6.791 bis 10.160 EUR 1/5 98,37 EUR
von 10.161 bis 13.490 EUR 1/4 167,75 EUR
von 13.491 bis 16.830 EUR 1/3 260,53 EUR
von 16.831 bis 20.220 EUR 2/3 448,86 EUR

über 20.220 EUR hinaus wird das volle Gehalt gepfändet

Daraus ergibt sich in Ihrem Fall zusätzlich zu den 448,86 EUR ein Betrag in Höhe von 572 EUR.

Diese Grenzwerte werden pro unterhaltsberechtigte Person um 1.310 Euro pro Jahr (somit 109,17 Euro pro Monat) , welche vom gepfändeten Schuldner oder Abtretenden versorgt wird erhöht.

Das macht in Ihrem Fall einen Pfändungsbetrag von 911,69 EUR.





Bewertung des Fragestellers 31.01.2010 | 22:15

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.01.2010
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ANTWORT VON

(445)

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