Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung v. Grundstücksschenkungen (am18.09.2001) der EL

| 23.09.2011 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


El verschenkte 18.09.01: 7 Grundstücke. Tod EL am 26.11.08. Ich(Sohn) notariell 1976 als Allein-erbe eingesetzt. Mutter war 2002 unter Betreuung d. staatl.eingesetzten Betreuerin/RA`in. Hausarzt 07/03 = Attest ü. Testierfähigkeit d. EL erstellt. Betr./RA`in am 08.08.2003 Testament not. errichtet u. mich(Sohn) enterbt zugunsten Enkel.Ich am 01/09 Testament angefochten(vorher keine Kenntnis).Seit dem Erbstreit Gerichte alles verzögert. Am 02.06.2009 ich Antrag auf Feststellung d. Erbrechts. 1.Verhandlg. am 13.10.09 -LG! 4 Monate waren Bereuungs-,Pflegeakten der EL am LG verschwunden! Gerichtl.eingesetzte Gutachter war 04/10 fertig mit Urteil: El=testierfähig!El 2002 keine Erinnerung an eig.Unterschriften,falsche Angabe eig.Kinder! Für Gutachter nicht relevant. Su. Vergleichsurt. zu Ungültigkeit Hausarztattest ü. Testierfähigk. Verjährungsfristen?? Verschenkung 18.09.01, Todestag 26.11.08. Verschenkte Grundstücke? Gibt es für mich Chance d.Zurückfordg.? Mit Gruß u. Dank!

23.09.2011 | 15:18

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Bei der Beantwortung gehe ich davon aus, dass Sie mit El Ihre Mutter als Erblasserin meinen.

In der Sache geht es Ihnen also zum einen darum, ob das neue Testament aus dem Jahre 2003 eventuell wegen der fehlenden Testierfähigkeit Ihrer Mutter ungültig ist und damit das ursprüngliche Testament auflebt.


Was die Anforderungen der Überprüfbarkeit eines ärztlichen Gutachtens über die Testierfähigkeit angeht, so ist dies natürlich ein Spezialthema.

Diesbezüglich hat sich das Bayrische OLG in seinem Beschluss vom 14.09.2001 (1Z BR 124/00 ) mit den Aufgaben und Anforderungen eines solchen medizinischen Gutachtens auseinandergesetzt.

Dort heißt es: „Aufgabe des zur Beurteilung der Testierfähigkeit hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen ist es daher nicht nur, den medizinischen Befund einer Geisteskrankheit oder -schwäche festzustellen, sondern vor allem deren Auswirkung auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers abzuklären (BayObLGZ 1985, 314 /315). Entscheidend ist, ob die psychischen Funktionen des Auffassens, des Urteilens und des kritischen Stellungnehmens durch die Geisteskrankheit oder -schwäche so sehr beeinträchtigt sind, dass der Erblasser nicht mehr fähig ist, die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (BGH FamRZ 1958, FAMRZ Jahr 1958 Seite 127/FAMRZ Jahr 1958 Seite 128), ob krankhafte Empfindungen und Vorstellungen die Bestimmbarkeit des Willens durch normale, vernünftige Erwägungen aufgehoben haben (BayObLGZ 1956, BAYOBLGZ Jahr 1956 Seite 377/BAYOBLGZ Jahr 1956 Seite 383)."


Inwiefern diese sachverständigen Ausführungen dann später in einem Zivilprozess überprüfbar sind heißt es dann folgendermaßen: „Sachverständigengutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung; diese kann vom Rechtsbeschwerdegericht auf Rechtsfehler überprüft werden. Der Richter der Tatsacheninstanz muss das Sachverständigengutachten in jedem Fall auf seinen sachlichen Gehalt, seine logische Schlüssigkeit und darauf überprüfen, ob es von dem Sachverhalt ausgeht, den er selbst für erwiesen hält (BayObLGZ 1958, BAYOBLGZ Jahr 1958 Seite 136/BAYOBLGZ Jahr 1958 Seite 138; NJW-RR 1991, NJW-RR Jahr 1991 Seite 1098/NJW-RR Jahr 1991 Seite 1100). Zur Prüfung des sachlichen Gehalts und der logischen Schlüssigkeit gehört insbesondere die Prüfung, ob die Ausführungen des Gutachtens den Begriff der Testierunfähigkeit erfüllen, ob sie für deren Bejahung oder Verneinung eine an dem zutreffenden Begriff der Testierunfähigkeit orientierte, nachvollziehbare und den Tatrichter überzeugende Begründung liefern."

Ob nun das ärztliche Attest ungültig ist, entscheidet das Gericht anhand der angeführten Kriterien.


Derweil wird in der juristischen Literatur die Aussagekraft von ärztlichen Attesten zur Feststellung der Testierfähigkeit angezweifelt (Cording, Fortschr Neurol Psychiat 2004, 147, 148 f.; vgl. Kloster-Harz, ZAP 2005, ZAP Jahr 2005 Seite 171), da es sich hierbei oft um sogenannte Privatgutachten handelt, die der durch das neue Testament begünstigte in Auftrag gibt.




Was die Verjährung angeht, so gilt in Ihrem Fall noch die alte Rechtslage, nach der erbrechtliche Ansprüche in 30 Jahren verjähren.
Mit der Feststellungklage ist die Verjährung aber bezüglich des Feststellungsanspruches gehemmt, § 204 BGB .

Was die Schenkungen angeht, so gilt bei einem Ableben des Erblassers im Jahre 2008 noch nicht die neue gleitende Ausschlussfrist, sondern die alte Fassung des § 2325 BGB . Diese lautet:

„1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlasse hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe."

Da in Ihrem Fall die Schenkungen und der Erbfall keine 10 Jahre auseinander liegen, sind die Schenkungen entsprechend der Vorschrift dem Nachlass hinzuzurechnen – und zwar in voller Höhe.

Sie haben demnach eine Chance die verschenkten Grundstücke zurück zu fordern.
Auch wenn Sie nicht als Erbe, sondern als Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, müssen die Grundstücke bei der Berechnung mit einbezogen werden.

Pflichtteilsansprüche, müssen aber innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis geltend gemacht werden.
Dies sollten Sie beachten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen.




___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2011 | 10:22

Für Ihre ausführl. u. hilfreiche Antwort aller-besten Dank u. wird mir (Landwirt) weiterhelfen. Frage zum allerletzten Abschnitt:"Da..Schenkungen
u. Erbfall keine 10 Jahre auseinanderliegen.." Ich bin davon ausgegangen:Schenkung am 18.09.2001
Die 10 Jahre der Verjährung wäre der 18.09.2011 u. somit leider vorbei.Könnten Sie bitte Ihre Variante (Schenkung-Erbfall keine 10 Jahre)mir höflichst erklären, ich wäre berufl. darauf angewiesen.Vielleicht haben Sie ein Vergleichs-urteil parat? Zwischenzeitl. habe ich mich über den sozialpsych. Sachverständigengutachter privat bei der Deutschen Ärztekammer, Berlin, beschwert. Wäre das die richtige Adresse? Ja oder Nein? Für Sie alles erdenklich Gute und Danke!!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.09.2011 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

ob eine Schenkung als Pflichtteilsergänzung von dem Pflichtteilsberechtigten zurück gefordert werden kann, dafür kommt es auf den Zeitraum zwischen der Schenkung und dem Erbfall an, § 2325 Abs. 3 BGB alte Fassung.
Da zwischen diesen beiden Zeitpunkten keine zehn Jahre liegen, kann der Ergänzungsanspruch noch wahrgenommen werden.


Die Pflichtteilsansprüche, wozu dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch gehört, verjähren dann in drei Jahren nach Kenntnis des Erbfalles.

Sie müssen also innerhalb von drei Jahren nach dem Ableben Ihrer Mutter die Schenkungen von dem Beschenkten zurück verlangen - jedenfalls in der Höhe, in der dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht.

Die Ärztekammer Berlin ist für eine Beschwerde die richtige Adresse, wenn der Gutachter Vertragsarzt im Bereich der Ärztekammer ist. Ob sein Gutachten bzgl. der Testierfähigkeit hinreichend ist, das muss das Gericht im Rahmen Ihrer Feststellungsklage prüfen.

Bewertung des Fragestellers 28.10.2011 | 19:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr hilfreich durch Ihr Spezialwissen! Ich konnte meinen Anwalt dank Ihres Paragraphen überzeugen. Ebenso der Notar ging von der neuen Rechtssprechung vom 01.01.2002 aus, was aber in meinem Fall nicht gegeben war. Ich bedanke mich für Ihre ausführlichen und schnellen Informationen und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Mathias Drewelow »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.10.2011
5/5,0

Sehr hilfreich durch Ihr Spezialwissen! Ich konnte meinen Anwalt dank Ihres Paragraphen überzeugen. Ebenso der Notar ging von der neuen Rechtssprechung vom 01.01.2002 aus, was aber in meinem Fall nicht gegeben war. Ich bedanke mich für Ihre ausführlichen und schnellen Informationen und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.


ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Versicherungsrecht, Fachanwalt Medizinrecht, Arztrecht