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Feststellungsbeschluss Nachlasssache

26.08.2015 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Erbrecht nach Ihrer Mutter (M), das Erbscheinsverfahren und das Pflichtteilsrecht. Ihre Eltern hatten ein gemeinschaftliches Ehegattentestament (Berliner Testament ?). Sie wollen den Pflichtteil nach Ihrer Mutter geltend machen.

Guten Tag,

meine Mutter ist verstorben. Sie hat zusammen mit meinem Vater ein gemeinschaftliches Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel. Ich habe jedoch meinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht.
Jetzt erhalte ich vom Nachlassgericht einen Feststellungsbeschluss zur Erteilung eines Erbscheines, in dem unter den beteiligten Personen zu 1.) mein Vater steht (Antragsteller, Erbe und Testator) und unter 2.) ich (Erbe) !

Meine Frage: Hat das Gericht hier einen Fehler gemacht (mich als Erben anstatt Pflichtteilsberechtigten einzusetzen) und ist der "Fehler" rechtskräftig, da dieser Beschluss vom 14.04.2015 ist und mein Vater innerhalb der Frist (sofortige Beschwerde) nicht reagiert hat.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das Erbrecht nach Ihrer Mutter (M), das Erbscheinsverfahren und das Pflichtteilsrecht. Ihre Eltern hatten ein gemeinschaftliches Ehegattentestament (Berliner Testament ?). Sie wollen den Pflichtteil nach Ihrer Mutter geltend machen. Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 2303ff BGB.

Also Sohn sind Sie Abkömmling der Erblasserin M und gehören zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen. Allerdings trifft die weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 2303 Abs. 1 BGB „durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen" geworden zu sein, nach der Rechtsauffassung des Nachlassgerichts wohl nicht zu.

Sie sind daher offenkundig Erbe der M in Miterbengemeinschaft (§ 2303 BGB) mit Ihrem Vater V und ihrem Bruder B geworden, ggf. weil Sie die Erbschaft angenommen bzw. nicht wirksam ausgeschlagen haben §§ 1942ff BGB.

Ein Fehler des Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren ist auf den ersten Blick hier nicht erkennbar. Das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins ist im FamFG geregelt.

Ggf. stünde an - unter Hinweis auf die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments - mit Ihrem Vater und Bruder darüber zu sprechen, ob Sie bei einem Erbverzicht betreffend des Erbes nach Ihrem Vater ausgezahlt werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2015 | 12:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zur Klarstellung: Ich habe meinen Anspruch auf den Pflichtteil geltend gemacht.

Da ich seit über 20 Jahren mit meinm Vater kein Wort rede (übrigens einen Bruder habe ich nicht, bin Einzelkind), wundert mich, das das Gericht in dem Beschluss mich nun als "Erbe" ansieht und nicht als Pflichtteilsberechtigten.

Ist der Feststellungsbeschluss bindend, da die die Frist zur Beschwerde abgelaufen ist und ist dieser "höher" einzustufen als die gewünschte "Enterbung" im Testament ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2015 | 14:05

Sehr geehrter Fragensteller,


Sie und Ihr Vater sind aus erbrechtlicher Sicht (materiell-rechtlich) Erbe der M geworden.

Der Erbschein (als Ausweis der Erben) weist nur gegenüber dem Rechtsverkehr die Erben aus.

Sie haben Ihren Pflichtteil nach M zwar geltend gemacht, haben aber -als Erbe keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, was sich aus § 2303 BGB ergibt. Sie wurden eben nicht von M enterbt.

Es kommt nicht auf Ihren Wunsch, sondern den Wunsch der Erlasserin (M) an.

Sie müssten Ihr Erbrecht angreifen und im Falle des Erfolgs den Erbschein berichtigen lassen, was (weil Fristen abgelaufen sind und auch sonst ) nicht einfach sein dürfte.


MfG



P. Lautenschläger

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