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Geldstrafe in Hausordnung

18.02.2011 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Auf der nächsten Eigentümerversammlung (Eigentumswohnung in Mehrfamilienhaus) soll eine Änderung der Hausordnung beschlossen werden, wonach bei Ruhestörungen zunächst zweimalig Abmahnungen erteilt und danach eine "Geldstrafe" in Höhe von 150 Euro verhängt werden soll.

Ist so etwas rechtmäßig oder nichtig? Falls das rechtmäßig ist, wer stellt die Ruhestörung wie fest oder reichen gar willkürliche, nicht überprüfbare Anschuldigungen? Kann ich eine Geräuschmessung verlangen? Wie kann man dagegen angehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Um ein möglichst störungsfreies, geordnetes und von wechselseitiger Rücksichtnahme geprägtes Zusammenleben auf engstem Raum in einer Eigentumswohnanlage zu fördern, können die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich eine Hausordnung beschließen.

Zu berücksichtigen ist stets, dass der Wohnungseigentümer grundsätzlich nach § 13 WEG mit seinem Wohnungseigentum nach Belieben verfahren kann, allerdings gilt das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den anderen Bewohnern der WEG-Anlage.

Die Regelung, wonach bestimmte Ruhezeiten einzuhalten sind, ist zulässig. Unzulässig ist jedoch auf jeden Fall, dass Verstöße hiergegen nach zweimaliger Abmahnung mit einer Geldbuße sanktioniert werden. Derartige Sanktionen haben in einer Hausordnung absolut nichts zu suchen. Insoweit gibt es keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer.

Für die Durchsetzung etwaiger Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer auf Unterlassung wegen Ruhestörung sind die Gerichte zuständig, die dann im Einzelfall prüfen, ob und inwieweit tatsächlich eine Ruhestörung vorgelegen hat.
Inhaltlich sind einer Hausordnung in einer WEG-Anlage keine wesentlichen anderen Grenzen gesetzt als der Hausordnung von vermieteten Wohnungen. Auch dort sind irgendwelche Sanktionen wegen Nichteinhaltung einer Regelung unzulässig.

Sollte ein derartiger Beschluss tatsächlich auf der nächsten Eigentümerversammlung beschlossen werden, müssen Sie diesen bei Gericht innerhalb der Frist von einem Monat ab Beschlussfassung ( § 43 Abs. 1 WEG) anfechten.

Bei Unklarheit gestatte ich mir den Verweis auf die Nachfragefunktion und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2011 | 16:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Auf meinen Einwand wurde die "Geldstrafe" nach zweimaliger erfolgloser Abmahnung in eine durch die Hausverwaltung zu erhebende "Abmahngebühr" umformuliert. Ist ein derartiges Konstrukt zulässig oder gelten auch hierfür Ihre Ausführungen, wonach in jedem Fall Gerichte zuständig sind? Falls Abmahngebühren doch zulässig sind und einer Abmahnung widersprochen wird, muss dann der Anspruch gerichtlich überprüft werden bzw. kann dies vom Abgemahnten verlangt werden?

Grüße
Geologist

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2011 | 17:08

Sehr geehrter Fragesteller,

wie nun die Angelegenheit benannt wird, ob Geldstrafe oder Abnahmegebühr, spielt keine Rolle. Sie bleibt auf jeden Fall unzulässig. Insofern verbleibt es bei meinen Ausführungen.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rec htsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.02.2011 | 21:52

Richtigerweise muss es in der Nachfragebeantwortung "Abmahngebühr" statt "Abnahmegebühr" heißen.

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