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Hauskauf - kann man zurück treten ?
vom 25.3.2005 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich haben über eine Bank ein gebrauchtes Haus gekauft. Es sollte eigentlich Ende des Monats zwangsversteigert werden, aber wir konnten es über die vermittelnde Bank vorab kaufen. Das Haus wurde also von einer Bank vermittelt und am letzten Mittwoch wurde der Kaufvertrag bei einem Notar unterzeichnet.
eingetragene marke, patent
vom 15.8.2010 20 € Historischer Preis
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sehr geehrte damen und herren, ich hätte mal eine frage, ich hoffe man kann mir direkt, fair und kompetent antworten. ein freund von mir, der vetreibt produkte hier in deutschland von einer marke aus der türkei. der hat mit der firma aus der türkei einen vertrag abgeschlossen, dass er die produkte in türkei kaufen und hier in deutschland verkaufen darf. der hat hier in deutschland für reklame und werbung sehr viel geld ausgegeben, dass die marke jetzt auch in deutschland ist. für diese promotionausgaben hat der natürlich von der türkischen gesellschaft nicht einen cent oder unterstützung bekommen. um sich in irgendeine form abzusichern, damit die türkische firma nicht auch anderen aus deutschland die produkte zum vertreiben gibt, hat er die marke in deutschland und in europa als wortmarke eingetragen bzw. patentiert. die marke war zuvor nur in türkei eingetragen, nicht in deutschland und in europa. jetzt hat die firma aus türkei zu ihm gesagt, dass aus deutschland auch andere anfragen um profukte zu kaufen und in europa zu verkaufen. die nehmen absolut keine rücksicht auf ihn. das ist doch nicht so in ordnung oder??
Baustopp durch Bauherren wegen Mängeln
vom 9.8.2018 66 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Inhaber eines Maler- und Stuckateurbetriebes und habe folgendes Problem: Wir waren dabei ein sehr altes 1-Fam. Haus mit einem Wärmedämmverbundsystem aussenseitig zu bekleiden. Während des Arbeitsprozesses wurde uns ein Baustopp seitens der Bauherrschaft erteilt.
Terrassendach
vom 6.7.2017 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, gilt für jeden abgeschlossenen Kauf- / Leistungsvertrag ein 14 - tägiges kostenloses Widerrufsrecht auch wenn es nicht auf dem Vertragsformular vermerkt ist? Hier: Lieferung und Aufbau eines Terrassendaches. Vielen Dank!
Kann ein Handy Anbieter einen Prepaid Kunden ohne Angabe von Gründen kündigen ?
vom 16.4.2009 22 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, Ich habe eine Frage zu dem speziellen Tarif beim Prepaid iPhone. Ich möchte betonen, dass dies nur ein Beispiel ist. Es gibt zu dem Thema ja schon ein Urteil des OLG München, dass nicht angefochten wurde, wonach ja das Guthaben nicht verfallen darf.
Internet Dienstleistung Kündigung, Rückritt des Vertrages
vom 27.7.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige dringend Hilfe. Ich hatte mich auf einer WebSite angemeldet und wollt den dort angebotenen Kostenpflichtigen dienst nutzen zu 6 Monate a´29,- euro, gesamt ca. 180,- euro, mir war nicht ersichtlich das die 180,- euro auf einmal abgebucht wird oder Monatlich zu 29,- euro, wovon ich ausgegangen war, das Konto verfügt zur Abbuchung warscheinlich nur ~150,- euro. Der Sitz des Anbieters ist im Europäischen Ausland....
Verjährungsfrist für Darlehnsverträge
vom 15.10.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Schönen guten Morgen, mein Bruder hat mir in 2006 und in 2013 jeweils 2.000 EUR geliehen und darüber gibt es einen Vertrag, den er damals aufgesetzt hat und wir beide unterschrieben hat. In beiden Verträgen steht allerdings, dass die Rückzahlung mit Auszahlung Erbe unserer Mutter getätigt werden kann.
UG: Gesellschafterdarlehen
vom 11.4.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertraglich vwerienbart ist, dass er dafür Ware zum Einkaufspreis zur Rückzahlung entnehmen darf. ... 4. kann selbiger Darlehensvertrag (mit oder ohne Warenbezugsrecht) auch so neu formuliert werden, dass dieser auch für weitere zukünftige Darlehen gilt, damit nicht jedes mal eine neuer Vertrag gefertigt werdne muss?
Verwertungsrechte bei Interviews
vom 21.2.2011 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
- Ist es ratsam, den Interview-Partner einen Vertrag unterzeichnen zu lassen, mit der er mir alle Verwertungsrechte überlässt, oder liegen diese Rechte ohnehin implizit bei mir? - Ist es darüber hinaus ratsam, in einem Vertrag weitere Modalitäten festzulegen, wie z.B. dass kein Honorar für das Interview gezahlt wird? ... Sollte eine vertragliche Vereinbarung mit Interviewpartnern ratsam sein, stehe ich Angeboten für die Erstellung eines solchen Vertrags offen gegenüber.
Kündigung eines obskuren Werkvertrags/Dienstvertrags
vom 25.8.2008 200 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eigentlich war mündlich vereinbart worden, dass sich die Firma um die eigentliche Entwicklungsarbeit kümmert, wir also nur beratend tätig werden, aber vertraglich festgehalten ist das nicht. In dem Vertrag stehen nun zusammengefasst folgende zentralen Punkte: (a) Der Vertrag ist zwischen zwei Parteien geschlossen. ... Damit ist der Vertrag wohl ein Dienst- oder Werkvertrag.
überstundenregelung bei teilzeitvertrag
vom 23.10.2010 50 € Historischer Preis
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Das bedeutet konkret (und vertraglich festgeschrieben), dass ich 20 Patienten zu behandeln habe (+ alles was an Dokumentation und Organisation dazugehört). ... Es ist vertraglich nicht festgelegt (weder mündlich noch schriftlich), wie diese Stunden auf die Woche verteilt sind. ... Eine Erhöhung der Stundenzahl im Vertrag kommt für ihn nicht in Frage.
Baulastenerklärung §75 HBO
vom 31.8.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor 6 Jahren habe ich ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück erworben,das ich selbst bewohne. Die Verkäuferin hatte ein größeres Grundstück mit insgesamt 2 Wohnhäusern geteilt und das o.g. Flurstück mit meinem Haus an mich verkauft und das zweite Grundstück mit dem anderen Haus behalten.
Servicepauschale Fitnessstudio
vom 29.1.2014 25 € Historischer Preis
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Von solch einer möglichen Servicepauschale steht in meinem Vertrag nichts geschrieben. ... Wäre diese Pauschale ein Sonderkündigungsgrund oder habe ich 3. die Möglichkeit, aufgrund des Umzuges und der Verkleinerung des Studios vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen?
Mitgleidsbeiträge während Corona
vom 20.3.2020 für 49 €
beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin
Durch diese Zeitgutschrift verschiebt sich das nächst mögliche ordentliche Vertragsende um diesen Zeitraum (Zeitguthabenzeitraum).Ferner vereinbaren die Parteien, dass die Zahlungspflichten des Kunden, wie vertraglich vereinbart, weiterlaufen. Zur Kompensation der Zahlungen gewährt das Studio dem Kunden im Gegenzug die Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen für die Dauer des Zeitguthabenzeitraums vor dem nächst möglichen ordentlichen Vertragsende kostenlos.Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis zukünftig auf Grundlage einer berechtigten außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der ordentlichen Vertragslaufzeit beendet wird, erhält der Kunde für noch nicht in Anspruch genommene Zeitguthabenzeiträume vom [NAME] die gezahlte Zeitgutschriftbeträge in nicht verbrauchter Höhe erstattet.Zusätzlich erhält das Mitglied als Anerkennung seines Verständnisses für die Ausnahmesituation einen sogenannten „Solidaritäts-Bonus". ... Verlängerung des Vertrages, da ich bereits mit dem Management über eine Kündigung sprach.
Wettbewerbsverbot und Geldstrafe
vom 11.7.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von 1 Monat kündbar. Auszug aus dem Vertrag: Für den Fall, dass der Vertriebspartner aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet und entgegen den Regelungen dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung, im eigenen oder fremden Namen ein Konkurrenzunternehmen betreibt oder sich an einem beteiligt, ist er verpflichtet dem Immobilienvertrieb die Kosten der Einarbeitung und Schulungsmassnahmen zu ersetzen -bei Ausscheiden vor Ablauf von 2 Jahren mit 10.000,- -bei Ausscheiden vor Ablauf von 3 Jahren mit 7.500,- -bei Ausscheiden vor Ablauf von 4 Jahren mit 5.000,- Dies gilt nur und ausschließlich für den Fall, dass sich der Vertriebspartner nach Vertragsbeendígung als Wettbewerber betätigt. ... Meine Frage wäre: 1. ob ich bei Kündigung dieses Vertrages die Zahlungen leisten muss, oder ob diese Klausel nichtig ist und mit welcher Begründung. 2. muss ich die ordentliche, fristgerechte Kündigung begründen Dank im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.