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UG: Gesellschafterdarlehen

| 11.04.2016 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


22:03

Zusammenfassung:

Ausgestaltung eines Gesellschafterdarlehen mit einer Unternehmensgesellschaft. Beachtung der verdeckten Gewinnausschüttung und der Anfechtung nach § 135 InsO.

ein Gesellschafter einer UG (Kapital 3000 €) hat ein Darlehen über 8.500 € gewährt.
1. Vertraglich vwerienbart ist, dass er dafür Ware zum Einkaufspreis zur Rückzahlung entnehmen darf.
Ist das juristisch ok ?
2. darf der Gesellschafter diese Ware steuerlich und rechtlich unbedenklich kurze Zeit später wieder an die UG verkaufen ?
3. Sollte die UG innerhalb von 2 Jahren insolvent gehen, haftet der Gesellschafter dann in irgendeiner Weise ?
4. kann selbiger Darlehensvertrag (mit oder ohne Warenbezugsrecht) auch so neu formuliert werden, dass dieser auch für weitere zukünftige Darlehen gilt, damit nicht jedes mal eine neuer Vertrag gefertigt werdne muss?

11.04.2016 | 13:59

Antwort

von


(1425)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Vertraglich kann der Gesellschafter dies mit der UG vereinbaren, wonach die Rückzahlung des Darlehens gegen Bezug von Waren zum Einkaufspreis erfolgt.

2. Steuerrechtlich ist dies aus zweierlei Gesichtspunkten problematisch. Zum einen hat der Gesellschafter einen geldwerten Vorteil, da er die mit der Beschaffung der Ware verbunden Kosten nicht tragen muss, sondern diese bei der Gesellschaft verbleiben. Zum anderen handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Ware später wieder zu einem höheren Preis an die UG veräußert wird. Diese Art von Warenkreislauf dient nur dazu, Gewinn auf die Ebene des Gesellschafters zu verlagern, die bei der UG zu Verlusten führen. Folglich wird das Finanzamt eine solche Art von vertragliche Gestaltung nicht anerkennen und dies bei dem Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung versteuern.

3. Die Anfechtungsdauer beträgt nach § 135 Inso für eine Rückführung eines Gesellschafterdarlehens ein Jahr rückwirkend ab Antragsstellung. Insoweit sind die Zahlung oder Leistungen an die Insolvenzmasse zurückzugewähren, die innerhalb eines Jahres vor Antragsstellung durch den Gesellschafter erlangt worden sind.

4. Es kann sicherlich ein Rahmenvertrag geschlossen werden, der generelle Regelungen betrifft. Die konkreten Regelungen für einen Darlehensvertrag sind aber schriftlich auf einem Vordruck festzuhalten. Ansonsten haben Sie ein dauerndes Risiko einer Inanspruchnahme im Falle einer Insolvenz. Zu beachten ist, dass entsprechende Gewinn aus einem solchen Darlehensvertrag durch Sie zu versteuern sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2016 | 19:52

vielen Dank für die Antwort,
ich hatte leider Folgendes nicht beschreiben, gehört aber zu Fallsituation:

der Gesellschafter hat der UG ein Darlehen gegeben - wie shcon aufgeführt.
Wenn er nun seine Geschäftsanteile verkauft/überträgt und ein paar Tage später (wenn er nicht mehr Gesellschafter ist) sich das Darlehen zurückzahlen lässt, haftet er im Falle einer Insolvenz mit dem ursprünglichen Darlehen ? und wenn ja, in welchem Zeitraum ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2016 | 22:03

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Anwendung des § 135 InsO führt nicht zu einer erweiteren Haftung. Der Darlehensvertrag bleibt auch im Falle einer Anfechtung bestehen.

Allerdings wird das Darlehen im Insolvenzverfahren wie Eigenkapital behandelt. D.h. Sie haben eine Anspruch auf eine Insolvenzquote erst nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger und werden als Nachranggläubiger behandelt.

Die Anwendbarkeit des § 135 Inso bei einem ausscheidenden Gesellschafter entfällt ein Jahr nach dem Ausscheiden als Gesellschafter, so der BGH in seiner Entscheidung vom 15.11.2011.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.04.2016 | 19:53

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