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Kann ein Handy Anbieter einen Prepaid Kunden ohne Angabe von Gründen kündigen ?

| 16.04.2009 02:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Anwälte,

Ich habe eine Frage zu dem speziellen Tarif beim Prepaid iPhone.
Ich möchte betonen, dass dies nur ein Beispiel ist.
Es gibt zu dem Thema ja schon ein Urteil des OLG München, dass nicht angefochten wurde, wonach ja das Guthaben nicht verfallen darf.
Zudem kündigt T-Mobile ja nur, wenn kein Guthaben vorhanden ist oder man was strafbares damit macht.
Dies teilte mir mal eine Dame heute am Telefon in der Art mit.

Nun erscheinen mir die AGBs von Xtra ein wenig zweideutig, denn einerseits steht dort was von 12 Monaten Entsperrung bei iPhones, also das ein iPHone erst nach 12 Monaten mi Prepaid entsperrt und fremd genutzt werden kann, so man also 12 Monate an die Sim Karte von T M... gebunden sein muss und bei einer Kündigung von T.M... man das Gerät, was man kaufte ja dann nicht mehr nutzen könnte.
Weiterhin steht in den Bedingungen, dass bei AGB - Änderungen der Kunde auch der Xtra Kunde widersprechen kann und die alten Bedingungen verlangen darf.
Dies hört sich also nicht so an, als ob T-M... einfach so kündigen kann.
Sehe ich das richtig ?

Ich möchte sie daher bitten, mir zu sagen, ob T-M..., falls ich meine anderen Vertragshandys dort mal nicht erfülle, d.h nicht zahle, sie auch mein Prepaid Handy kündigen dürfen ?

Vielen Dank .
Ich sge noch, dass mir die AGBs nicht ausgehändigt wurden und frage an, ob hier nach § 305 c ; 307 oder 242 BGB was machbar ist ?
Hier die AGBs.:

http://www.t-mobile.de/privat/0,1788,18019-_,00.html

Können sie mir auch sagen, wie die gesetzliche Kündigungsfrist ist, sollten die AGBs sittenwidrig sein oder ein Gerich urteilt dies ?

http://www.call-magazin.de/handy-mobilfunk/handy-mobilfunk-nachrichten/t-mobile-xtra-karten-gelten-jetzt-fast-unbegrenzt_20964.html

Ich finde dieses Portal übrigens sehr gut, es klärt viele Menschen auf.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Dies hört sich also nicht so an, als ob T-M... einfach so kündigen kann. Sehe ich das richtig?

In den AGB ist geregelt, dass der Anbieter mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Kündigungsgründe müssen laut den AGB nicht vorliegen. Hier wird diese Regelung aber insoweit so auszulegen sein, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine Kündigung gelten. So kann eine außerordentliche Kündigung nur ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund (Zahlungsverzug, Verstoß gegen sonstige Regeln des Anbieters) vorliegt.

„Einfach so“, also ohne Grund kann der Anbieter in diesem Fall – wie auch in anderen Fällen – natürlich nicht kündigen.

2. Ich möchte sie daher bitten, mir zu sagen, ob T-M..., falls ich meine anderen Vertragshandys dort mal nicht erfülle, d.h nicht zahle, sie auch mein Prepaid Handy kündigen dürfen?

Grundsätzlich kann der Mobilfunkanbieter auch nur den Vertrag kündigen, der von der Nichtzahlung betroffen ist. Auch ein Prepaidhandy wurde vertraglich erworben. Allerdings gibt es hier ja keinen weiteren Vertrag mit dem Anbieter, da der Kunde selbst entscheidet, welche Kosten er wie vertelefoniert.

Eine Kündigung auch eines anderen Vertrages ist lediglich dann denkbar, wenn Sie einen negativen Schufaeintrag haben, wegen verschiedener einschlägiger Straftaten verurteilt sind oder auch, wenn Sie bei den anderen Verträgen derart „tief im Minus“ sind, dass der Anbieter weitere Nachteile befürchtet.

Im Grunde genommen kann eine solche Kündigung nur ausnahmsweise und unter bestimmten strengen Anforderungen ausgesprochen werden.

3. Ich sage noch, dass mir die AGBs nicht ausgehändigt wurden und frage an, ob hier nach § 305 c ; 307 oder 242 BGB was machbar ist ?

Hier müssten Sie erstmal nachweisen, dass Ihnen die AGB nicht ausgehändigt worden sind. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass Ihnen die AGB im wahrsten Sinne des Wortes ausgehändigt werden. Es reicht, wenn die AGB im Laden aushängen und Sie die Möglichkeit haben, Einsicht zu nehmen. Beim Abschluss im Internet sind die AGB meist auch deutlich gekennzeichnet und es erfolgt der Vertragsschluss erst nachdem ein Häkchen gesetzt wurde, mit welchem man zu verstehen gibt, dass man die AGB gelesen hat.

Sollten Sie natürlich nachweisen können, dass man Ihnen absichtlich die AGB vorenthalten hat, dass sind diese Regelungen nicht Vertragsbestandteil geworden und es gelten in allen Belangen die gesetzlichen Regelungen, hier die des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Mit den von Ihnen zitierten Normen kommen Sie hier nicht weiter.

4. Können sie mir auch sagen, wie die gesetzliche Kündigungsfrist ist, sollten die AGBs sittenwidrig sein oder ein Gericht urteilt dies?

Leider gibt es keine einheitlichen Regelungen für jeden Handyvertrag. Jeder Anbieter hat eigene Regelungen.

Die Kündigungsfristen richten sich daher grundsätzlich nach dem vertraglich vereinbarten, also meist den AGB. Sollten diese dennoch mal unwirksam sein – was wohl nur äußerst selten vorkommen wird – richten sich die Kündigungsfristen nach dem Typ des Vertrages. Haben Sie einen zeitlich begrenzten Vertrag – in der Regel sind Laufzeiten von 2 Jahren üblich – kann zum Ablauf dieser Zeit gekündigt werden (in der Regel 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Zeit).

Bei Prepaidverträgen muss keine Frist eingehalten werden.

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2009 | 08:41

Was heisst außerordentlich ?

Wenn ich immer bezahle, dürfen die mich dann kündigen ?
Und wie sieht es aus, wenn man ein iPhone hat, was ja in diesem speziellen Sonderfall erst nach 12 Monate entsperrbar ist, alle anderen Prepaid Handys ja schon vorher und man aber innerhalb dieser 12 Monatsfrist gekünigt wird ?
Man kriegt ja in der Zeit keine andere Sim Karte, weils nicht läuft und hat viel GEld ausgegeben und könnte das Handy dann garnicht nutzen, wäre das nicht irgendwie gegen die Gesetze ?


Sie schreiben weiter.:

" Allerdings gibt es hier ja keinen weiteren Vertrag mit dem Anbieter, da der Kunde selbst entscheidet, welche Kosten er wie vertelefoniert.

Eine Kündigung auch eines anderen Vertrages ist lediglich dann denkbar, wenn Sie einen negativen Schufaeintrag haben, wegen verschiedener einschlägiger Straftaten verurteilt sind oder auch, wenn Sie bei den anderen Verträgen derart „tief im Minus“ sind, dass der Anbieter weitere Nachteile befürchtet.

Im Grunde genommen kann eine solche Kündigung nur ausnahmsweise und unter bestimmten strengen Anforderungen ausgesprochen werden. "

Der Sinn von Prepaid ist ja, dass man auch ohne Schufa was bekommen kann, wies soll daher der Prepaid Vertrag bei negativer Schufa kündbar werden ?
Es wird außerdem eine Abfrage bei Vertragsabschliuss gemacht.
Soweit ich weiss, dürfen die nicht nach beliebiger Zeit und ohne Grund wieder die Schufa befragen.
Was die Straftaten angeht, so verstehe ich nicht, ob das den Mobilfunkanbieter was angeht, zumindest dann nicht, wenn sich die Straftaten nicht auf Dinge, wie Betrug oder Haftbefehle bei EV bezieht.

Das "tief im Minus" kann der Anbieter damit beheben, indem er die Laufzeitverträge kündigt,
Wieso sollte der Prepaid Vertrag davon betroffen sein ?
Außer es gibt das Recht der Verrechnung, dass ich sie gefragt hatte.
Ist es also so, dass ein Anbieter, wenn man mit dem einem Vertrag in Minus ist, dies z.b mit einem Guthaben auf dem anderem PRepaid Handy verrechnen kann ?
Nochmal abschliessend meine Frage, ob der Anbieter einen den Vertrag auch ohne Grund kündigen kann ?
Kann man dann Schadensersatz verlangen, weil kein Grund der Kündigung bestand und weil man sein Handy dann ja nicht nutzen kann, da ein Simlock für andere Anbieter vorhanden ist.
Bedenken sie, dass man bei Prepaid Handys meist den vollen Preis berappen muss.

Sie schreiben " So kann eine außerordentliche Kündigung nur ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund (Zahlungsverzug, Verstoß gegen sonstige Regeln des Anbieters) vorliegt.
„Einfach so“, also ohne Grund kann der Anbieter in diesem Fall – wie auch in anderen Fällen – natürlich nicht kündigen...."

Ich verstehe, dass jeder das Recht der Kündigung haben kann.
Allerdings ist nicht ganz klar, wieso ein Mobilfunkanbieter eine normale Kündigung ohne Gründe durchführen sollte.
Ich frage daher nochmls nach, ob dies so sein kann, denn in den AGBs steht auch, dass man ein iPhone erst nach 12 Monaten entblocken kann.
Ist es daher in dieser Zeit möglich zu kündigen und macht sich der Anbieter nicht schadensersatzpflichtig, weil ich ja dann mit einer toten Sim Karte das Handy bis zu 12 Monate auch mit anderen Anbieter nicht nutzen könnte ?
Immerhin entsteht in dieser Zeit ein beträchtlicher Wertverlust !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2009 | 08:58

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. Was heißt außerordentlich ?

Außerordentlich heißt, dass sofort und fristlos gekündigt werden kann. Der Anbieter kann von „heute auf morgen“ kündigen ohne eine Frist einhalten zu müssen.

2. Wenn ich immer bezahle, dürfen die mich dann kündigen?

Eine Kündigung darf nur dann ausgesprochen werden, wenn ein Grund vorliegt. Dazu kann ein Verstoß gegen die Regeln des Anbieters (siehe AGB) zählen. Wenn Sie regelmäßig bezahlen, müsste schon ein andere wichtiger Grund vorliegen.

3. Und wie sieht es aus, wenn man ein iPhone hat, was ja in diesem speziellen Sonderfall erst nach 12 Monate entsperrbar ist, alle anderen Prepaid Handys ja schon vorher und man aber innerhalb dieser 12 Monatsfrist gekünigt wird ?

Mit dem iPhone ist das ein spezieller Fall, weil dieses ja derzeit noch an nur einen Anbieter gebunden ist. Aber auch bei anderen Mobiltelefonen erfolgt in der Regel eine Entsperrung erst nach einem bestimmten Zeitablauf.

Sollte der Anbieter den Vertrag vor Ablauf der Entsperrungsfrist kündigen, muss auch das iPhone durch den Anbieter entsperrt werden oder der Vertrag wird vollständig rückabgewickelt, das heißt das Telefon zurückgegeben und die dafür erbrachten Zahlungen rückerstattet.

4. Man kriegt ja in der Zeit keine andere Sim Karte, weils nicht läuft und hat viel GEld ausgegeben und könnte das Handy dann garnicht nutzen, wäre das nicht irgendwie gegen die Gesetze ?

s.o.

Sie schreiben weiter.:

" Allerdings gibt es hier ja keinen weiteren Vertrag mit dem Anbieter, da der Kunde selbst entscheidet, welche Kosten er wie vertelefoniert.

Eine Kündigung auch eines anderen Vertrages ist lediglich dann denkbar, wenn Sie einen negativen Schufaeintrag haben, wegen verschiedener einschlägiger Straftaten verurteilt sind oder auch, wenn Sie bei den anderen Verträgen derart „tief im Minus“ sind, dass der Anbieter weitere Nachteile befürchtet.

Im Grunde genommen kann eine solche Kündigung nur ausnahmsweise und unter bestimmten strengen Anforderungen ausgesprochen werden. "

5. Der Sinn von Prepaid ist ja, dass man auch ohne Schufa was bekommen kann, wies soll daher der Prepaid Vertrag bei negativer Schufa kündbar werden ?

Dies betraf den von Ihnen angesprochenen Fall, dass man noch weitere Handyverträge hat. Ein Schufaeintrag kann auch aus anderem Grund vorliegen. Der Anbieter kann Einsicht nehmen und dann eine entsprechende Entscheidung treffen.

Es wird außerdem eine Abfrage bei Vertragsabschliuss gemacht.
Soweit ich weiss, dürfen die nicht nach beliebiger Zeit und ohne Grund wieder die Schufa befragen.

6. Was die Straftaten angeht, so verstehe ich nicht, ob das den Mobilfunkanbieter was angeht, zumindest dann nicht, wenn sich die Straftaten nicht auf Dinge, wie Betrug oder Haftbefehle bei EV bezieht.

Bei einschlägigen Straftaten kann das den Anbieter sehr wohl etwas angehen. Stellen Sie sich vor, der Kunde ist einschlägig wegen Betrug vorbestraft, weil er bereits diverse Anbieter geprellt hat.

7. Das "tief im Minus" kann der Anbieter damit beheben, indem er die Laufzeitverträge kündigt, Wieso sollte der Prepaid Vertrag davon betroffen sein ?

Sie haben gefragt, wie sich der Fall darstellt, wenn man mehrere Verträge hat. Darauf bezog sich auch meine Antwort.

8. Außer es gibt das Recht der Verrechnung, dass ich sie gefragt hatte.
Ist es also so, dass ein Anbieter, wenn man mit dem einem Vertrag in Minus ist, dies z.b mit einem Guthaben auf dem anderem PRepaid Handy verrechnen kann ?

Nein.

9. Nochmal abschliessend meine Frage, ob der Anbieter einen den Vertrag auch ohne Grund kündigen kann ?

Nein.

10. Kann man dann Schadensersatz verlangen, weil kein Grund der Kündigung bestand und weil man sein Handy dann ja nicht nutzen kann, da ein Simlock für andere Anbieter vorhanden ist.
Bedenken sie, dass man bei Prepaid Handys meist den vollen Preis berappen muss.

Das kommt auf den Einzelfall an. Grundsätzlich kann aber wohl ein solcher Schadensersatzanspruch bestehen.

Sie schreiben " So kann eine außerordentliche Kündigung nur ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund (Zahlungsverzug, Verstoß gegen sonstige Regeln des Anbieters) vorliegt.
„Einfach so“, also ohne Grund kann der Anbieter in diesem Fall – wie auch in anderen Fällen – natürlich nicht kündigen...."

11. Ich verstehe, dass jeder das Recht der Kündigung haben kann.
Allerdings ist nicht ganz klar, wieso ein Mobilfunkanbieter eine normale Kündigung ohne Gründe durchführen sollte.
Ich frage daher nochmls nach, ob dies so sein kann, denn in den AGBs steht auch, dass man ein iPhone erst nach 12 Monaten entblocken kann.
Ist es daher in dieser Zeit möglich zu kündigen und macht sich der Anbieter nicht schadensersatzpflichtig, weil ich ja dann mit einer toten Sim Karte das Handy bis zu 12 Monate auch mit anderen Anbieter nicht nutzen könnte ?
Immerhin entsteht in dieser Zeit ein beträchtlicher Wertverlust !

Eine grundlose Kündigung ist nicht möglich. Ob ein Schadensersatzanspruch besteht, hängt vom Einzelfall ab.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.04.2009 | 09:17

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"Es ist anfangs nicht alles klar rübergekommen, falls ich richtig liege, braucht der Anwalt dies nicht zu konkretisieren, ansonsten bitte ich auch anhand der Email, dass er hier nochmal zu folgendes Stellung nimmt.: Ich gehe aber davon aus, dass sie die Unmöglichkeit der Grundlosen Kündigung auch auf den ordentlichen Kündigungspart bezogen haben."
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