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Internet Dienstleistung Kündigung, Rückritt des Vertrages

27.07.2009 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige dringend Hilfe.

Ich hatte mich auf einer WebSite angemeldet und wollt den dort angebotenen Kostenpflichtigen dienst nutzen zu 6 Monate a´29,- euro, gesamt ca. 180,- euro, mir war nicht ersichtlich das die 180,- euro auf einmal abgebucht wird oder Monatlich zu 29,- euro, wovon ich ausgegangen war, das Konto verfügt zur Abbuchung warscheinlich nur ~150,- euro.

Der Sitz des Anbieters ist im Europäischen Ausland....

Auf der WebSite ist mir sehr schnell klar geworden das das eigentlich nicht ist was ich wollte, habe darauf hin die Kündigungsbedingungen gelesen, in dem man eine Fax Prozedur an den Betreiber schicken musste mit einem Kennwort, etwas kompliziert, aber ich habe innerhalb von 10 Tagen auch eine Bestätigung bekommen, also Kündigung innerhalb von 10/14 Tagen erfolgt.

In kurzer Zeit, nach dem die Buchung ja fehlgeschlagen war, erfuhr ich über einen Anwalt per eMail das die ich nicht Zahlen wolle und die den Anbieter vertreten. Natürlich gleich 50,- euro aufgeschlagen.

Ich habe versucht mit dem Anbieter und dem Anwalt zu reden das ich eigentlich mit dem dienst so wie ich es mir vorgestellt habe nicht einverstanden bin und doch meine Kündigung die ich innerhalb von 14 Tagen getätigt habe Akzeptieren möchten, aber das wird seitens Anwalt ignoriert und seitens Anbieter, “Ja das ist wohl ärgerlich das Sie ihren Zugang gelöscht haben, aber wir können ihn gerne wieder Reaktivieren“, eigentlich will ich das gar nicht mehr, sonst hätte ich ja auch nicht gekündigt.

Ich hätte wohl die AGBs vorher noch genauer lesen sollen, in denen steht das man ab Kündigung sein Geld nicht zurück erstattet bekommt, soweit ich mich aber entsinne kann man innerhalb einer Frist doch zurück treten und sein Geld zurück erstattet bekommen, mir ist bekannt das manche Betriebe 10% einbehalten für Aufwand, damit hätte ich ja leben können, immerhin habe ich den Dienst fast 10 Tage genutzt.

Da es sich jetzt bei der dritten Mahnung handelt und keinerlei Gespräch mit den Seiten vereinbaren lässt, ist meine Frage muss ich jetzt die 180,- euro plus diese Anwaltskosten tragen oder bin ich im Recht innerhalb von 14 Tagen gekündigt zu haben ???

Wenn Sie einsicht in die Unterlagen wünschen, kann ich die Unterlagen sehr gerne zumailen.

Ich Veranschlage erstmal 30,- euro, sollte sich ein Anwalt der sache annehmen, würde ich gerne 30,- euro dazu anbieten wenn die Chance besteht da Sauber raus zu kommen, ich befürchte das der nächste Schritt Inkasso ist, etc....

Mit freundlichen Grüßen


Midas79

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Soweit Sie als Verbraucher den Benutzungsvertrag mit dem Anbieter der Webseite abgeschlossen haben, steht Ihnen bei Vertragsschlüssen im Internet (sog. Fernabsatzverträge) grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 1 BGB, § 355 BGB zu. Über dieses Widerrufsrecht muss der Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsschluss belehrt worden sein (vgl. § 312 c BGB). Ist dies der Fall, beträgt die Widerrufsfrist grundsätzlich zwei Wochen ab erfolgter Belehrung. Nach Ihren Schilderungen wäre zu prüfen, ob die von Ihnen erklärte Kündigung möglicherweise in einen Widerruf umgedeutet bzw. auch als Widerruf ausgelegt werden kann. Bei einem fristgemäßen Widerruf würde kein wirksamer Vertrag vorliegen und Sie wären grundsätzlich nicht verpflichtet, das Nutzungsentgelt von 29,00 €/Monat zu zahlen.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich gerade die Anbieter von Dienstleistungen (wie z. B. Download von Software o. ä.) oftmals auf § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen. Nach dieser Bestimmung kann das Widerrufsrecht auch schon vor Ablauf der 2-Wochen-Frist erlöschen, wenn der Anbieter „mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat“. Haben Sie unmittelbar nach der Anmeldung auf der Webseite die dort angebotenen Dienstleistungen/Services genutzt, kann daher Ihr Widerrufsrecht bereits erloschen sein. Dies wäre gegebenenfalls nochmals anhand Ihrer Unterlagen bzw. ergänzender Angaben zu den von Ihnen vorgenommenen Nutzungen der Webseite zu überprüfen.

Ob und inwieweit der Anbieter berechtigt ist, bei einer Kündigung trotzdem das volle Nutzungsentgelt zu verlangen, kann nur anhand der konkreten Vertragsunterlagen, insbesondere der AGB des Anbieters, abschließend beurteilt werden. Eine Rolle spielen wird dabei auch, dass Sie die Dienste der Webseite nach der Kündigung nicht mehr nutzen können. Grundsätzlich hat der Anbieter der Webseite nur dann einen Anspruch auf das Nutzungsentgelt, wenn er Ihnen im Gegenzug auch die von ihm geschuldeten vertraglichen Leistungen zur Verfügung stellt.

Um in Ihrem Fall eine abschließende Einschätzung treffen zu können, können Sie mir gern die maßgeblichen Vertragsunterlagen, insbesondere die AGB, sowie den bisher geführten Schriftverkehr per E-Mail zukommen lassen. Sollten der Gegenseite keine oder nur geringere Zahlungsansprüche zustehen, bin ich auch gern bereit, Sie in dieser Angelegenheit anwaltlich zu vertreten. Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Im Übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen konnte. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption oder unter der unten angegebenen E-Mail auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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