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Mitgleidsbeiträge während Corona

| 20.03.2020 15:29 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Andrea Fey


Da aufgrund der Ausbreitung von Corona Geschäfte geschlossen bleiben, unteranderem mein Fitnessstudio, stellt sich die Frage der Mitgliedsbeiträge. Mein Studio hat sich mit folgenden Worten an mich gewandt:

"Wie oben geschildert, sind wir als kleines, mittelständisches Unternehmen auf die regelmäßige Zahlungen der Mitgliedsbeiträge angewiesen, um die laufenden Kosten, trotz Betriebsschließung, tragen zu können. Um Verunsicherungen aufzufangen, haben wir uns von den Rechtsanwälten [NAME] eine Handlungs- Guideline ausstellen lassen, um uns, gemäß bestehender Rechtssprechung, korrekt zu verhalten. Gleichzeitig ist es uns wichtig eine kundenfreundliche aber auch für uns durchführbare Regelung zu treffen.
Die aktuelle Rechtssprechung legitimiert eine weitere Beitragsabbuchung. Die verordnete Betriebsschließung ist auf einen zumutbaren und überschaubaren Zeitraum angesetzt. Natürlich sollst du dann auch bekommen, wofür du bezahlst!
Die bis zur Betriebsöffnung nicht in Anspruch genommenen Trainingseinheiten, werden wir dir daher in Form einer Ruhezeit gewähren.


Auf Grundlage der aktuellen Ausnahmesituation wollen die Vertragsparteien ihren Zusammenhalt in dieser schwierigen Situation dokumentieren. Deshalb vereinbaren die Parteien, was folgt:Das Mitglied erhält ab dem 15.03.2020 bis zum 19.04.2020 eine Zeitgutschrift in Höhe von 5 Wochen. Durch diese Zeitgutschrift verschiebt sich das nächst mögliche ordentliche Vertragsende um diesen Zeitraum (Zeitguthabenzeitraum).Ferner vereinbaren die Parteien, dass die Zahlungspflichten des Kunden, wie vertraglich vereinbart, weiterlaufen. Zur Kompensation der Zahlungen gewährt das Studio dem Kunden im Gegenzug die Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen für die Dauer des Zeitguthabenzeitraums vor dem nächst möglichen ordentlichen Vertragsende kostenlos.Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis zukünftig auf Grundlage einer berechtigten außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der ordentlichen Vertragslaufzeit beendet wird, erhält der Kunde für noch nicht in Anspruch genommene Zeitguthabenzeiträume vom [NAME] die gezahlte Zeitgutschriftbeträge in nicht verbrauchter Höhe erstattet.Zusätzlich erhält das Mitglied als Anerkennung seines Verständnisses für die Ausnahmesituation einen sogenannten „Solidaritäts-Bonus". Der Bonus wird wie folgt definiert:1. „Solidaritäts-Sessions" mit 2 Trainingseinheiten. Die Einlösung kann frühstens 2 Wochen nach Betriebsöffnung in Anspruch genommen werden. Die Einlösung der Trainingseinheiten muss 2 Wochen im Voraus angekündigt werden.
2. Verzehrguthaben in Höhe von 5,- EUR. Das Guthaben kann mit folgenden Artikeln verrechnet werden: [NAME], Nahrungsergänzungsmittel oder Shop-Artikel. Eine Verrechnung mit Mitgliedsbeiträgen wird ausgeschlossen."

Daraus ergeben sich folgende Fragen für mich:
1.) Gilt das oben genannte nur dann, wenn ich der Vereinbarung zustimme?
2.) Welche Konsequenzen hat es, wenn ich dem nicht zustimme, also bleiben dann die Zahlungspflichten für den Zeitraum bestehen trotz ausbleibender Leistung der Gegenseite?
3.) Ich möchte keine Ruhezeit bzw. Verlängerung des Vertrages, da ich bereits mit dem Management über eine Kündigung sprach. Muss ich diese Verlängerung zwangsläufig annehmen?
4.) Wenn die Vertragsverlängerung/Ruhezeit nicht angenommen werden muss, muss ich dann trotzdem für die nicht erbrachten Leistungen auf Grund der Schließung mit meinen Mitgliedsbeiträgen aufkommen?

Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r, 

nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Ihnen angebotenen Regelung des Fitnessstudios Stellung: 

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass für dauerhaft angelegte Verträge, die nicht an ein konkretes Datum oder einen kurzen Zeitraum geknüpft sind, aufgrund der behördlichen Anordnung der Schießung der Fitnessstudios eine sog. Störung der Geschäftsgrundlage gem. dem nachfolgend zitierten § 313 BGB vorliegt: 

"§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung."

Nun zu Ihren Fragen: 

1.) Gilt das oben genannte nur dann, wenn ich der Vereinbarung zustimme?

Grds. ja, da die in § 313 BGB geregelte Vertragsanpassung eine einvernehmliche Regelung beider Vertragspartner erfordert. Allerdings kann ein Vertrag auch durch stillschweigendes Handeln zustande kommen, bspw. wenn Sie sich nicht äußern und die Regelung wie Ihnen vorgeschlagen hinnehmen. Das Fitnessstudio ist dann zwar dafür beweispflichtig, dass Sie sich mit der Regelung einverstanden erklärt haben. Falls Sie aber den angebotenen „Solidaritäts-Bonus" durch Einlösen der genannten Vergünstigungen in Anspruch nehmen, läge hierin eine Zustimmung zu der vorgeschlagenen Vertragsanpassung. 


2.) Welche Konsequenzen hat es, wenn ich dem nicht zustimme, also bleiben dann die Zahlungspflichten für den Zeitraum bestehen trotz ausbleibender Leistung der Gegenseite?

Nein. In diesem Fall ist die vom Fitnesstudio zu erbringende Leistung aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich geworden, so dass gem. § 326, § 275 BGB auch der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt, nämlich das von Ihnen zu zahlende Entgelt. 


3.) Ich möchte keine Ruhezeit bzw. Verlängerung des Vertrages, da ich bereits mit dem Management über eine Kündigung sprach. Muss ich diese Verlängerung zwangsläufig annehmen?

Nein, wie schon in Antwort zu Frage 2 beschrieben. 


4.) Wenn die Vertragsverlängerung/Ruhezeit nicht angenommen werden muss, muss ich dann trotzdem für die nicht erbrachten Leistungen auf Grund der Schließung mit meinen Mitgliedsbeiträgen aufkommen?

Nein. Hier gilt wieder, dass Sie von Ihrer Leistungspflicht gem. § 326, § 275 BGB frei werden, da Ihr Vertragspartner seine Leistung nicht erbringen kann. 


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen gerne für etwaige Rückfragen unter RA-Fey@web.de zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2020 | 19:56

Hallo Frau Fey,

vielen Dank für die ausführliche Darstellung, sie hat mir sehr geholfen.
Eine Verständnisfrage: "dauerhaft angelegte Verträge, die nicht an ein konkretes Datum oder einen kurzen Zeitraum geknüpft sind": d.h. ein Vertrag der immer weiterläuft, bis man ihn kündigt? Oder beinhaltet die Angabe einer Kündigungsfrist schon nicht mehr ein dauerhaftes Verhältnis.
Und unter 1.) schrieben Sie "Allerdings kann ein Vertrag auch durch stillschweigendes Handeln zustande kommen, bspw. wenn Sie sich nicht äußern und die Regelung wie Ihnen vorgeschlagen hinnehmen.", hier vermute ich es ist sinnvoll, dem Studio schriftlich meine Zustimmung zu dem genannten zu verweigern, reicht dazu ein formloser Brief?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2020 | 21:19

Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,

abzugrenzen von den auf Dauer angelegten Verträgen sind Verträge, die ein konkretes Datum oder eine kurze Zeitspanne enthalten, in denen die behördliche Reisewarnung gilt wie bspw. eine konkrete Feier an einem bestimmten Tag. Denn dann liegt ein Fall sog. objektiver Unmöglichkeit vor, so dass die gegenseitigen Leistungen ohne weiteres entfallen. Lediglich in Fällen, in denen die behördliche Maßnahme nur einen Teil der Vertragsdauer umfasst, ist eine Vertragsanpassung angezeigt, da der Vertrag mit dem Fitnessstudio voraussichtlich im wesentlichen Zeiträume umfassen wird, für die kein behördliches Verbot ausgesprochen wurde.
Auch wenn daher im Vorfeld in befristeter Vertrag vorliegt, kann dieser auf Dauer angelegt sein.
Für die Beurteilung, ob eine Vertragsanpassung verlangt werden kann oder ob ein Fall objektiver Unmöglichkeit für den gesamten Vertrag vorliegt, kommt es darauf an, ob die überwiegenden Vertragszeiträume innerhalb des behördlichen Verbots liegen.

Bzgl. Ihrer zweiten Frage wäre es empfehlenswert, eine Zustimmung zu dem Vorschlag des Fitnessstudios schriftlich in nachweisbarer Form abzulehnen, also möglichst per Einschreiben.

Ich hoffe, Ihre Rückfragen hiermit verständlich beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Bewertung des Fragestellers 20.03.2020 | 22:41

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