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Arglistige Täuschung bei Autokauf von privat - Nacherfüllung oder Rücktritt

| 27.01.2011 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag.

Ich wurde Mitte Dezember letzten Jahres auf eine Autoanzeige in einem Internetforum aufmerksam. Es ging um ein Auto BJ 1993 für 950€. Da mich die Anzeige ansprach, entschloss ich mich zu dem Verkäufer zu fahren und das Auto, nachdem ich es mir vor Ort anschaute, zu kaufen.

Da ich ein Laie auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik bin, konnte ich nach einer kurzen Probefahrt keine weiteren, bis auf die in der Anzeige stehenden Mängel, feststellen.
Ich habe also, im Vertrauen auf die Angebotsbeschreibung, den Wagen am 11.12.2010 gekauft.

In der Beschreibung steht unter anderem, dass alle 4 Türen Kantenrost besitzen, inklusive der Heckklappe und es beim Kauf 4 neu lackierte Türen und eine Heckklappe dazu gibt. Hier der Originaltext: „Türen Kantenrost sowie Heckklappe rostig, es gibt jedoch 4 Türen sowie eine Heckklappe neu lackiert und rostfrei dazu"
Der Verkäufer hatte die Türen nicht bei sich, er hätte sie erst aus einiger Entfernung holen müssen, also hielt ich schriftlich im Kaufvertrag bei den Bemerkungen fest: „zusätzlich 4 Türen + Heckklappe, Hochtöner werden zugeschickt" und einigte mich mit dem Verkäufer mündlich, dass er sie mir liefern soll. Die Lautsprecher gingen ihm gestern zu.

Des weiteren steht in der Beschreibung, dass TÜV bis auf einen Mangel kein Problem sei, auch deswegen habe ich den Wagen gekauft. Hier das Zitat aus der Anzeige: „TÜV/AU nur noch bis 11/2010, stellt aber kein Problem dar, da Verschleißteile erneuert"
Als ich dann beim TÜV war, gab es eine mehrseitige Mängelliste. Unter anderem bemängelte er das Tragbild an den hinteren Bremsen, was aber laut Artikelbeschreibung nicht sein dürfte, denn laut Verkäufer wären „Verschleißteile erneuert". Es sind auch die falschen Reifen auf dem Auto, so der TÜV.
Außerdem hatte der Wagen eine große Durchrostung am Bodenblech.

Aber zurück zum Kauf: der Wagen lief 1 Jahr und 4 Monate lang auf seine Frau, deren Name auch im Kaufvertrag steht und den ich mit ihr am 11.12.2010 schloss.

Einige Tage später merkte ich nach und nach, dass immer mehr Mängel am Fahrzeug auftraten. Ich entdeckte einen abgezogenen Stecker, welcher für die Airbag-Kontrollleuchte zuständig ist. Als ich ihn ansteckte, leuchtete die Warnlampe. Dann war die Batterie leer, er schien mir also auch eine kurz vor dem Exitus stehende Batterie mitgegeben zu haben.

Als ich ihn daraufhin konfrontierte, reagierte er sehr renitent, weshalb ich mich entschloss ihm eine Frist von 14 Tagen zur Nacherfüllung zu setzen (bis zum 04.02. für die 4 Türen + Heckklappe), da ich sonst vom Kaufvertrag zurücktrete. Diese Frist hat er auch erhalten und daraufhin setzte er mir eine Frist, bis zum 31.01. die Teile abzuholen, da er sie sonst auf meine Kosten entsorgen lässt.

Die Situation ist bisher unverändert. Unglücklicherweise beharrt der Verkäufer noch immer auf seiner Meinung, trotz freundlichem Nachfragen:

„Hallo! Darf ich dich jetzt nochmals, ohne dir irgendetwas Böses zu wollen, fragen, ob du weiterhin auf deinem Standpunkt beharrst? Jenen, dass du deine Pflichten erfüllt hast und meine Frist ignorierst? Kann ja sein, dass du deine Meinung inzwischen geändert hast, ich möchte nur nachfragen.".

Hier die letzte Antwort von ihm am 27.01.2011, 17:02 Uhr:

„Ich beharre auf garnix. Deine Frist ist mir eigentlich wurst, hol den Kram einfach ab, und gut ist. Ich habe mich ja nicht verpflichtet, dir die Teile frei Haus zu liefern, bei Bestehen einer Transportmöglichkeit hätte ich das jedoch als Gefallen in Betracht gezogen. Aber weshalb soll ich dir nach dem ganzen Zirkus auf meine Kosten einen Gefallen tun?"

Jetzt meine Fragen:

1. Handelt es sich um eine arglistige Täuschung, da er in der Anzeige Tatsachen versprach, die nicht der Realität entsprechen? Ich kaufte den Wagen ja im Vertrauen auf die Beschreibung.

2. Wie sieht das mit seiner Frau aus? Ich habe ja mit ihr den Vertrag geschlossen, aber er hat in dem Sinne alles gemacht (die Beschreibung ins Internet gestellt, mir die Frist gesetzt, usw.), seine Frau hat quasi nur mit mir den Vertrag geschlossen, alles andere ging über ihn. Ist meine Fristsetzung damit nichtig, da er sie erhalten hat? Theoretisch müsste ich das ja alles mit seiner Frau besprechen.

3. Wie steht es um die Nacherfüllung? Im Kaufvertrag steht wortwörtlich nur „zusätzlich 4 Türen + Heckklappe". Es steht nicht drin, dass ich sie erhalten habe oder dass er sie mir liefern soll. Bin ich daher überhaupt in der Lage, eine Nacherfüllung auf seine Kosten zu fordern?

4. Was ist mit dem abgezogenen Stecker? Er behauptet, dass er nichts davon gewusst habe. Ich finde aber, dass er Experte in Kraftfahrzeugtechnik ist, denn er macht das auch beruflich. Das Auto war jetzt ein Jahr lang im Besitz seiner Frau und ich halte es für ein Gerücht, dass er das mit dem Airbag nicht gemerkt hat, mitnichten, ich vermute, dass er den Stecker abzog. Aber ihm das nachzuweisen, würde schwierig, oder?

5. Wie sieht es mit der ganzen TÜV-Geschichte aus? Er schrieb ja, dass TÜV kein Problem sei, bis auf einen Mangel. Am 28.12. hat mir der TÜV aber das Gegenteil bewiesen (falsche Reifen, die Durchrostung der Bodengruppe, hintere Bremsen mangelhaft, alles erhebliche Mängel. Er hat ja angeblich Verschleißteile erneuert und dazu zählen auch die Bremsen, warum bemängelt der TÜV dann diese? Außerdem steht in der Anzeige „sämtliche Lager/Aufhängungen Vorderachse neu" warum schreibt der TÜV dann: „Querlenker vorne links und rechts Lagerung hinten leicht erhöhtes Spiel"? Hier noch einige weitere erhebliche Mängel auf der Liste: „Scheibenwischanlage hinten ohne Funktion", „Kraftstoffleitung stark korrodiert", „Bremsleitung vorne links außen stark korrodiert" (alles Sachen die man sehen müsste. Wenn man die Vorderachse angeblich neu macht). Liegt hier eine arglistige Täuschung vor?

6. In der Beschreibung steht ebenso, dass ein Ölwechsel durchgeführt wurde. Eine Werkstatt zweifelt das aber an, da das Öl ziemlich schwarz ist. Handelt es sich hier ebenfalls um eine arglistige Täuschung?

7. Falls meine Frist zur Nacherfüllung rechtens ist und sie ablaufen sollte, wäre ich berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten? Wenn nein, welche Alternativen gibt es?

8. Wie soll ich mich verhalten, wenn ich vom Kaufvertrag zurücktreten könnte, er das aber nicht einsieht? Wie kann ich das durchsetzen? Kann ich bei der Polizei Anzeige erstatten, oder wie liefe das ab? Muss ich mir dann einen Anwalt in der Gegend suchen der alles einleitet?

9. Was ist mit den Kosten, die gerade durch die Fragestellung an Sie entstehen? Muss er mir diese auch ersetzen? Durch ihn entstehen mir ja schließlich die Kosten.

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit nehmen werden, meine Fragen kompetent zu beantworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1.) Entscheidend ist stets der Vertrag, nicht die Anzeige. Die Anzeige ist erst dann entscheidend, wenn der Vertrag konkret auf die Beschreibung in der Anzeige Bezug nahm. Daher könnte es sich zwar strafrechtlich um Betrug handeln, zivilrechtlich resultiert aus falschen Angaben in der Anzeige keine arglistige Täuschung. Sie könnten jedoch Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 II BGB) geltend machen, wobei Sie jedoch beweisen müßten, dass Sie aufgrund der Anzeige den Wagen gekauft haben.

2.) Der Mann ist stets als Vertreter der Frau aufgetreten, daher spricht alles für ein wirksames Stellvertreterverhältnis. Die Frau muß daher die Fristsetzung auch gegen sich gelten lassen. Die Fristsetzung ist damit nicht nichtig. Allerdings müssen Sie notfalls beweisen, dass der Mann alles vertretend für seine Frau gemacht hat. Daher ware es zur Vermeidung von Problemen einfacher gewesen, wenn Sie die Frist sowohl dem Mann als auch der Frau gestellt hätten.

3.) Die zusätzlichen 4 Türen und die Heckklappe sind keine Nacherfüllung im kaufrechtlichen Sinne, sondern eine normale Hauptpflicht aus dem Kaufvertrag. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Holschuld, d.h. Sie müssen die Sachen bei ihm auf eigene Kosten und Gefahr abholen. Er bzw. die Frau muß die Sachen lediglich zur Abholung bereithalten. Kurz: Sie haben das Recht, die Sachen bei ihm abzuholen bzw. die Herausgabe zur Abholung zu verlangen. Sie haben kein Recht, die Lieferung auf seine Kosten zu verlangen.

4.) Sie müssen ihm nachweisen, dass er das mit dem Airbag bzw. dem Stecker wußte. Dieser Nachweis wird aber sehr, sehr schwierig werden.

5.) Hierbei verweise ich auf die Antwort auf Frage eins. Wenn er Ihnen den Tüv-Zustand vertraglich zugesichert hat, liegt eine arglistige Täuschung vor. Ansonsten nicht.

6.) Auch hier gilt das Gleiche wie in den Antworten 1 und 5. Wenn der Ölwechsel vertraglich zugesichert wurde, liegt eine arglistige Täuschung vor. Sonst nicht.

7.) Ja, dann sind Sie zum Rücktritt berechtigt. Alternativ können Sie NACH Ablauf der Frist die Mängel reparieren lassen und die Kosten von der Verkäufern ersetzt verlangen.

8.) Wenn die Verkäuferin den Rücktritt nicht akzeptiert, müssen Sie Ihre Rechte zivilrechtlich einklagen. Ein Anwalt ist nicht zwingend erforderlich, wäre aber ratsam. Der Anwalt muß nicht aus der Gegend stammen, das kann jeder deutsche Anwalt machen. Eine Anzeige bei der Polizei ist nur in Strafsachen möglich. Da man hier möglicherweise Betrug annehmen kann, wäre eine Strafanzeige aber nicht undenkbar.

9.) Die hier durch Frag-einen-Anwalt entstehenden Kosten sind Rechtsberatungskosten und müssen daher von der Gegenseite ersetzt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2011 | 14:09

Guten Tag Herr Weber!

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Sie haben mir mit der Beantwortung zwar sehr geholfen, aber richtig glücklich und zufrieden, sodass richtige Klarheit in die Sache kommt, bin ich noch nicht.

Sie haben geschrieben, dass ich beweisen müsste, dass ich nur aufgrund der Anzeige den Wagen gekauft habe.
Das habe ich auch. Der Wagen stand 160km von meinem Wohnort entfernt und ich hatte nur die Beschreibung im Internet, nicht einmal Bilder. Ich fuhr hin und kaufte den Wagen nur aufgrund der Beschreibung.
Leider gab es über eine virtuelle Autobörse keinen Wagen in meiner unmittelbaren Umgebung. Deshalb meldete ich mich in diesem speziell für diesen Wagentyp ausgerichtetem Forum an, um unter der Rubrik „Marktplatz" diesen Wagen zu finden.

1. Ist das ein Beweis?

Dann haben sie geschrieben, dass ich in der Holschuld bin, was ich nicht ganz nachvollziehen kann. Wenn er, als ich den Wagen in dem 160km entfernten Ort bar bezahlt habe, die Teile nicht da hatte, die er aber laut Anzeige hätte da haben müssen, konnte er doch den Vertrag nicht erfüllen.

2. Warum kann ich nicht auf Nacherfüllung bestehen?

Aber um auf die Teile zurückzukommen: sind diese mein Eigentum?

3. Hat er überhaupt das Recht mir eine Frist zu setzen und diese nach Ablauf der Frist einfach so zu entsorgen?

4. Was wäre, wenn ich einen Termin vereinbare um die Teile abzuholen und er diese dann nicht da hat? Ich kann ja nicht jedes Mal 320km (hin und zurück) Weg zurücklegen.

5. Kann ich vor Ort die Teile unter Zuhilfenahme der Polizei heraus verlangen?

6. Sie haben geschrieben, dass ich beweisen müsse, dass der Mann alles vertretend für seine Frau gemacht hat. Kann ich das beweisen, in dem ich einen Zeugen dabei hatte? Denn ich hatte einen Zeugen dabei.

7. Ich habe ebenfalls den gesamten Schriftverkehr aus dem Forum gespeichert, wäre das im Falle eines Prozesses von Relevanz?

8. Warum ist es eigentlich an der Stelle irrelevant, was in der Anzeige steht? Also hätte er theoretisch weitere nicht existente Tatsachen in die Beschreibung nehmen können, auf die ich mich dann berufen kann?

9. Ich frage Sie an dieser Stelle, was sich nun an der Rechtslage ändern würde, wenn ich beweisen könnte, dass ich nur aufgrund der Anzeige dorthin fuhr (ob meine obige Schilderung ein Beweis ist, können Sie besser beurteilen als ich).

10. Wäre das dann eine Straftat? Kann ich vom Vertrag zurücktreten?

11. Zum Schluss möchte ich wissen, ob ich, so wie es jetzt aussieht, vom Vertrag zurücktreten könnte. Wie würden Sie die Erfolgsaussichten beurteilen? Kann ich auch den Wagen auf seine Kosten komplett reparieren, bis auf den einen TÜV-relevanten Mangel, welchen ich kannte?

Nochmals vielen Dank für die Aufopferung ihrer Zeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2011 | 02:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren einzelnen Fragen:

1.) Das ist ein Indiz, kein wirklicher Beweis. Das Gericht könnte es aufgrund dieser Umstände als wahrscheinlich ansehen, dass Sie den Wagen aufgrund der Anzeige gekauft haben, muss es aber nicht.

2.) Eine Nacherfüülung ist gegeben, wenn der Kaufvertrag erfüllt wurde, die Kaufsache aber mangelhaft ist. Die Übergabe der Kaufsache ist daher Voraussetzung der Nacherfüllung. In Ihrem Fall wurde die Kaufsache (die Türen etc.) noch nicht übergeben, dieser Teil des Kaufvertrages ist daher nicht erfüllt.

3.) Ja, hat er.

4.) Dann können Sie Schadensersatz für die vergebliche Autofahrt verlangen und von dem Vertrag zurücktreten.

5.) Nein, können Sie nicht. Dafür benötigen Sie zuvor ein entsprechendes Gerichtsurteil und einen Gerichtsvollzieher.

6.) Wenn der zeuge das bezeugen kann, wäre dies ein wirksamer Beweis.

7.) Ja, wäre es.

8.) Die Anzeige ist irrelevant, weil nur der Vertrag relevant ist, weil Ihre Rechte und die Pflichten der Verkäuferin aus dem Vertrag entstehen. Die Anzeige ist daher nur relevant, wenn der Vertrag sich auf die Beschreibung der Anzeige bezieht.

9.) Wenn Sie nur aufgrund der Anzeige den Wagen gekauft haben, wurden Sie getäuscht, weswegen Sie dann Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung haben würden. Diese Ansprüche sind keine kaufvertraglichen Ansprüche, haben daher mit Nacherfüllung etc. nichts zu tun, da es sich um eine ganz andere Rechtsgrundlage handelt.

10.) Die Täuschung durch die fehlerhafte Anzeige wäre eine Straftat, es würde sich um Betrug handeln. Dann wäre der Vertrag nichtig, also nicht mehr existent. Sie bräuchten nicht mehr zurückzutreten, müßten aber den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben.

11.) Diese Frage kann ich leider nur aufgrund der genauen Kenntnis des Vertrages beantworten, den ich nicht kenne.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.01.2011 | 11:40

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