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Kündigung eines obskuren Werkvertrags/Dienstvertrags

| 25.08.2008 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Zusammen mit einem Bekannten habe ich vor einiger Zeit (zunächst eher hobbymäßig) eine Produktidee patentiert und einen Protypen konzipiert und hergestellt. Nun haben wir unsere geistigen Eigentumsrechte einer Firma verkauft, und mit dieser einen Vertrag ausgehandelt, bei der Entwicklung zu einem Produkt als Berater tätig zu sein.

Dabei haben wir wahrscheinlich jeden erdenklichen Fehler gemacht.

Eigentlich war mündlich vereinbart worden, dass sich die Firma um die eigentliche Entwicklungsarbeit kümmert, wir also nur beratend tätig werden, aber vertraglich festgehalten ist das nicht. In dem Vertrag stehen nun zusammengefasst folgende zentralen Punkte:

(a) Der Vertrag ist zwischen zwei Parteien geschlossen. Meinem Bekannten und mir, der "Berater", als eine Partei. Und der "Firma" als andere Partei.

(b) Pflichten der "Berater": Wir leisten allgemein Forschungs-, Entwicklungsarbeit und führen Herstellungsarbeiten durch. Ein Anhang zum Vertrag schildert dazu noch oberflächlich was so zu tun ist, ein Mitwirken der "Firma" ist nur sehr indirekt vermerkt.

(c) Kündigung: Die "Berater" können unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist kündigen.

(d) Bezahlung: Die "Berater" erhalten x.xxx,- EUR, sobald das aus den Arbeiten resultierende Produkt am Markt eingeführt werden konnte.

Damit ist der Vertrag wohl ein Dienst- oder Werkvertrag. Nun stelle ich nach oberflächlichen Recherchen fest, das man ohne expliziten Haftungsausschluss für so ziemlich jeden Mangelfolgeschaden haftet oder selbst geringe Fehler bei der Ausübung der eigenen Pflichten. Bei einer Produktentwicklung schon ein erhebliches Risiko.

Zweites Problem ist, dass mein Bekannter und ich womöglich zu einer BGB-Gesellschaft geworden sind, da wir als eine Vertragspartei aufgetreten sind. Auf jeden Fall sind wir nach BGB § 427 wohl Gesamtschuldner der Leistung.

Den Vetrag möchte ich nun zur Minimierung von Risiken schnellstmöglich kündigen, wenn nötig auch dann, falls mein Bekannter nicht ebenfalls kündigt. Auch außerordentlich kündigen mit resultierendem Schadenersatz ist für mich akzeptabel (als Student ist bei mir nicht viel zu holen.) Wie formuliere ich eine derartige Kündigung?

Anfangen würde ich mit "Ich kündige nach BGB § 621 Abs 5 sofort, hilfsweise unter Einhaltung der 6-monatigen Kündigungsfrist, hilfsweise ...". Danach weiß ich nicht weiter. Falls mein Bekannter und ich eine BGB-Gesellschaft sind, kann ich ja nicht unilateral den Vertrag kündigen.

Meine Frage: wie formuliere ich die Kündigung so, dass sie allen möglichen Interpretationen gerecht wird? Und dabei Schadenersatzansprüche in Grenzen hält?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Eine außerordentliche Kündigung setzt einen außerordentlichen Grund voraus, den ich vorliegend leider nicht erkennen kann.

Auch sollten Sie bezüglich der Leidenschaftslosigkeit bez. möglicher Schadensersatzforderungen etwas vorsichtig sein, da eine titulierte Schadensersatzforderung sehr lange vollstreckbar ist.

Die Regelung des § 621 Abs. 5 BGB ist grundsätzlich abdingbar, d.h. eine sofortige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.

Zudem liegt, wie Sie bereits erkannt haben, eine BGB-Gesellschaft vor, so daß nur diese den Vertrag kündigen kann, nicht aber Sie.
Dementsprechend gibt es auf den ersten Blick keine saubere Möglichkeit den Vertrag zu kündigen.

Allerdings könnten Sie versuchen, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten. Ihrer Schilderung zufolge haben Sie einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen, der nicht die mündlichen Vereinbarungen wiederspiegelt. Das stellt durchaus einen Erklärungsirrtum dar.
Leider müßten Sie die Anfechtung unmittelbar nach Erkennen des Irrtums erklären. Wenn der Vertrag bereits seit längerem unterschrieben ist und teilerfüllt wurde, kann dies problematisch werden. Zudem müßten Sie Ihrem Bekannten und dem Vertragspartner den sogenannten Vertrauensschaden ersetzen.

Wenn Sie möchten, können Sie mir den Vertrag gerne per Fax oder Mail (rweber(at)rechtsanwalt-weber.eu) zur Ansicht übersenden. Vielleicht fällt mir bei der Einsicht ein Ausweg auf.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2008 | 23:07

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für die zügige Beantwortung trotz der späten Uhrzeit.
Die Vertragsklausel "die Berater können den Vertrag mit 6 monatiger Frist kündigen" kann also nicht so ausgelegt werden, dass jeder für sich kündigen kann? Das hatte ich befürchtet.

Der Vertrag wurde Mitte März unterzeichnet und zu einem sehr geringen Grad teilerfüllt. Das macht wohl eine Anfechtung wegen Irrtums schwer?

Bisher wurde nicht viel Geld von seiten der Firma investiert, dies wird aber in Zukunft, inbesondere veranlasst durch die Beratungstätigkeit meines Bekannten geschehen. Deswegen befürchte ich zunehmende Schadenenersatzrisiken nach BGB § 284 oder durch Beratungsfehler. (Dazu kommt das Risiko, dass ich bei der sehr komplexen Entwicklungsarbeit kleine Fehler mit weitreichender Wirkungen mache. )

Kann ich das Risiko aus derartigen Schadenersatzforderungen irgendwie reduzieren? Ich finde in § 723 BGB eine Möglichkeit die BGB-Gesellschaft zu kündigen, würde ich so wenigsens eine Mithaftung für zukünftige Fehler meines Bekannten verhindern?

Schadenersatzforderungen gegenüber bin ich nicht so leidenschaftslos, wie es vielleicht schien. Nur sehe ich die Relation zwischen dem Schaden, den ich jetzt verursachen kann, und dem sehrviel größeren (möglichen) Schaden, falls wir in 1,2 jahren vor einem riesigen Scherbenhaufen stehen. Dazu kommt, dass Erfolgsdruck und Risiko langsam meine Gesundheit angreifen.

Deswegen lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Habe mit dem Vertrag auch ein NDA unterschrieben und deswegen Bedenken ihn unverschlüsselt per Email zu versenden. Nehme aber mal an, dass übersendung per Fax hinreichend sicher ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2008 | 15:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat wird die Anfechtung durch den Zeitablauf und die Teilerfüllung erschwert. Wenn jedoch die Teilerfüllung auch zugleich die mündlich vereinbarten Bedingungen erfüllen würde, ist die Anfechtung nicht so sehr erschwert.

Nach Einsicht in den Vertrag bin ich zu dem Schluß gekommen, daß keine GbR (BGB-Gesellschaft) vorliegt, da Sie beide einzeln als Individualpersonen genannt sind.

Dementsprechend können Sie auch alleine kündigen bzw. grundsätzlich wegen Erklärungsirrtums anfechten.

Zu Ihrer Online-Anfrage werde ich eine Email senden.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Ergänzung vom Anwalt 26.08.2008 | 02:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Übersendung per Fax ist hinreichend sicher.

Die Zusatzfrage werde ich nach Erhalt des Vertrages beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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