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Seit dem 1.4.04 arbeite ich als Erzieherin auf einer 3 jährig befristeten Arbeitsstelle als Elternurlaubsvertretung. Meine Probezeit endet Ende September. Durch Unterbelegung unserer Einrichtung stehen aus wirtschaftlichen Gründen Kündigungen an.

Ich habe habe Mitte Dezember 2013 einen Handelsvertretervertrag bei einem sogenannten Strukturvertrieb unterschrieben, alle Unterlagen eingereicht und war dann ab 22.01.2015 vertraglich gebunden bei der Firma.

Im Vertrag ist weder von Vorkaufsrecht noch davon die Rede, dass ich das Tier nicht weitervekaufen darf. Alles etwas verwirrend, aber so ganz blicke ich selbst noch nicht durch. :-) Dennoch bleibt die Frage: a) Ist so ein Passus im Vertrag rechtlich OK? ... Bei Interesse kann ich gerne eine Word-Version des Vertrages zusenden und beantworte gerne weitere Fragen.

-Der Vermieter hat mir einen 2-Jahres-Vertrag zugesagt mit der Option auf Verlängerung. ... -Habe ich die Möglichkeit, ein vertraglich gesichertes Vorkaufsrecht zu erwirken?

Diese besagt, dass der Netzbetreiber das Recht hat, Provisionen von einem Händler zurück zu fordern, wenn die Anzahl der "schlechten" Verträge in einem Monat einen Schwellwert von 8% übersteigt. Nun, da wir unser Geschäft seriös betreiben und einem Kunden auch schon mal die Empfehlung aussprechen, keinen Vertrag zu nehmen, ist diese Rückforderung bislang noch nicht eingetreten. ... Daher prüft jeder Netzbetreiber vor Vertragsaktivierung selbst, ob der Kunde eine positive Bonität hat und lehnt ggf. den Vertrag ab.

Zudem verlangte die Bank von mir eine Nichtabnahmeentschädigung von 8000,-€ Meine Frage ist nun, ob diese Nichtabnahmeentschädigung überhaupt rechtens ist, letztendlich habe ich nicht den Vertrag gekündigt, sondern die Bank selbst.

Ich habe gestern am 31.08.2016 (letzter Tag der Probezeit, erster Arbeitstag war der 01.03.2016) zum 30.09.2016 (Wortlaut meiner Kündigung: Hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zum 30.09.2016). ... Vertrag in der Probezeit = 2 Wochen, danach 1 Monat zum 15. oder zum Monatsende.

Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Absatz im Vertrag gesetzlich nicht so drinstehen darf. ... Nun möchten wir wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass wir unsere eigenen Zahlungsmodalitäten vertraglich festlegen können, oder liegt eine universelle Richtlinie der Zahlungsmodalitäten für Handelsvertreter vor?

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich Sie in einer Mietrechtsangelegenheit um Rat bitten. Ich habe vor kurzem zwei Mietverträge (50% gewerblich, ein Mietvertrag hat eine mir gehörende Firma abgeschlossen) für eine 4-Zi. Wohung abgeschlossen, in der ich auch privat wohnen werde.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine frühere Lebensgefährtin und ich haben zusammen ein Haus gekauft. Es gehört laut Grundbuch jedem zur Hälfte. Als der Kaufpreis gezahlt werden sollte hatte sie das Geld nicht und ich bin in Vorleistung gegangen.

Im Mietvertrag vom 27.12.1977 sind folgende vertragliche Regelungen zu finden: Nr.4c)"Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses gibt das Mietglied die Wohnung mit Zubehör sauber und mit sämtlichen Schlüsseln zurück. Sofern das Mietglied nach diesem Vertrag für die malermäßige Instandsetzung verantwortlich ist, hat die Rückgabe in einem Zustand zu erfolgen, in dem sie malermäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist." ... Meine Frage lautet nunmehr: Sind die vertraglichen Regelungen im Mietvertrag rechtlich wirksam bzw. muss ich die Wohnung entweder malermäßig instandsetzen bzw. die Tapeten vollständig entfernen?

Bisher hatten wir immer bei demselben Lieferanten Kopierpapier mit Abrufauftrag bestellt. Nun habe ich im November nach dem Preis gefragt, da der neue Abruf fällig ist. Ich habe den Preis dann noch schriftlich verlangt und per E-Mail kam dann eine Auftragsbestätigung.

Guten Tag ab 1.10.2012 habe ich ein vertrag mit eine werbeagentur(http://www.publocity.de) abgeschlossen spezialiesiert in google adword kampagne schaltung optimierung und soweiter ....Meine vorherige ergebnissen sind gut gewesen 50-60 besucher am tag mit 3-5 erhaltene aufträge am tag ...durch agentur habe ich 13-15 besucher am tag und ein anruf am tag wen überhaupt....hab die firma drauf angesprochen das es net geht ich zahle net geld für verlust die haben mir gesagt das es besser wird nach 18 tagen läuft immer noch net ...hab eine kündigung geschrieben und zwar sieht so aus.................................................................................... Außerordentliche Kündigung meines vertrag nach § 323 BGB t wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit mache ich von meinem vertraglich zugesicherten Sonderkündigungsrecht Gebrauch und kündige den Vertrag außerordentlich. ... Was soll ich machen möchte von den vertrag raus firma reagiert net auf meine anrufe verspricht weiter hin das es besser wirt aber ist net so bitte helfen sie mir!

Der Bauträger hat uns dafür pro Monat 1000,- Entschädigung gezahlt- so war es vertraglich vereinbart. Weiteren Ersatz etwaiger Vermögensschäden wegen der Verzögerung schließt der Vertrag aus, soweit weder Absicht noch grobe Fahrlässigkeit für die Verzögerung verantwortlich sind. ... Der wiederum haben wir uns vertraglich unterworfen für den Fall, dass wir fällige Zahlungen nicht vornehmen.

Nun UNSERE FRAGE: Welche vertraglichen Regelungen können bzw. müssen wir dafür treffen? Also, braucht es noch einen zusätzlichen Vertrag, der regelt, dass die durch uns sanierte Finnhütte - im Fall der Fälle- zu ihrem Verkehrswert von uns verkauft werden kann? Und wenn ja, was gehört unbedingt in den Vertrag rein?

Im Vertrag steht zwar die Ataxie drin aber ich bekomme ja das Gutachten nicht.

Ich habe einmal gehört, dass man - sofern man jemand sein Auto leiht - mit ihm einen schriftlichen (schriftlich aus Beweisgründen) Vertrag schließen sollte, der vorsieht, dass der Leiher für den Fall, dass er einen Unfall verursacht, einem den finanziellen Verlust, den man durch die Heraustufung der Haftpflichtversicherung erleidet (hier wird angenommen, dass der Leiher jemand anderen Schaden zugefügt hat und daher die Haftpflichtversicherung zahlen muß) ersetzen muß. ... Ohne Vertragliche Vereinbarung hat man darauf keinen Anspruch. ... Muß dieser Schaden vom Leiher nur dann ersetzt werden, wenn man das vertraglich vereinbart hat??

guten tag, ich bin seit kurzem pächter eines geschäftslokals und errichte eine gaststätte. vor kurzem wurde die glasfassade von unbekannten in tatzusammenhang mit körperverletzung schwer beschädigt. dies wurde polizeilich erfasst und sicherungsdienstlich aufgenommen (blutspuren) Der verpächter besteht nun darauf, dass ich den schaden reparieren muß, da ich pächter des geschäftsraumes bin. vertraglich wurden die üblichen instandhaltungsvereinbarungen getroffen, nicht aber eine etwaige reparaturpflicht von sachen außerhalb meines einfluss-und wirkungsbereichs. eine inventarversicherung wurde bislang noch nicht abgeschlossen, die einen vandalismusschaden ohnehin nicht beinhielte. ... wenn ja, muß das nicht vertraglich vereinbart worden sein?

Auf meine Bitte den Vertrag aufzulösen, sagt er, dass er den Ausliefertermin des Buches um 30 Tage überziehen darf und die Hoffnung hat, das Geld bis dahin irgendwie aufzutreiben. ... Meine Fragen: Ist das Überziehen des vertraglich festgelegten Erscheinungstermins zulässig? Wie kann ich den Vertrag formal richtig kündigen, ohne gerichtlich vorgehen zu müssen und ohne juristisch angreifbar zu sein.

Ich hätte den Wagen ja gekauft, sowie ich den Vertrag mit den oben genannten Konditionen unterschrieben habe. ... Meine Frage, kann ich von dem Vertrag zurücktreten?