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Abrufauftrag - Storno

| 12.01.2013 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Bisher hatten wir immer bei demselben Lieferanten Kopierpapier mit Abrufauftrag bestellt. Nun habe ich im November nach dem Preis gefragt, da der neue Abruf fällig ist. Ich habe den Preis dann noch schriftlich verlangt und per E-Mail kam dann eine Auftragsbestätigung. Ich habe aber am Telefon keinen Auftrag erteilt, sondern wollte nur den Preis wissen. Dass die E-Mail eine Auftragsbestätigung war, habe ich leider erst im Dezember gesehen. Zwischenzeitlich habe ich bei einem anderen Lieferanten ein sehr viel günstigeres Angebot erhalten für dasselbe Papier. Vorsorglich habe ich dann den vermeintlich erteilten Auftrag wieder stornieren wollen. Daraufhin teilte mir der Lieferant mit, er hätte das Papier bereits von seinem Lieferanten auf Lager genommen und man könne das nicht mehr rückgängig machen. Man hat mir aber angeboten, mir für ein "Papier nach Wunsch" ein Preisangebot zu machen und sie versuchen, dass der Vorlieferant das bereits am Lager liegende Papier wieder zurücknimmt. Man hat mir nicht mitgeteilt, ob das Papier wieder zurückgenommen wird. Falls dieses überhaupt schon am Lager sein sollte. Auf den Preis für mein Papier auf Wunsch habe ich bereits über 3 Wochen gewartet. Vor Weihnachten habe ich per E-Mail nachgefragt, aber die Kontaktperson hatte wohl schon Weihnachtsferien. Dann kam Weihnachten und Neujahr. Ich dachte danach würde ich bestimmt etwas hören. Leider musste ich dann selbst nachfragen und es hörte sich an, als wüßte man nichts mehr von der Anfrage. Man versprach mir dennoch einen Preis bis letzten Freitag. Ich habe am Freitag wieder angerufen und man versicherte mir den Preis noch am selben Tag. Nachmittags habe ich wieder angerufen und dann hörte ich, dass die Dame schon zu Hause war und ich am Montag sicherlich den Preis haben werde. Ich muss am Montag bestellen und zwar am liebsten bei dem günstigeren Lieferanten. Ich denke, dass mir mein bisheriger Lieferant nicht den gewünschten Preis (den ich auf Aufforderung vom Lieferanten genannt habe) geben kann. Was wird aus der Sache, wenn ich nun gar kein Papier abnehme? Der Auftrag im November kam ja wohl missverständlich am Telefon zustande. Außerdem habe ich keine Lust mehr dort Ware abzunehmen, nachdem der Kontakt so kompliziert war und ich glaube auch nicht, dass das angeblich von mir bestellte Papier schon am Lager ist, sonst würden die doch nicht anbieten mir noch anderes Papier zu liefern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie vorab darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.

Abrufaufträge treten grundsätzlich innerhalb von Rahmenverträgen in Erscheinung, die als eine besondere Form des Kaufs vereinbart werden. Der Sinn eines solchen Kaufs, bei dem später Abrufaufträge durch den Käufer erteilt werden, ist eine Erleichterung der innerbetrieblichen Bestellvorgänge für den Käufer und hat für ihn grundsätzlich den Vorteil, dass als Kaufpreis regelmäßig derjenige Kaufpreis gilt, den der Käufer bei Abschluss des Rahmenvertrages vereinbart hat, so dass er keine späteren Preisschwankungen befürchten und nicht jedes Mal einen komplett neuen Kaufvertrag schließen muss.

Da Sie Ihren Lieferanten nach neuen Preisen gefragt haben, haben Sie wohl eine andere vertragliche Regelung getroffen, bei der die Preise nicht als feste Preise für eine bestimmte Lieferperiode festgelegt wurden. Ihre Vereinbarung ist mir unbekannt. Leider ist die Einschätzung der Rechtslage ohne Kenntnis dieses Rahmenvertrags schwierig.

Wie Sie selbst mitteilen, wird bei Ihnen der nächste Abruf fällig. Also gehe ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts davon aus, dass die Vereinbarung zum Inhalt hat, dass der Abruf der Sache, des Kopierpapiers, zur Lieferung eine Pflicht des Käufers, also zunächst Ihre Pflicht, ist. Diesbezüglich muss der Abruf innerhalb bestimmter oder angemessener Frist erfolgen, und zwar durch Angabe eines Lieferzeitpunkts. Unterbleibt ein vertragsgemäßer Abruf, tritt die Fälligkeit des Kaufpreises ein und der Verkäufer könnte sogar auf Zahlung klagen. Hier weise ich noch auf § 375 HGB hin, der für Handelsgeschäfte und Handelskäufe besagt, dass ein Käufer, also Sie, sich bei Nichtvornahme des Abrufs der Lieferung sogar schadensersatzpflichtig machen können.

Als Sie am Telefon nur nach dem Preis fragten, hat der Lieferant Sie zwar womöglich falsch verstanden und es als Ihren Abruf für das Kopierpapier gedeutet und nicht als Preisanfrage. Jedoch dürfte ein verbindlicher, Sie bindender Vertrag zwar nicht zum Zeitpunkt Ihrer Nachfrage zustande gekommen sein, wenn sie tatsächlich nur nach dem Preis gefragt haben, denn es liegt keine Einigung vor, sondern bereits durch Abschluss des Rahmenliefervertrags einige Zeit zuvor. Denn ich gehe nicht davon aus, dass Sie nur einen einzelnen Kaufvertrag über Kopierpapier abschlossen bzw. abschließen wollten.

Inwieweit Sie den Abrufauftrag oder den Rahmenvertrag insgesamt stornieren, das heißt ihn kündigen bzw. von ihm zurücktreten können, kann ich nicht sagen, da mir der genaue Inhalt der zwischen Ihnen und Ihrem Lieferanten getroffenen Vereinbarung nicht bekannt ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie am Montag schnellstmöglich eine Bestellung aufgeben möchten, kann ich Ihnen derzeit nur empfehlen, mit Ihrem Vertrag, der mit Ihrem Lieferanten besteht, zu einem Kollegen bei Ihnen vor Ort zu gehen, damit dieser ihn eingehend prüfen kann. Sollten Sie nämlich an den Vertrag mit Ihrem Lieferanten rechtlich gebunden sein, so werden Sie im Falle einer Bestellung bei einem günstigeren Lieferanten zur Abnahme und Bezahlung zweier Papierlieferungen parallel verpflichtet sein.

Alternativ könnte ich Ihnen anbieten, den Vertrag einzuscannen und mir per Mail oder per Fax zur Durchsicht zu schicken, damit ich prüfen kann, ob Sie an die Abnahme der Lieferung gebunden sind. Das Ergebnis könnte ich Ihnen im Rahmen einer Emailberatung zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2013 | 19:31

Ich habe mich nicht richtig ausgedrückt. Es ist kein neuer Abruf aus einem bestehenden Vertrag fällig. Es war immer so, dass für einen Auftrag vier Abrufe erfolgten. Diese vier Abrufe waren nun abgeschlossen bzw. geliefert. Es wäre im Falle, dass der Preis gepasst hätte, wieder ein neuer Abrufvertrag abgeschlossen worden. Wobei es nie einen schriftlichen Vertrag gegeben hat. Deshalb auch das Missverständnis am Telefon.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2013 | 19:52

In diesem Falle gilt das im fünften Absatz meiner Antwort Gesagte:

Ein Vertrag wäre am Telefon nur zustande gekommen, wenn Sie eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile erzielt hätten. Das gehören insbesondere Kaufpreis und Kaufgegenstand. So wie ich Ihrer Darstellung entnehme, haben Sie keine Lieferung bestellt bzw. in Auftrag gegeben, sondern zunächst unverbindlich einen Preisvorschlag angefordert. In diesem Fall hätten Sie das Angebot des Lieferanten, falls er denn eines gemacht haben sollte, was Ihrer Schilderung jedoch nicht zu entnehmen ist, nicht angenommen. Da nie ein schriftlicher Vertrag bestanden hat, kann auch aus einem solchen keine Verpflichtung Ihrerseits hergeleitet werden. Sollte der Lieferant Ansprüche gegen Sie geltend machen, müsste er die diesen Ansprüchen zugrundeliegenden Tatsachen beweisen. Er müsste darlegen, weshalb er einen Anspruch gegen Sie hat und woraus sich ein Vertrag ergeben sollte. Wenn Sie dies bestreiten, wird er dies meiner Ansicht nach auch nicht beweisen können, da ich annehme, dass es auch keine anderen Beweismittel wie beispielsweise Zeugen für den vermeintlichen Vertragsschluss gibt.

Bewertung des Fragestellers 13.01.2013 | 14:21

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