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Der Arbeitgeber gewährt zusätzlich einen vertraglichen Urlaub von weiteren 7 Arbeitstagen. ... Für den vertraglichen Urlaub gilt abweichend von dem gesetzlichen Mindesturlaub, dass der Urlaubsanspruch am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres (oder: mit Ablauf des Übertragungszeitraums am 31.3. des Folgejahres) auch dann verfällt, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden kann. ... Der vertragliche Zusatzurlaub erlischt mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Vertrag hatte verschiedene Variationen, aber alle mit gleicher Telefon- und Kundennummer. ... Im privaten Bereich gibt es erhebliche günstigere Verträge, derentwegen mich Vodafone aus dem Vertrag nicht entlässt. ... Telefon) aus dem Vertrag erhalten, die ggf. noch bezahlt werden müssten.

Ich habe eine Wohnung angemietet, in 9 Tagen - pünktlich zum Beginn des vertraglich vereinbarten Mietverhältnisses - will ich mit dem Umzugs-LKW vorfahren und einziehen.

Mit Änderung der Vereinbarung wurde mein Vertrag erneut um zwei Jahre verlängert - ist daher bis Ende 2011 gültig. ... Nun, mir ist bewusst, dass ich ohne weiteres nicht aus dem Vertrag komme - Vertrag ist Vertrag und ich hab ihn unterzeichnet. ... Mein Ansatz ist die Trainingspauschale, die in meinem Vertrag aufgeführt ist.

Kabel D. garantiert vertraglich, die vereinbarte Leistung im Jahresmittel zu 98,5 % bereitzustellen. ... Auf das Angebot, den Vertrag nur als TV-Vertrag weiterlaufen zu lassen, geht Kabel Deutschland nicht ein. Mir nützen Kleinbeträge als Trostpflaster nichts, ich möchte den Vertrag so nicht fortsetzen.

Im verlauf der Sache kam ich jedoch dahinter, dass die Heizungsanlage die vertraglich verankert ist, nur Häuser bis 240m^2beheizen kann, unser haus hat 253m^2. ... Ich habe jedoch einen Vertrag für ein Schlüsselfertiges haus. ... Was habe ich nun für Möglichkeiten aus dem Vertrag rauszukommen, bzw. vom hersteller eine funktionelle techn.

Dieser Betrag war in allen bisherigen Verträgen mit meinem Bruttogehalt verschmolzen. ... Meinen variablen Gehaltsbestandteil (festgelegte Prämie auf Zielvereinbarungsbasis, vertraglich vereinbart) möchte der Arbeitgeber nun prozentual senken, bei Zielerreichung nur noch 3/5 zahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich habe Probleme mit 1und1, auch ich komme nicht vorzeitig aus dem Vertrag heraus und bitte Sie um eine Einschätzung. Ich habe zum 17.8.2007 einen "Komplettpaket-Vertrag" mit 1und1 geschlossen, der Telefon- und DSL 2000-Flatrate beinhaltet. ... Nachdem ich 5 Wochen lang keine weitere Information erhielt, habe ich telefonisch nachgefragt und habe folgende Information bekommen: es sei "wohl etwas" schief gelaufen, es könnte kein Umzug des bisherigen Anschlusses an meinen neuen Wohnort erfolgen, daher biete man mir a) die außerordentliche Kündigung an oder b) den Abschluss eines neuen Vertrages (ich habe mehrfach nachgefragt, warum der Umzug des bestehenden Vertrages nicht, aber ein neuer Vertrag möglich sei, aber bis heute keine Antwort hierauf erhalten).

Ich habe mir von der Firma XXXX einen Server mit Rack gekauft ( vertraglich unterschrieben ) der allerdings nicht geliefert wurde , die firma sagt aber ich muss den bezahlen. bisher passiert: Mahnungen gegen Mahnbescheid wiederspruch Mündliche Verhandlung In der Mündlichen Verhandlung wurde ich verurteilt den Betrag zu bezahlen. ... Die Summe aus dem vertrag = 12mal 300EUR Rackkosten + Serverkosten = 5500 EUR für ein Jahr = Betrag aus der Forderung ########## Nun zur Frage: Heute kam eine Ladung in das Oberlandesgericht in München ( verfahren wegen Forderung - der Verfügung vom 9 Mai 2005 - der Vorsitzenden Richterin des Oberlandesgerichts München 20 Zivilsenat ) Was genau ist das für eine Verhandlung ?

Es wurde mir gesagt, das man es Steuerlich absetzen könnte und es keinerlei Problem darstellt und wie sichere ich mich gegen Risiko vertraglich ab.

Meine Eltern haben von meiner Tante ein Haus gekauft. Das Exposé, das ich im April 2011 aus dem Internet vom Immobilienscout ausgedruckt habe besagt 950 qm Grundstücksfläche - bei 249.000 Euro. Im Juni war der Notartermin des Kaufes- zu dieser Zeite musste ich ein Haus für meine Eltern auflösen, konnte meine Mutter nicht beim Notar begleiten.

hallo wir haben heute einen notartermin............das haus wird per mietkauf gekauft.........es würde eine anzahlung von 2000 euro vereinbart........ wann sind die kosten, die anzahlung,maklergebühren und notarkosten fällig.??????? im vorraus schon mal vielen dank für ihre antwort. m.kosche

Der Vertrag sagt dazu: "Die Agentur hat das Recht...... den Umfang der Tour zu vergrößern oder (bei Anpassung der Tagespauschale) zu verkleinern."

Hallo, ich vermiete seit 2011 einen Teil meines Grundstücks (ca. 400qm) und ein Nebengebäude (ca. 120qm) als Biergarten. 2020 hat der Mieter eine vertragliche Option genutzt und den Vertrag um weitere 10 Jahre verlängert. ... Ist seine einseitige Nutzungsänderung in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Nutzung als Biergarten rechtlich ok?

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, da in meiner alten Wohnung kein Kabelanschluss durch den Vermieter gestellt wurde, habe ich mit einem Anbieter einen Vertrag über einen Kabelanschluss und eine Zusatzleistung abgeschlossen. ... Da mein neuer Vermieter eine Wohnungsbaugesellschaft ist, hat diese einen Vertrag mit einem Anbieter und die Kosten werden als Mietnebenkosten mit abgerechnet. ... Bin ich trotz eines vorhandenen Kabelanschlusses tatsächlich an die vertragliche Laufzeit des Anschlusses aus meiner alten Wohnung gebunden, obwohl ich diesen gar nicht mehr benötige?

Ich denke das Bauamt wird eventuell eine Baugenehmigung ausstelen die den Bau, so wie vertraglich vereinbart, ermöglicht.

Wir haben in 2014 eine Neubaueigentumswohnung im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhaus erworben, mit folgender notariell beglaubigter Baubeschreibung zur Fensterverglasung: "Zur Ausführung kommen weiße Kunststofffenster mit Isolierverglasung 3 fach, doppelter Falz, Lippendichtungen mit verschweißten Ecken und Regenschutzschiene, teilweise feststehende Elemente; U-Wert: 1,0" Wie ersichtlich werden in der Baubeschreibung 3-fach verglaste Fenster beschrieben, eine weitere/nähere Beschreibung von Fenstern/Verglasung gibt es in der Baubeschreibung nicht. Wir haben festgestellt, dass alle Dachflächenfenster nur 2-fach verglast sind und dies beim Bauherrn reklamiert. Die Begründung des Bauherrn ist jedoch, dass die Baubeschreibung nur Anforderungen an Fenster, die keine Dachflächenfenster sind, beschreibt.

Die monatlichen Raten wurden wie folgt bezahlt: Rate 09/05 bar bei Übergabe des Fahrzeugs Rate 10/05 Abbuchung am 05.10.2005 Rate 11/05 Abbuchung am 07.11.2005 Rate 12/05 Abbuchung am 05.12.2005 Rate 01/06 Abbuchung am 06.01.2006 (Rücklastschrift mangels Deckung) Rate 02/06 Abbuchung am 05.02.2006 (Rücklastschrift mangels Deckung) Rate 03/06 Überweisung am 06.03.2006 Rate 04/06 Überweisung am 05.04.2006 Rate 05/06 Überweisung am 10.05.2006 (50 %) Rate 06/06 Überweisung am 06.06.2006 Der Rückstand ist vor allem dadurch entstanden, dass die Leasingfirma jeweils zum Monatsanfang abgebucht hat, statt wie vertraglich vereinbart zum 20. des Monats. ... Am 15.5. erhielt ich ein Schreiben der Leasingfirma, aus dem hervorging, dass der Vertrag gekündigt sei und ich einen Rückstand von 2,5 Monatsraten ausgleichen solle, damit der Vertrag wieder zu den gleichen Bedingungen weitergeführt werden kann.

Ich habe Ware (Pflastersteine) von Person A zu einem Festpreis bestellt. Person A hat die Ware bei Person B bestellt. Person B hat mir anschließend das Pflaster zu einem erhöhten Preis in Rechnung gestellt.

Die Aufhebung der vorherigen vertrages wurde im Anstellungsvertrag dokumentiert. ... Urlaubsanspruch im jahr sind 27 AT und aus dem jahr 2006 noch 5 AT. laut dem vertrag wurde eine Abfindung von eines Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr vereinbart.