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Will mich der Vermieter zur Renovierung vor Einzug erpressen?

| 07.01.2015 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Streit über eine Renovierungspflicht des Mieters bereits vor Einzug

Guten Tag!
Ich habe eine Wohnung angemietet, in 9 Tagen - pünktlich zum Beginn des vertraglich vereinbarten Mietverhältnisses - will ich mit dem Umzugs-LKW vorfahren und einziehen.
Es hat noch keine Wohnungsübergabe und keine Schlüsselaushändigung stattgefunden. Ich habe heute mit dem Vermieter wegen einer Terminfindung telefoniert und schlug vor, die Übergabe bei meiner Ankunft mit dem LKW durchzuführen.
Er fragte dann, wie ich denn zu tapezieren und zu streichen gedenke, wenn meine Möbel da schon drinstehen. Ich erwiderte, dass ich das nicht vorhatte, da der Zustand der Wohnung für meine Bedürfnisse völlig in Ordnung sei. (Wände sind weiß, alles sauber)
Daraufhin sagte er, dass dann unser Mietverhältnis nur kurz sein würde, denn "so sehe ich mir meine Mieter nicht an". Er legte auf, ohne dass ich darauf etwas erwidern konnte und ist seitdem nicht mehr erreichbar.
So etwas Verrücktes ist mir noch nie passiert.
Der Mietvertrag ist ein 08/15-Mietvertrag von Haus und Grund Verlag, Düsseldorf. Von Renovierung bei Einzug steht da nichts. Ehrlich gesagt sehe ich dazu auch gar keine Notwendigkeit.
Gehen wir dabei vom Worst Case aus, dass ich ihn entweder vor dem Einzugstermin nicht mehr erreichen kann oder keine Einigung auf diesem Gebiet erzielt werden kann, weil er eine außervertragliche Forderung stellt, die ich zu erfüllen nicht bereit bin.
Wie soll ich mich jetzt verhalten? Ich möchte mich besonnen verhalten und auf der rechtlich sicheren Seite bewegen.
Soll ich vom Mietvertrag zurücktreten? Kann ich das überhaupt in so einer uneindeutigen Situation? Muss ich dann was zahlen?
Muss ich ihm irgendwelche Fristen setzen? Einen Brief schreiben?
Was ist, wenn ich mit dem LKW da ankomme und nicht in die Wohnung kann? Horror! Kann ich dann für alles, was mir dann zustößt, Schadensersatz verlangen?
Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Keinesfalls kann der Vermieter eine vertraglich nicht vorgesehene Einzugsrenovierung verlangen. Eine solche sollten Sie auch keinesfalls durchführen, wenn Ihnen der gegenwärtige Zustand der Wohnung zusagt (zumal damit ja ein nicht unerheblicher Zeit- und Kostenaufwand verbunden wäre).

Eine Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen fristlos zu kündigen, existiert gegenwärtig jedoch (noch) nicht.

Sie sollten einfach auf einer Wohnungsübergabe zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt bestehen. Falls der Vermieter dies dann verweigern sollte, macht er sich schadensersatzpflichtig. Sie sollten ihn dann nachweislich unter kurzer Fristsetzung auffordern, Ihnen vertragsgemäß den Gebrauch an der Mietsache einzuräumen. Kommt er dem dann noch immer nicht nach, sollten Sie fristlos kündigen und über eine Strafanzeige wegen Nötigung nachdenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2015 | 04:33

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort.
Es ist vielleicht meiner Panik geschuldet, dass ich gerade nicht klar denken kann und irgendeinen wichtigen Satz oder Halbsatz überlesen habe, aber wie soll ich auf der Wohnungsübergabe bestehen, wenn der Vermieter nicht mehr mit mir redet? Ich muss ihm dann wohl ein Einschreiben schicken - auf das er dann nicht antwortet.
Da für eine außerordentliche Kündigung meinerseits so lange die Grundlage fehlt, wie ich keinen Schaden erlitten habe, muss ich jetzt also weiter "im guten Glauben" handeln, als wenn in 9 Tagen eine problemlose Wohnungsübergabe stattfindet (obwohl kein Termin vereinbart wurde).
Das Ganze läuft dann auf exakt das Szenario hinaus, das ich vorhin mit dem Stichwort "Horror" beschrieb: Ich stehe mit dem vollbeladenen LKW vor der Wohnung und komme nicht rein.
Den LKW muss ich an den Mietwagenverleih zurückgeben, ich habe kein Dach über dem Kopf und stehe mit meinen Möbeln buchstäblich auf der Straße.
Gibt es keinen anderen Weg?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2015 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

es existiert kein Weg, dieses Risiko sicher auszuschließen. Insbesondere können Sie vor der vertraglichen Fälligkeit Ihres Anspruchs auf Überlassung der Mietsache keine gerichtliche Hilfe mit Erfolg in Anspruch nehmen. Sollte es allerdings tatsächlich zu der von Ihnen beschriebenen Situation kommen, dass Sie am Tag des geplanten Einzugs mit Sack und Pack auf der Straße stehen, sollten Sie unmittelbar einen Anwalt damit beauftragen, eine eintweilige Verfügung gegen den Vermieter zu erwirken. Eine solche ergeht im einstweiligen Rechtsschutz. Dabei handelt es sich um ein Eilverfahren, das sehr kurzfristig zu Ergebnissen führen und Ihnen die Möglichkeit des Einzugs verschaffen kann.

Selbstverständlich kann ich Ihnen nicht raten, den Vermieter bewusst anzulügen, indem Sie die Renovierung zusichern, obwohl Sie sie nicht vornehmen wollen. Aber vielleicht können Sie dennoch die Situation etwas entspannen und ihm genau dieses Gefühl vermitteln. Unternehmen Sie doch einmal den Versuch, eine Wohnungsübergabe bereits zwei Tage vor dem eigentlich geplanten Termin zu erreichen, indem Sie ihm mitteilen, vor Ihrem eigentlichen Einzug noch einige Arbeiten in der Wohnung ausführen zu wollen, ohne ihm zu sagen, welche.

Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Ihr Einzug dennoch ohne die befürchteten Komplikationen verlaufen wird. Sollten Sie dennoch im weiteren Verlauf einen Anwalt beauftragen wollen/müssen, können Sie sich gern an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.01.2015 | 04:48

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