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Urlaubstage verstehen

| 14.07.2021 13:34 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:36

Unten sehen sie die Passage im Arbeitsvertrag meiner Mitabeiterin. Sie hat gekündigt und die Frage ist, ob sie noch 18 oder 20 Tage Resturlaub ist. Wie kann man die Pasage verstehen?

----------------------

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von derzeit 20
Arbeitstagen im Kalenderjahr – ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. Der Arbeitgeber
gewährt zusätzlich einen vertraglichen Urlaub von weiteren 7 Arbeitstagen. Bei der
Gewährung von Urlaub wird zuerst der gesetzliche Urlaub eingebracht.
Der Zusatzurlaub mindert sich für jeden vollen Monat, in dem der Arbeitnehmer keinen
Anspruch auf Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung hat oder bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses
um ein Zwölftel. Für den vertraglichen Urlaub gilt abweichend von dem gesetzlichen
Mindesturlaub, dass der Urlaubsanspruch am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres (oder:
mit Ablauf des Übertragungszeitraums am 31.3. des Folgejahres) auch dann verfällt, wenn er
wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden kann. Der gesetzliche
Urlaub verfällt in diesem Fall erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.
Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei die
Kürzung allerdings nur insoweit erfolgt, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene
Mindesturlaub unterschritten wird.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind verbleibende Urlaubsansprüche innerhalb der
Kündigungsfrist abzubauen, soweit dies möglich ist. Der vertragliche Zusatzurlaub erlischt
mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die rechtliche Behandlung des Urlaubs richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen
Bestimmungen.

14.07.2021 | 14:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Bitte teilen Sie noch mit zu wann das Arbeitsverhältnis endet und wann es begonnen hatte.

Ich gehe von einer Fünftagewoche und einem Vertragsende am 31.08.2021 aus.


Es besteht ein Urlaubsanspruch pro Jahr von 20 + 7 = 27 Arbeitstagen.


Da das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte (zum 31.08.2021) endet (und vor dem 01.01.2021 begonnen hatte), stehen 20 Tage voller (gesetzlicher Mindest-)Urlaub (§§ 3, 5 BUrlG).

Den vertraglichen Mehrurlaub gibt es bei Monaten mit Nichtarbeit nur gezwölftelt, d.h. bei acht Monaten Arbeit, 8/12 x 7 = 4,67 = 5.
Somit ergeben sich 25 Tage Urlaub.


Der Vertrag enthält aber auch die Klausel, dass der (Gesamt-)Urlaub gezwölftelt wird, wenn der Vertrag in der zweiten Jahreshäfte endet, solange der Mindesurlaub (20 Tage) nicht unterschritten wird.

Danach betrüge der Urlaub bei Vertragsende Ende Juli 27 x 8/12 = 18, was unter dem Mindesturlaub läge.
Daher beträgt der Urlaubanspruch wegen des BUrlG 20 Tage.


Zu welchem Auslegungeergebnis ein Gericht käme, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden.
Auslegungsprobleme gehen aber zu Lasten desjenigen, der den (vorformulierten) Vertrag gestellt hat.


Keinesfalls hat die Mitarbeiterin nur 18 Tage Urlaub, sondern mindestens die gesetzlichen 20 Tage, (wegen der ungenauen Formulierung aber möglicherweise sogar 25).




Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14.07.2021 | 14:29

Hallo,

das Arbeitsverhältnis endet 31.08.2021
Start des Arbeitsverhältnisses war 15.08.2020.
Es geht also nur um die anteilige im Jahr 2021 was unklar ist.
2020 ist schon abgegolten.

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2021 | 14:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Dann bin ich von den richtigen Annahmen ausgegangen und die Beispielrechnung ist zutreffend.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.07.2021 | 14:38

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