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KFZ_Leasing - Fristlose Kündigung


01.08.2006 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Rechtanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,

ich habe eine bzw. mehrere Fragen zur vorzeitigen Kündigung meines Leasingvertrages.

Im September 2005 habe ich einen Leasingvertrag über 48 Monate abgeschlossen. Die monatliche Leasingrate betrug 470,17 €.
Der Leasingvertrag hat eine Höhe von insgesamt 22568,16 zzgl. Restwert von 8.831,90 = 31.400 €. Darüber hinaus habe ich eine Anzahlung in Höhe von 1.000 € bezahlt.

Die Leasingraten sollten regelmäßig zum 20. eines jeden Monats von meinem Konto abgebucht werden (Leasingvertrag lief ab 20.9.).
Die monatlichen Raten wurden wie folgt bezahlt:

Rate 09/05 bar bei Übergabe des Fahrzeugs
Rate 10/05 Abbuchung am 05.10.2005
Rate 11/05 Abbuchung am 07.11.2005
Rate 12/05 Abbuchung am 05.12.2005
Rate 01/06 Abbuchung am 06.01.2006 (Rücklastschrift mangels Deckung)
Rate 02/06 Abbuchung am 05.02.2006 (Rücklastschrift mangels Deckung)
Rate 03/06 Überweisung am 06.03.2006
Rate 04/06 Überweisung am 05.04.2006
Rate 05/06 Überweisung am 10.05.2006 (50 %)
Rate 06/06 Überweisung am 06.06.2006

Der Rückstand ist vor allem dadurch entstanden, dass die Leasingfirma jeweils zum Monatsanfang abgebucht hat, statt wie vertraglich vereinbart zum 20. des Monats. Die Leasingraten wurden also im Durchschnitt immer 15 Tage zu früh abgebucht bzw. überwiesen.

Von der Leasingfirma habe ich weder eine Mahnung noch eine Kündigung erhalten. Am 15.5. erhielt ich ein Schreiben der Leasingfirma, aus dem hervorging, dass der Vertrag gekündigt sei und ich einen Rückstand von 2,5 Monatsraten ausgleichen solle, damit der Vertrag wieder zu den gleichen Bedingungen weitergeführt werden kann. Das Schreiben erhielt ich aufgrund eines beruflichen Auslandsaufenthalts erst 2 Wochen später. Dann habe ich sofort reagiert (1.6.), der Leasingfirma mitgeteilt, dass ich den Rückstand nicht in einer Summe zahlen kann und eine Ratenzahlung vorgeschlagen und die ausstehende Junirate (s.o.) überwiesen. Darüber hinaus habe ich der Leasingfirma auch eine neue Einzugsermächtigung zugeschickt.

Am 2. Juni erhielt ich einen Anruf von einer vom Leasinggeber beauftragten Sicherstellungsfirma, das Fahrzeug umgehend abzugeben, da sonst die Polizei die Sicherstellung übernehmen werde. Darüber hinaus verlangte die Sicherstellungsfirma einen Betrag von 350 €, die ebenfalls direkt zu zahlen seien. Da ich keine Kündigung erhalten hatte, habe ich eine Frist bis zum darauf folgenden Freitag mit der Sicherstellungsfirma vereinbart, um die Angelegenheit mit der Leasingfirma zu klären. Die Angestellte meinte, dass die Kündigung erfolgt sei und nur aufgehoben werden kann, indem ich die rückständigen Raten sowie den Betrag von 350 € für die Sicherstellungsfirma in einem Betrag zahle.

Da mir dies nicht möglich war und keine Verhandlungsbereitschaft seitens der Leasinggesellschaft vorlag, habe ich das Auto am 11.6. beim Händler abgegeben und sämtliche Papiere und Schlüssel übergeben. Seitdem wurde das Fahrzeug nicht mehr benutzt.

Mittlerweile liegt eine Schätzung des Fahrzeugpreises vor (Händlereinkaufspreis 14.350 €) und eine Aufforderung, ein besseres Angebot einzuholen, was ich vergeblich versucht habe. Das Fahrzeug ist schwer verkäuflich (Alfa Spider altes Mondell, das neue kommt im September 2006). Mittlerweile scheint das Fahrzeug verkauf zu sein.

Nach mehrmaliger telefonischer Nachfrage habe ich Anfang Juli die angebliche fristlose Kündigung der Leasingfirma als Kopie bekommen. Dieses Schreiben ist auf den 20.04. datiert.

Nun meine Frage an sie: Ist die Kündigung wirksam? Zum Kündigungszeitpunkt (20.4.?) war ich zwar mit 2 Raten in Verzug, allerdings habe ich weder eine Kündigungsandrohung noch sonstige Schreiben bekommen. Ausserdem beträgt die Rückstandsquote nicht 5% der Gesamtleasingschuld.

Welche Möglichkeiten kann ich ausschöpfen? Das Auto scheint inzwischen verkauft zu sein oder ein Kauf bevorzustehen. Soll ich den Verkauf aufhalten oder ist es besser, die Sache laufen zu lassen und auf eine Unwirksamkeit der Kündigung zu hoffen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die fristlose Kündigung des Vertrages muss Ihnen zugegangen sein, damit sie wirksam ist.

Nach Ihrer Schilderung ist das nicht der Fall gewesen, wobei die Leasinggesellschaft disen Zugang nachweisen muss. ABER, wenn es sich nicht zum ein Privatleasing gehandelt hat, könnte sich aus dem Leasingvertrag und den -bedingungen ggfs. etwas anderes ergeben.

Daher sollten Sie den Vertrag auf jeden Fall überprüfen lassen; hierzu ist naturgemäß die Einsicht in den Vertrag notwendig, was in diesem Forum nicht geleistet werden kann.

Sie sollten daher unbedingt einen Rechtsanwalt mit der genaueren Prüfung, als es hier möglich ist, beauftragen, auch hinsichtlich der pauschalisierten Ersatzsumme der Sicherungsfirma.

Denn offenbar haben Sie sich in Verzug befunden. Nach dem Vertrag sollten die Raten zu bestimmten Zeitpunkten gezahlt werden, was so nicht erfolgt ist.

Der Verzug beginnt dann aber automatisch am darauffolgenden Tag, OHNE dass es einer weiteren gesonderten Mahnung bedarf.

Sofern im Vertrag der 20. eines Monats ausdrücklich genannt ist, befanden Sie sich dann also ab dem 21. jeweils ohne weitere Mahnung in Verzug.

Dass vorher abgebucht worden ist, steht dem leider auch nicht entgegen:

Zwar hätte die Gesellschaft nicht vor Fälligkeit abbuchen dürfen; aber Sie hätten nun Ihrerseits die Verpflichtung gehabt (nachdem es zu Rücklastschrift gekommen ist), dann die Raten (nicht die Rücklastgebühren, die Sie nicht zu zahlen haben) zu zahlen, wobei mir nicht so klar wird, warum dieses dann nicht geschehen ist.

Den Verkauf werden Sie nicht aufhalten können; allein Abzuwarten halte ich deshalb für gefährlich, da dann die nach dem Vertrag sicherlich vereinbarten Schadensersatzforderungen fällig gestellt und eingeklagt werden.

Hier sollten Sie nun Ihrerseits -NACH ergänzender Prüfung- der Kündigung und den weiteren Ansprüchen entgegentreten, um so ggfs. ein Schlicht-um-Schlichtes Auseinandergehen (mit Ausnahme der ausstehenden Leasingraten) zu erzielen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 16:09

Vielen Dank für die Antwort. Bei dem Vertrag handelt es sich um einen Privatleasingvertrag. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass die Kündigung nur dann wirksam ist, wenn sie mir auch zugegangen ist. Dies ist nicht der Fall gewesen. Ist die Kündigung dann nicht wirksam und was bedeutet das für mich?
Darüber hinaus gilt nach dem Verbraucherkreditgesetz, dass der Zahlungsverzug mindestens 5 % des Leasinggesamtwertes betragen muss. Gelten beide Anforderungen gemeinsam oder sind diese getrennt wirksam (2 Raten in Verzug, 5%)
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 16:18

Nochmals mein Rat:

Man müsste hier den kompletten Vertrag und die Bedingungen einsehen, da dort Klauseln teilweise auch wirksam gegenüber einem Privatmann vereinbart werden können. Da es hier sehr schnell in die Tausende gehen kann, sollte der Gang zum Anwalt sich lohnen.

Die Kündigung muss Ihnen zugegangen sein; allerdings könnte man hier in dem Schreiben vom 15.05. dann ggfs. eine weitere Kündigung sehen (auch dabei wird es auf den genauen Wortlaut ankommen.

Da Sie aber das Fahrzeug zurückgegeben haben, könnte man auch darin eine Bestätigung der Kündigung sehen.

Mit dem Verbraucherkreditgesetz werden Sie hier nicht argumentieren können, da dieses seit 2002 nicht mehr besteht und die Vorschriften in das BGB übernommen worden sind.

Die zwei Raten, mit denen Sie in Verzug gekommen sind, reichen daher aus.

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