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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen befristeten Gewerbemietvertrag. ... Zum einen: unter "Mietdauer" steht: "nach Ablauf dieses Zeitraumes verlängert sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr, insofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende vor Auslauf des Vertrages von dem Mieter gekündigt wird." Zum anderen: unter "Kündigung" steht: "Eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages im Sinne von § 545 BGB ist ausgeschlossen, d.h. durch bloße Gebrauchsfortsetzung nach Vertragsende tritt keine Fortsetzung des Mietverhältnisses ein" Wenn ich nächstes Jahr das Mietobjekt weiter nutzen möchte, sollte ich in diesem Zusammenhang das Mietobjekt stillschweigend weiter nutzen oder muss ich mit dem Vermieter einen neuen Vertrag machen bzw. den Vertrag entsprechend erneuern?

Meiner Meinung nach kann ich demzufolge den Vertrag bis Juli 2016 zum nächstmöglichen Kündigungstermin, dem 31.Oktober 2016, kündigen. Der Pächter ist aber der Meinung, dass es sich wegen der jährlichen Verlängerung um einen unbefristeten Vertrag handelt, der nach §594 a bis spätestens 3. ... Ich denke die Kündigungsfrist ist eindeutig im Vertrag von beiden Parteien vereinbart!?

Ich arbeite als Journalist und war seit zwei Jahren mit einem befristeten Arbeitsvertrag angestellt. ... Aber jetzt, als eine Festübernahme anstand, wurde mir mitgeteilt, dass der Vertrag nicht verlängert, bzw. in ein festes Verhältnis übernommen wird. ... Weil laut meinem Vertrag offiziell ausläuft, weil (wörtlich) "der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorrübergehend besteht §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">14 Abs.1, Satz 2 Ziffer 1 TzBfG</a>)" Ich bin aber der Auffassung, dass offensichtlich durchaus noch Bedarf besteht, da ja jemand eingestellt wird, der genau das Gleiche macht wie ich

Ursprünglich wurde der Vertrag zum Erwerb einer Privatpilotenlizenz geschlossen. ... Schulung fortzuführen und habe kein wirkliches Interesse mehr an dem Vertrag. ... Ist eine ordentliche Kündigung trotzdem möglich oder liegt hier ein befristetes Dienstverhältnis vor und mihtin keine Kündigungsmöglichkeit?

Es wird ein schriftlicher Vertrag über das Innenverhältnis unterzeichnet. Nach einiger Zeit möchte nun Mieter A einseitig das Innenverhältnis auf 50% 50% verändern was Mieter B verneint, da ein Vertrag besteht. ... Mieter A beruft sich darauf das er einseitig die Gesellschaft (GBR) kündigen kann und somit der Vertrag, als auch das Innenverhältnis abgewickelt werden MUSS.

Ein Geschäftsführer hat einen befristeten Vertrag über 5 Jahre.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als Lehrkraft (keine Beamtin) an einer Schule mit einem befristeten Vertrag (gemäß §14 Abs. 1 TzBfG) nach TV-L angetellt.

Am Ende des Mietvertrages ist per Schreibmaschine folgende Klausel eingebracht: "Die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass eine ordentliche befristete Kündigung des Mietverhältnisses bis zum 14.05.07 ausgeschlossen sein soll".

Die Mieter haben diesen Vertrag nun unter Hinweis auf einen Formfehler im Vertrag vorzeitig gekündigt (innerhalb einer 3 Monatsfrist): ihrer Aussage nach bedarf der Mietvertrag zwei Originalunterschriften (ihre eigene und unsere. Unsere liegt Ihnen auf dem Dokument nur als scan vor, da wir den Vertrag aus dem Ausland unterzeichneten.) Uns liegt aber der Vertrag mit zwei Originalunterschriften vor.

Ist dies ein Hinderniss, den Vertrag unter Berufung auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/620.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 620 BGB: Beendigung des Dienstverhältnisses">BGB § 620</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621</a> zu kündigen?

Mein Vertrag sollte ab dem 01.04.21 gelten und war bis zum 31.08.22 befristet. Die Idee war hier den Vertrag meiner Vormieterin als Nachmieterin zu übernehmen, da diese früher aus ihrem Vertrag wollte (Ende: 31.08.21). ... Bei Einzug (Mitte April) erhielt ich jedoch keinen unterzeichneten Vertrag mit der Begründung, dass ich zunächst doch keinen Hauptmietvertrag erhalten könne und zunächst abgeklärt werden müsse, ob ich nicht erst einmal nur einen Untermietvertrag mit meiner Vormieterin erhalte (befristet zum 31.08.21).

Vertrag aufzusetzen.Danach passierte nichts mehr! ... Eine Woche später erhielt ich einen auf den 7.01.2013 vordatierten schriftlich befristeten Vertrag (1.01.2013- 28.02.2013), den ich unterschreiben sollte. Den Vertrag habe ich nicht unterschrieben.

Der Arbeitsvertrag soll nun durch folgende Regelung ergänzt werden: "Die Tätigkeit als Leiter der Arbeitsgruppe im Projekt ABC ist befristet für den Zeitraum bis zum Ende der Phase A." ... Der Betriebsrat war nicht über die Befristung meines Vertrages informiert.

Elternzeitjahr habe ich einen befristeten Ändetungsvertrag vom AG erhalten und unterschrieben (Ende mit dem 2. ... Mit dem 40 Std Vertrag habe ich nämlich für das 1.

Mein Arbeitsvertrag ist befristet durch folgende Klausel: ... Das Arbeitsverhältnis ist im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TsBfG) befristet.

Mein Arbeitsvertrag ist auf 1 Jahr befristet.

Darf/kann dieses Teilzeitverhältnis ggf. auch nur auf einen Monat befristet sein?

Die Person hat dort 2 Jahre mit befristeten Verträgen gearbeitet und arbeitet nun seit 5 Monaten mit einem festen Arbeitsvertrag in dem 6 Monate Probezeit vereinbart wurden. ... Kommt eine Kündigung in der Probezeit trotz vorher 2 Jahre befristeter Beschäftigung in Betracht?

Hallo. ich habe ein Grundstück von der Gemeinde gepachtet. Explizit wird die Errichtung eines Ferienhauses gestattet. Der Pachtvertrag ist mit einer Laufzeit von einem Jahr, mit stillschweigender Verlängerung erstellt.

Es ist ein befristeter Gewerbemietvertrag, der von allen 3 Praxispartnern unterschrieben worden ist. ... Ich habe jetzt erst gelesen, dass man befristete Gewerbemietverträge nicht kündigen kann.