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Mietvertrag Unterschriften

24.09.2018 08:10 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Schriftform
Mietvertrag

Wir haben mit unseren Mietern einen Zeitmietvertrag geschlossen, da wir für 2,5 Jahre ins Ausland zogen. Die Mieter haben diesen Vertrag nun unter Hinweis auf einen Formfehler im Vertrag vorzeitig gekündigt (innerhalb einer 3 Monatsfrist): ihrer Aussage nach bedarf der Mietvertrag zwei Originalunterschriften (ihre eigene und unsere. Unsere liegt Ihnen auf dem Dokument nur als scan vor, da wir den Vertrag aus dem Ausland unterzeichneten.) Uns liegt aber der Vertrag mit zwei Originalunterschriften vor. Reicht dieses eine Exemplar bei uns aus oder haben die Mieter mit ihrem Kündigungsgrund Recht? Können wir die Kündigung ablehnen? Müssen wir die Kündigung schriftlich ablehnen, um die Miete einzuklagen oder reicht es, wenn wir die Kündigung ignorieren?
24.09.2018 | 09:13

Antwort

von


(841)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen anhand Ihre Angaben wie folgt beantworten.
Bei meine Antwort unterstelle ich, dass Sie wirksam einen Zeitmietvertrag nach § 575 BGB abgeschlossen haben und es keine mündlichen Vertragsveränderungen gibt.

"Uns liegt aber der Vertrag mit zwei Originalunterschriften vor. Reicht dieses eine Exemplar bei uns aus oder haben die Mieter mit ihrem Kündigungsgrund Recht? Können wir die Kündigung ablehnen?"

"Müssen wir die Kündigung schriftlich ablehnen, um die Miete einzuklagen oder reicht es, wenn wir die Kündigung ignorieren?"

Grundsätzlich kann ein Mietvertrag auch mündlich abgeschlossen werden. Das gilt auch für einen befristeten Vertrag

§ 550 BGB sieht aber vor, dass ein nicht schirftlich geschlossener Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (S. 1) und gekündigt werden kann ("frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums") (S. 2).

Ob die Schriftform eingehalten ist, richtet sich nach § 126 BGB.

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Schriftform immer weiter aufgeweicht, zuetzt mit Urt. v.
07.03.2018 - XII ZR 129/16.

Darauf kommt es aber gar nicht an, denn in Ihrem Fall ist bereits § 126 Abs. 2 BGB einschlägig.
Es liegt eine einheitliche Vertragsurkunde vor, auf der beide Seiten unterschrieben haben, gleichgültig ist, wer im Besitz dieser Urkunde ist (BGH NJW 1999, 2591; NJW 2004, 2962).

§ 126 Abs. 2 S. 1 BGB:
"Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen."

> Das eine Exemplar reicht aus.
> Sie können die Kündigung zurückweisen.
> Sie können die Kündigung auch ignorieren und die Miete einklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



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