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Berechnung Elterngeld bei erneuter Schwangerschaft in Teilzeit in Elternzeit i

07.03.2019 08:24 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich derzeit in Elternzeit (voller Bezug Elterngeld im 1. Jahr Elternzeit) und arbeite mit Beginn des 2. Jahres Elternzeit Teilzeit mit 24 Std (vorher 40). Für das 2. Elternzeitjahr habe ich einen befristeten Ändetungsvertrag vom AG erhalten und unterschrieben (Ende mit dem 2. Jahr Elternzeit, danach wieder Vollzeitvertrag gültig). Nun bin ich schwanger und werde noch im 2. Elternzeitjahr entbinden. Ich habe gelesen, dass eine Kündigung der Elternzeit zu Beginn des MuSchu Sinn macht, da dadurch das Elterngeld und MuSchuGeld für das 2. Kind anhand des Vollzeitvertrages ermittelt wird. Ist dem wirklich so? Mit dem 40 Std Vertrag habe ich nämlich für das 1. Kind den Höchstbetrag an Elterngeld erhalten. Mit 24 Std wäre dem nicht mehr so, sollte nicht die o. g. Ausnahme gelten. Kann ich mich freuen vermutlich wieder den Höchstsatz zu erhalten? Besten Dank im voraus, HK

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie. Dem ist nicht so.

Grundsätzlich entscheidend für die Berechnung des Elterngeldes sind die 12 Monate vor der Geburt des Kindes. Eine Ausnahme dass der Zeitraum vor die Geburt des ersten Kindes verlagert wird greift nur, wenn für das erste Kind die ganze Zeit Elterngeld bezogen wurde, bei ihnen also wenn sie das Kind während des ersten Erziehungsjahres bekommen hätten, § 2b BEEG . Zudem sind die Wochen des Mutterschutzes ausgeklammert.

Da sie nur im ersten Jahr der Elternzeit Elterngeld erhalten haben, greift diese Ausnahme bei ihnen leider nicht, so dass grundsätzlich ihr Teilzeitgehalt ausschlaggebend sein wird.

Fraglich ist jedoch , ob sie mit dem Teilzeitgeld bis zum Mutterschutz 12 MOante zusammenbekommen. Sollte dies nicht der Fall sein, so werden die fehlenden Monate mit den Monaten aus der Zeit vor der geburt ihres Kinds Aufgefüllt.

Hierzu ein Beispiel:

Geburt 1. Kind 18. Mai 2017 (Mutterschutz ab 06.04.2017, Elterngeldbezug 18. Mai 2017 bis 17. Mai 2018, Elternzeit vom 18. Mai 2018 bis 17. Mai 2019, Teilzeitarbeit ab Juni 2018).

Geburt 2. Kind 18. November 2018, Mutterschutz ab 07.10.2018
In diesem Fall erhalten sie das Teilzeitgeld nur für Juni, Juli, August und September 2018 bevor sie in den Mutterschutz gehen, es sind also nur 4 Monate der Berechnungsgrundlage vorhanden. Also wird in die Zeit davor geschaut. Die Zeit mit Mutterschutz und Erziehungszeit wird ausgeklammert, also muss vor dem April 2017 geschaut werden, was sie verdient haben. Es fehlen noch 8 Monate. Folglich werden die Monate August- Dezember 2016 und Januar bis März 2017 zur Bemessung des Elterngeldes herangezogen. Sie bekommen also einen "Mix" aus dem Vollzeitgehalt und dem Teilzeitgehalt.

Zusätzlich steht ihnen ein Kinderbonus in Höhe von 10 % zu, solange das ältere Kind noch nicht 3 Jahre alt ist.

Ihnen bliebe also nur, möglichst schnell die Teilzeitvereinbarung zu kündigen ( falls möglich, ich kenne den Vertrag nicht , bei befristeten kann die ordentliche Kündigung ausgeschlossen sein) oder einvernehmlich aufzuheben, damit sie wieder Vollzeit arbeiten.

Fazit: Die frühzeitige Beendigung der Elternzeit sichert Teilzeit arbeitenden Eltern leider keinen anderen Bemessungszeitraum. Lediglich der (volle) Mutterschutzlohn ( aus dem Teilzeitgehalt) kann in Anspruch genommen werden, weswegen viele die Erziehungszeit abkürzen.

Am Rande:
Viele kommen auch auf die Idee, den Erziehungsurlaub frühzeitig zu beenden und die Vollzeit aufleben zu lassen , um in ein Beschäftigungsverbot aufgrund der Schwangerschaft zu wechseln. Dies ist absolut UNZULÄSSIG. Können sie während der Erziehungszeit des ersten Kindes wegen der zweiten Schwangerschaft schon voraussehbar nicht arbeiten, müssen sie im Erziehungsurlaub bleiben.

Es tut mir leid, das ich keine besseren Informationen für sie habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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