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Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung

| 05.07.2013 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Ich bin seit 2002 in einer privaten Krankenversicherung versichert.
Mein Arbeitseinkommen (angestellt) liegt deutlich über der Versicherungspflichtgrenze (>60.000€)

Ich möchte nun gern wieder (obwohl teurer) aus verschiedenen Gründen in die gesetzliche zurück. (keine Lohnfortzahlung, wenn das Kind krank ist; keine Beitragsfreiheit während der Elternzeit und Mutterschutz)

Mein Partner ist in derselben Situation. (privat versichert, möchte demnächst ca. 6 Monate Elternzeit nehmen)

Zudem beginnt bei mir in einigen Monaten (Ende September) der (3.) Mutterschutz.

1. Frage:
Ist es richtig, dass ich ggf. nur 1 Monat vor Beginn des Mutterschutzes mit meinem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren könnte/müsste um mit diesem Monatsverdienst unter die Grenze zu fallen und somit sofort wieder gesetzlich versichert werden kann/muss?
Darf/kann dieses Teilzeitverhältnis ggf. auch nur auf einen Monat befristet sein?
(Danach bin ich ja in Elternzeit und mein Einkommen liegt dann von August 2012 - August 2013 unter der Versicherungspflichtgrenze)


Falls ja, wäre ich dann gesetzlich versichert. Später nach dem Ende der Teilzeit bzw. dem Ende der Elternzeit (Nach ca. 9 Monaten) würde ich dann wegen Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze freiwillig gesetzlich versichert sein.

2. Frage:
Muss ich die Kinder dann separat versichern oder sind die bei mir ohne Zusatzbeitrag mitversichert. Wie sieht es mit dem Krankentagegeld für mich (Zusatzbeitrag?) und mein Kind aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht müssen Sie auf Sicht von einem Jahr monatlich weniger als die BBG verdienen. Nur dann können Sie pflichtversichert sein in der GKV.

Damit darf das Teilzeitarbeitsverhältnis nicht bloß auf einen Monat befristet, sondern muss prognostisch mindestens ein Jahr unter dieser Grenze liegen.

Ein Vertrag über nur einen Monat würde die Krankenkasse als Umgehungsgeschäft auslegen.

2.

Die Kinder wären nicht gesetzlich familienversichert, da sich die Krankenversicherung stets nach dem Hauptverdiener richtet. Da das dann noch Ihr privat versicherter Ehemann ist, sind die Kinder weiter privat versichert.

Sind Sie nicht verheiratet, sind die Kinder über Sie familienversichert.

Krankengeld ist bei Pflichtversicherung automatisch mit enthalten. Nur bei freiwilliger Versicherung kann das Krankengeld gegen Zusatzbeitrag mitversichert werden.

Wenn Sie nach mehr als einem Jahr die BBG überschreiten, dann können Sie sich freiwillig versichern.

Problematisch ist hier § 10 Abs. 3 SGB V .

Danach sind Kinder dann nicht familienversichert wenn der Ehegatte oder Lebenspartner mehr verdient als das pflichtversicherte Mitglied.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M.; M.A. Michael Grübnau-Rieken, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2013 | 23:30

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage habe ich noch:

zu1.

Wie wäre es, wenn ich mein Teilzeitarbeitsverhältnis 1 Monat vor dem Mutterschutz beginne (geht das auch von Monatsmitte?), dann ca. 3 Monate in Mutterschutz + ca. 6 Monate Elternzeit gehe und danach wieder (nach 10 Monaten) auf Vollzeit umsteige?

Dann wäre ich in Summe 1 Jahr lang unter der Verdienstgrenze gewesen oder zählt die Elternzeit nicht mit?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2013 | 08:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

Wie ich oben geschrieben habe muss nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts das Einkommen prognostisch mindestens ein Jahr unter der Beitragsbemessungsgrenze gelegen haben.

Ein Jahr besteht immer aus vollen zwölf Monaten.

Nach Ihrer Rechnung wollen Sie jedoch bereits nach zehn Monaten wieder in Vollzeit umsteigen, so dass die prognostischen zwölf vollen Monate nicht erreicht werden.

Die Krankenkassen sehen bei solchen Fällen genau hin, ob die entsprechenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Sie müssen daher die entsprechenden arbeitsvertraglichen Bedingungen danach ausrichten.

Mit freundlich Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.07.2013 | 09:52

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