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Schwanger kurz vor der Entfristung

08.07.2008 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Liebe Anwälte,

mein Problem stellt sich wie folgt dar:

Ich bin bei meinem AG fest angestellt und arbeite Vollzeit. Mein Arbeitsvertrag ist befristet durch folgende Klausel:

...
Das Arbeitsverhältnis ist im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TsBfG)
befristet. Es beginnt am 1. Oktober 2006 und endet am 30 September 2008, ohne
dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
...
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt weiterhin unberührt.
...

Vor einem Monat haben ich und mein AG folgenden Zusatz zum Arbeitsvertrag unterschrieben:

...
Die Befristung des Arbeitsvertrages wird zum 30 September 2008 aufgehoben und
im Anschluss wird das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt.
...

Eine Woche nach Unterzeichnung des Zusatzes habe ich erfahren, dass ich schwanger bin.

Nun meine Frage: Angenommen mein AG erfährt vor dem 30 September 2008 von meiner Schwangerschaft - ist es möglich die geplante Entfristung aufgrund der Schwangerschaft wieder rückgängig zu machen?

Oder noch einfacher gefragt: Sollte ich meinem AG die Schwangerschaft bis zum 30 September verheimlichen oder kann ich ihm Bescheid sagen. (Davon ausgehend, daß ich meinen Job natürlich gerne behalten würde:))

Sollten noch Fragen offen sein, speziell zum AV kann Ihnen diesen auch gerne per FAX zukommen lassen ... es sind nur 5 Seiten.

Vielen Dank,
Frau Mustermann (die natürlich nicht so heißt)

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Grundsätzlich endet ein befristeter Arbeitsvertrag durch Fristablauf. Daran ändert auch eine Schwangerschaft nichts.

In Ihrem Fall wurde aber mit der Aufnahme der Bestimmung, dass die Befristung am 30.09.2008 aufgehoben wird und anschließend als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortgeführt wird, ein unbefristeter Arbeitsvertrag zum 01.10.2008 geschlossen. Für diesen unbefristeten Vertrag ist schon jetzt nach § 9 MuSchG die Kündigung ausgeschlossen, da diese Bestimmung nicht voraussetzt, dass das vereinbarte Arbeitsverhältnis bereits begonnen haben muss.
Darüber hinaus hat es das BAG (Urteil vom 16.03.1989 – Az: 2 AZR 325/88) als rechtsmißbräuchlich angesehen, wenn nur aufgrund einer Schwangerschaft die Weiterbeschäftigung abgelehnt wird.
Die Mitteilung an den Arbeitgeber über eine bestehende Schwangerschaft ist eine Sollbestimmung, aber nicht verpflichtend. Wann Sie also die Mitteilung an Ihren Arbeitgeber machen, steht in Ihrem Belieben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


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