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Kurze Frage: Klausel zur Probezeit unvollständig - Folgen?

| 16.06.2015 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Mein Arbeitsvertrag ist auf 1 Jahr befristet. Geregelt ist: "Das Arbeitsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden."

Allerdings fehlt eine Bestimmung darüber, wie lang die Probezeit sein soll. Dass es überhaupt eine Probezeit geben soll, ergibt sich auch nur indirekt aus dem eben zitierten Satz, weil sie dort ja in der Mitte erwähnt wird. Eine weitere Regelung dazu fehlt.

Meine Frage: welche Folgen hat dies? Gilt die 3-monatige Kündigungsfrist auch schon in den ersten Monaten des Arbeitsverhältnisses, oder ab wann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst wäre zu klären, ob sich aus Verweisungen im Arbeitsvertrag z. B. auf einen Tarifvertrag oder aus Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag Näheres zur Probezeit ergibt. Gibt es solche Verweisungen, die wirksamer Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden sind, würden diese Regelungen zur Dauer und den Kündigungsfristen in der Probezeit in Ihrem Fall Anwendung finden.

Gibt es keine (wirksamen) Verweisungen auf Tarifverträge o. ä. im Arbeitsvertrag wäre zudem zu prüfen, ob es sich bei der Befristung um ein sogen. befristetes Probearbeitsverhältnis handelt. Dann kämen ggf. die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat in Betracht, falls sich nichts Anderes aus den Gesamtumständen des Vertrags ergibt.

Ist unstreitig eine Probezeit vereinbart worden, geht das Gesetz - wenn es keine davon abweichenden Regelungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Zusatzvereinbarungen usw. gibt - von eine Dauer von max. 6 Monaten aus. Während der 6-monatigen Probezeit gilt dann eine Kündigungsfrist von 2 Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB).

Ist es dagegen streitig, ob überhaupt eine Probezeit vereinbart wurde, ginge eine fehlerhafte oder unvollständige Regelung zu Lasten des Arbeitgebers, sodass dann ggf. gar keine Probezeit gegeben ist und damit von Anfang an die längere Kündigungsfrist aus dem Arbeitsvertrag gilt.

Vorbehaltlich einer tiefergehenden Prüfung des Arbeitsvertrags halte ich es hier für durchaus denkbar, dass eine wirksame Probezeit vereinbart wurde, für die nicht die 3-monatige Kündigungsfrist sondern die kürzere 2-wöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB gelten könnte. Eine abschließende Beantwortung und Einschätzung Ihrer Frage ist aber wie gesagt erst nach einer eingehenden Prüfung sämtlicher Vertragsunterlagen möglich.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2015 | 16:13

Es gibt keine (wirksamen) Verweisungen auf Tarifverträge o. ä. im Arbeitsvertrag und es handelt sich bei der Befristung auch nicht um ein sogen. befristetes Probearbeitsverhältnis (sonst hätte ich das schon erwähnt). Bitte betrachten Sie meinen Sachverhalt als abschließend.

Ich möchte noch dass Sie bitte auf meine Frage eingehen bzgl. des Punktes, ob die von mir zitierte Klausel bedeutet, dass eine Probezeit vereinbart ist. Sie schreiben: "Ist streitig, ob..." und das ist ja meine Frage. Genügt die von mir zitierte Erwähnung der Probezeit, um eine Probezeit wirksam zu vereinbaren, oder ist die Wartezeit nach KSchG so modifiziert, dass eine 3-Monatige Kündigungsfrist gilt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2015 | 21:34

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da mir der Arbeitsvertrag nicht vorliegt, kann ich nicht beurteilen, ob Ihre Angaben vollständig sind/waren. Manche Fragesteller fassen den Sachverhalt so stark zusammen, dass nicht alle Angaben enthalten sind, daher meine Hinweise auf evtl. weitere Prüfungen des Vertragstextes. Zudem kann man niemals ausschließen, dass durch Mandanten evtl. Verweisungen auf tarifliche Bestimmungen übersehen oder falsch interpretiert werden.

Auch in Ihrem Fall gilt daher, dass ich ohne Einsicht in die Unterlagen keine abschließende Beurteilung sondern nur eine erste Einschätzung abgeben kann.

Die Formulierung in dem Arbeitsvertrag spricht zunächst dafür, dass eine Probezeit vereinbart wurde. Möglicherweise wurde die Probezeit während der Vertragsverhandlungen bereits besprochen. Nach § 622 BGB darf die Probezeit max. 6 Monate betragen. Diese Regelung könnte in Ihrem Fall ggf. zur Anwendung kommen.

Gibt es keinerlei Vereinbarungen - also weder mündliche noch schriftliche - zur Dauer der Probezeit und ergibt sich die Dauer der Probezeit auch nicht aus anwendbaren Tarifverrträgen, dürfte nach erster Einschätzung in Ihrem Arbeitsvertrag keine wirksame Probezeit vereinbart worden sein. Aus der Formulierung lässt sich die Dauer der Probezeit nicht ausreichend bestimmen. Das hätte weiter zur Folge, dass die vertragliche 3-monatige Kündigungsfrist von Anfang an gilt.

Die Wartezeit in § 1 KSchG hat allerdings nichts damit zu tun, ob eine Probzeit im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Diese 6-monatige Wartefrist gilt auch für Arbeitsverhältnisse ohne Probezeit und ändert auch nichts an den vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.06.2015 | 11:00

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"Die erste Antwort ging an der gestellten Frage leicht vorbei. Obwohl ich geschrieben hatte, dass es keine weiteren Regelungen zur Probezeit gibt, schrieb die Anwältin trotzdem hauptsächlich über weitere denkbare Regelungen, die auch noch existieren könnten. Tun sie aber nicht (s.o.). Ich habe dann die Nachfrage-Funktion genutzt und darüber auch eine passende Antwort erhalten. Die Reaktionen der Anwältin waren sehr schnell und freundlich, insgesamt bin ich mit dem Ergebnis, gemessen an meinem Einsatz, zufrieden."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.06.2015 4/5,0
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