644 Ergebnisse für vertrag freistellung

Bin beschäftigt in einem Kleinbetrieb (Hotel) mit ca. 10 Beschäftigte. Mein Vetrag ist befristet von anfang Oktober bis einschl. 27. 12 da danach Winterpause ist. Während der gesamten Zeit stehe ich in in der Probezeit.

Mein Problem ist jetzt, dass der neue AG mich sofort unter Vertrag genommen hätte, ihn stört nur die lange Frist. ... Soweit ich den Vertrag verstehe, sehe ich keine ausdrückliche Klausel, die mir verbietet, die gleiche Tätigkeit im Kündigungsfall unmittelbar wieder aufzunehmen, sprich keine Sperrfrist. ... Um eine Freistellung zu erreichen, komme ich leider um einen Trick nicht herum.

Unabhängig von dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ohne jede weitere persönliche Rücksprache erhielt ich aber bereits am 06.03.2009 die am 05.03.2009 datierte Kündigung mit Wirkung zum 19.03.2009, also innerhalb der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist von 14 Tagen. Zugleich wurde ich in dem Schreiben aufgefordert, bis zum 11.03.2009 meine Arbeitsunterlagen (speziell Zugangskarte für das Firmengebäude und Karte zur Zeiterfassung) zurückzugeben - es gab keinen expliziten Hinweis auf eine Freistellung. ... Zudem bin ich weiterhin der Ansicht, dass die Aufforderung zur Rückgabe meiner Arbeitsunterlagen innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Kündigung und nicht erst zum Ende der Kündigungsfrist, einer Freistellung gleichzusetzen ist, denn ich hätte dann im Zeitraum 12.03.-19.03.2009 keine eigene Zugangsmöglichkeit in das Firmengebäude und keine Möglichkeit zur korrekten Zeiterfassung gehabt.

(Siehe Punkt "Ausgleich des Debetsaldos") Hier die entsprechenden Auszüge aus meinem Vertrag: Vergütung und Abrechnung: Gezahlte Provisionen und Provisionsvorschüsse sind von dem Agenturinhaber zurück zu erstatten, sofern und soweit die der Provisionszahlung zugrunde liegenden Versicherungsprämien nicht entrichtet wurden. ... Freistellung: 1. ... Der Ausgleich bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnitt der letzten 12 Monate vor der Freistellung gebuchten Vermittlungsprovisionsgutschriften.

Bedarf ich da einer Zustimmung meines alten Arbeitgebers (laut Vertrag sind Nebentätigkeiten nur nach Zustimmung erlaubt) oder kann ich jetzt (weil freigestellt) schon einer "Nebentätigkeit" nachgehen?

In meinem Fortbildungsvertrag steht über meine Freistellung folgendes: "Die Lehrgangskosten trägt Frau. ... Über meine Rückzahlungsverpflichtung steht folgendes im Vertrag: "1. ... Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht berührt.

Wegen arbeitgeberseitiger Kündigung und sofortiger Freistellung am 26.10. habe ich meine gemietete Zweitwohnung in der Stadt A ordentlich zum 31.1.20 gekündigt und bewohne nur noch meine Eigentumswohnung in der Stadt B. ... Muß der Vermieter mich jetzt vorzeitig zum 01.12.19 aus dem Vertrag entlassen, da mein Interesse an einer Auflösung des Mietvertrags schwerer wiegt als das des Vermieters ?

Der Arbeitnehmer muss sich auf die während der Freistellung fortzuzahlenden Bezüge den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er durch eine anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt.

Dienstwagen a.) xxx stellt dem Mitarbeiter das Fahrzeug BMW 325d gemäß dem als Anlage zum Vertrag beigefügten Leasingangebot zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. b.) xxx trägt die Leasingrate bis zur Höhe de anliegenden Angebots, ferner die Betriebskosten des Fahrzeugs. ... Mein Vertrag läuft aber noch bis 31.01.2008 und so lange möchte ich das Auto auch nutzen, da ich ja dafür auch Geld bezahle in Form der 1% Regelung.

Wie kann ich den Vertrag so durchsetzen, dass mir der nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, überschiessende Restbetrag ausgezahlt wird?

Meine Frau arbeitete dann mit Wissen des CA und der Oberärzte bis Dienstag nachmittags (ergo zwei volle Tage), dann wurde mitgeteilt, das es mit dem Vertrag doch noch dauert und sie doch lieber nach Hause gehen solle. Nun wurde überraschend und entgegen der Absprache ein neuer Vertrag nur befristet bis Ende des Jahres angeboten. ... Unsere Frage sind: 1) ob die Ankündigung der Vertragsverlängerung,sowie die zwei Tage fortgesetzter Arbeit ohne schriftlichen Vertrag und auf Aufforderung!!

Ich möchte nun eine rechtswirksame Klausel in meinen Vertrag einbinden, die mich im Falle von einer durch die vom Kunden bereitgestellten Bilder/Grafiken resultierenden Abmahnung von den Urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter (Schadenersatz, Abmahnung..) freistellt.

Wenn ja, zählt der Zeitraum der Freistellung in der Berechnung mit?

Der Vertrag wurde vom Kunden unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 30 Tagen wirksam gekündigt (schriftlich). Darauf habe ich beim Kunden angeregt eine Freistellung unter Abzug der mir ersparten Kosten für die letzten 30 Tage zu vereinbaren. ... Im Vertrag ist festgelegt: Erbringung der Dienstleistung am Firmensitz des Kunden, Arbeitszeit (40 Std/Woche) und fixe Vergütung (Stundensatz).

in einem Beteiligungsvertrag (siehe unten) habe ich mit § 4 zu regeln versucht, dass die Haftung (von Forderungen, offene Posten, Schulden beim Finanzamt usw.) die vor dem 10.02.2006 entstanden sind, nicht von mir zu vertreten sind und auch nicht von mir zu begleichen sind. Nach meinem Verständnis sind diese vor dem 10.02.2006 liegenden Geschäftsaktivitäten ausschließlich von Herrn A abzuwickeln. Auszug aus dem Beteiligungsvertrag: Beteiligungsvertrag zwischen A, Geschäftsführer und Inhaber der Firnen K + L und S, Straße Nr., PLZ Ort ; HRA XYZ und B , Straße Nr., PLZ Ort . § 1 Ort der Geschäftstätigkeit Fa.

Krankheit Die Entgeltfortzahlung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers wird im Falle einer Freistellung des Arbeitnehmers wegen der Erkrankung eines Kindes (§ 45 SGB V) ausgeschlossen.

Zusätzlich wurde eine Freistellung ab dem 01. ... Dadurch wäre es für den Arbeitnehmer finanziell besser, den April mit beiden Verträgen gleichzeitig zu leben und dadurch beide Monatsgehälter zu erhalten. Er setzt seine Arbeitskraft für C ein, denn T legt, durch die Freistellung begründet, keinen Wert mehr auf seine Arbeit.

Sollte beides im Vertrag Bedingung sein? ... Danach hat sich der Bürge bis zum Höchstbetrag in Höhe des gesamten Kaufpreises - gegebenenfalls ratenweise - zur Sicherung aller etwaigen Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer auf Rückgewähr oder Auszahlung der gezahlten Raten, die der Verkäufer erhalten hat, zu verbürgen, die Bürgschaft erlischt (spätestens) dann, wenn der Kaufgegenstand vollständig fertig gestellt und der Besitz daran an den Käufer übergeben ist sowie die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1) der MaBV erfüllt sind (d. h. wenn dieser Kaufvertrag voll rechtswirksam ist, dem Verkäufer kein vertragliches Rücktrittsrecht mehr zusteht, die Vormerkung für den Käufer im Grundbuch ranggerecht eingetragen ist und die Freistellung des Kaufgegenstandes frei von Rechten Dritter, die vom Käufer nicht übernommen worden sind - z. ... Der Verkäufer ist zur Rückzahlung erhaltener Kaufpreisleistungen verpflichtet, wenn das Bauvorhaben endgültig nicht durchgeführt oder nicht fristgerecht vollendet wird und deshalb der Käufer vom Vertrag zurückgetreten (beide Vertragsteile haben nur gesetzliche Schadensersatz- und Rücktrittsrechte nach dem BGB) ist oder die weitere Erfüllung des Vertrages ablehnt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt.

Vertrag: 6 Wochen zum Quartalsende.

Zur Vervollständigung zitiere ich aus unserem Kaufvertrag was die Kosten zur Fertigstellung der Straße betrifft: ...Der Verkäufer hat die Gesellschaft für Kommunalbetreuung als Erschließungträger zu verpflichten, die noch ausstehenden Erschließungsarbeiten fortzuführen, so daß der Käufer von Betragbescheiden nach dem BauGB und Kommunalabgabegesetz für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Erschließungsmaßnahmen freigestellt ist.Diese Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten für die endgültige Herstellung der MUSTER-Str( nämlich Asphaltierung und Ausbildung des Wendehammers),jedoch nur insoweit, als diese Kosten über einen Betrag von 12,00 € pro qm Grundstücksgröße als Kostenbeitrag durch die Gesellschaft erhoben werden.