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Rückzahlung aus Fortbildungsvertrag nach Kündigung


26.10.2016 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Zeitraum 06.01.2015 bis zum 19.03.2015 und vom 24.08.2015 bis zum 15.10.2015 eine Weiterbildung gemacht, welche ich erfolgreich abgeschlossen habe.

Über diese Weiterbildung habe ich mit einem Arbeitgeber einen Fortbildungsvertrag geschlossen.
Der genannte Zeitraum sind auf Arbeitstage runter gebrochen 92 AT. Diese Zahlt steht aber so nicht im Fortbildungsvertrag.

In meinem Fortbildungsvertrag steht über meine Freistellung folgendes:
"Die Lehrgangskosten trägt Frau. S. selbst.
Sofern durch die Weiterbildungsveranstaltung(-en) Arbeitszeit ausfällt, wird Frau S. unter Fortzahlung ihrer durchschnittlichen vertraglichen Vergütung von der Arbeit freigestellt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Frau S. während der Freistellung das überlassene Fahrzeug weiterhin für private Zwecke unter entsprechender Versteuerung des geldwerten Vorteil nuten kann. Frau S. wird für die Kraftstoffkosten der privaten Nutzung in der Freistellungzeit selber aufkommen. Die Fortbildungszeit, die über die ausfallende Arbeitszeit hinausgeht, wird nicht vergütet. Die Vergütung wird entsprechend dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate berechnet."

Über meine Rückzahlungsverpflichtung steht folgendes im Vertrag:
"1. Frau S. ist zur Rückzahlung der für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme infolge der Freistellung von der Arbeit empfangenen Bezüge verpflichtet, wenn sie das Arbeitsverhältnis von Ablauf einer Dauer von 24 Monaten nach Beendigung der Fort-/Weiterbildung aus solchen Gründen kündigt, die ihr zuzurechnen sind. Für den Beginn der Bindungsfrist ist der letzte Tag der Prüfung maßgeblich. Die gleiche Verpflichtung besteht, wenn innerhalb dieser Bindungsdauer das Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitgeber aus einem Grund gekündigt wird, welcher der Person oder dem Verhalten der Frau S. zuzurechnen ist.

2. Für jeden Monat der Beschäftigung nach Abschluss der Weiterbildung wird Frau S. 1/24 des gesamten Rückzahlungsbetrages erlassen."

Und dann gibt es noch folgende Schlussbestimmung:
"Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht berührt. Die Vertragsschließenden verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem, was mit der unwirksamen Bestimmung erreicht werden soll, wirtschaftlich am nächsten kommt."

Nun habe ich folgende Fragen:
1. Ist die Bindung über 24 Monate zulässig? Ich war 92 Arbeitstage frei gestellt. Das sind ca. 4,38 Monate.
2. Wenn ich nun von meiner Seite aus kündigen sollte gilt die Klausel bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung aus dem Vertrag? Ich weiß zwar, dass mir pro Monat 1/24 erlassen wird. ABER von WAS (welchem Betrag) wird mir 1/24 erlassen? Kommt in diesem Fall nicht die "Transparenzklausen" (BGB) zum tragen? Sprich es ist für mich nicht erkennbar in welchem Fall ich WANN WIEVIEL zurück zahlen muss!
3. Hat sich mein Arbeitgeber nicht mit der Schlussbestimmung dahin gehend abgesichert wenn der Vertrag unwirksam ist, dass ich ihm trotzdem einen Betrag (wirtschaftlich am nächsten) zurückzahlen muss? Oder ist diese Schlussbestimmung unzulässig und hat keine Tragkraft?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
26.10.2016 | 14:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu ihrer ersten Frage:

Grundsätzlich ist eine Bindungsfrist von 2 Jahren mit der Folge der Rückvergütung der Fortbildungskosten bei Kündigung wirksam, wobei ebenfalls die monatliche Reduzierung offensichtlich beachtet wurde.

Dennoch habe ich Bauchschmerzen, dass die Klausel in ihrem Fall wirksam ist, da ja vereinbart wurde, dass sie die Fortbildungskosten allein tragen und lediglich von der Arbeistleistung unter Fortzahlung ihres Gehaltes befreit sind.

Man müsste hier also argumentieren, dass rückzufordernde Fortbildungskosten nicht entstanden sind, sondern dass vielmehr der aus dem Arbeitsvertrag geschuldete Lohn gezahlt wurde unter Befreiung der Dienstleistungspflicht. Ob dies wirklich Erfolg haben wird, lässt sich seriös nicht vorherbestimmen, dafür müsste ich die Argumente des Gegners kennen. Jedenfalls gehören zu den direkten Fortbildungskosten nur die Seminarkosten, die Prüfungskosten sowie die Kosten der Arbeistmaterialien. Die Kosten der Freistellung,also des Arbeitsausfalles sind indirekte Kosten, genauso wie der Freizeitverlust etc.

Einig ist sich die Rechtsprechung das direkte Fortbildungskosten eine Bindung rechtfertigen können ( eben 2 Jahre bei 4 Monaten, 3 Jahre bei 6 Monaten Fortbildung). Zu den indirekten Kosten gibt es keine einheitlichze Rechtsprechung, da vieles hier Ländersache ist. In dem meisten Landes gesetzen sist ein 10 tägiger bezahlter Fortbildungsurlaub in 2 Kalenderjahren nach 6-monatiger Betriebszugehörigkeit festgelegt, allerdings gerade nicht in den Landesgesetzen von Thüringen und Bayern. Hier muss dann eine Individualabsprache mit dem Arbeitgeber getroffen werden, wobei diese jedoch auch den Arbeitnehmer nicht übermäßig binden kann.

Da sie sowohl die Lehrgangskosten als auch die Fahrtkosten dorthin allein getragen haben und die Weitergabe von indirekten Kosten hier ohnehin nicht klar zu Gunsten einer Seite ausschlägt, kann man hier versuchen unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Bindung von z.B. 1 Jahr hinzubekommen, so dass das Risiko zwischen den Parteien entsprechend der Kostentragung hälftig reduziert wird.

Fazit: Grundsätzlich ist eine Bindung von 24 Monaten mit monatiger Rückzahlungskürzung bei 4 Monaten Fortbildung zulässig. Angreifen lässt sich bei ihnen, ob die Lohnfortzahlung überhaupt als Kosten der Fortbildung angesehen werden kann,und wenn ja, ob diese indirekten Kosten überhaupt erstattungsfähig sind und wenn dies auch bejaht wird, ob die Bindungsfrist nicht zu reduzieren ist, da sie einen Großteil der Fortbildungskosten allein tragen, obwohl diese wohl (auch) im Interesse des Arbeitgebers erfolgt.

2. Transparenzgebot

Das Transparenzgebot sagt leider nichts weiter aus, als das nach objektiven Empfängerhorizont hier eine klare Regelung getroffen sein muss.

Sie erhielten für 92 Arbeitstage Lohnfortzahlung. Dies wäre das einzige was eine Rückzahlungsverpflichtung begründen könnte. Es ist also ihr Gehalt für diese 92 Tage zu Grunde zulegen, dürch 24 zu dividieren und mit der Anzahl der Monate die sie nach der Fortbildung ( Prüfungstag) noch im Betrieb sind zu multiplizieren. Dieses Ergebnis ist dann der bestehende Rückzahlungsanspruch. Das gleiche gilt für den geldwerten Vorteil bei der Stellung eines Dienstwagens. Dessen wert ergibt sich aus der Gehaltsabrechnung und mit ihm ist ebenso zu verfahren.

Fazit: Die Klausel hält der Überprüfung beim Transparenzgebot leider stand. Allerdings sind von dem potentiellen Rückzahlungsanspruch bisher nicht genommene Urlaubstage, Überstunden, etc abzuziehen. Hier könnte im Ernstfall also eine Aufrechnung erklärt werden.

3. Zu ihrer 3. Frage:
Nein, dass ist kein Einfallstor für den Chef um seine eigenen Interessen durchzusetzen, sondern gibt lediglich die ohnehin geltende rechtliche Situation wieder. Statt der unwirksamen Klausel sollen gesetzliche Regelungen gefunden werden, die Regelungsgehalt des Vertrages ergänzen und ersetzen. Die Klausel hat also nur deklaratorische Funktion. Denn hierzu würde es auf jeden Fall bei Unwirksamkeit kommen, auch ohne dass diese Sätze vereinbart werden müssen.

Fazit zu 3.: Die Formulierung im Vertrag ist lediglich die übliche salvatorische Klausel, sie hat hier nur deklaratorische Funktion und muss sie daher nicht (wirklich) interessieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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