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Gehaltsanspruch nach Kündigung in der Probezeit

09.04.2009 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 02.03.2009 hatte ich eine neue Stelle angetreten (Arbeitsvertrag ab 01.03.2009). Leider waren die Rahmenbedingungen von der ersten Minute an, vor allem durch den Chef bedingt, sehr negativ und das Klima auch unter den Kollegen sehr gereizt. Nachdem ich an den ersten drei Arbeitstagen bereits jeweils 10 bis 11 Stunden gearbeitet hatte (Regelarbeitszeit 8 Stunden) und gezeigt hatte, dass ich motiviert und einsatzfreudig bin, ging es mir im Laufe des dritten Arbeitstages gesundheitlich (Nerven) sehr schlecht und ich stand kurz vor einem Zusammenbruch.

Auch wenn mir klar war, dass ein Fehlen gleich in der ersten Woche negativ für mich ausgelegt wird, war ich gezwungen, am 05.03. gleich morgens einen Facharzt zu konsultieren. Dies hatte ich telefonisch vorab morgens bereits dem Arbeitgeber mitgeteilt. Der Arzt bescheinigte mir nach einer Untersuchung eine Arbeitsunfähgkeit bis einschließlich 08.03. Die Bescheinigung habe ich noch am gleichen Tag per Brief an den Arbeitgeber geschickt, der ihn am 06.03. erhalten hat.

Unabhängig von dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ohne jede weitere persönliche Rücksprache erhielt ich aber bereits am 06.03.2009 die am 05.03.2009 datierte Kündigung mit Wirkung zum 19.03.2009, also innerhalb der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist von 14 Tagen.

Zugleich wurde ich in dem Schreiben aufgefordert, bis zum 11.03.2009 meine Arbeitsunterlagen (speziell Zugangskarte für das Firmengebäude und Karte zur Zeiterfassung) zurückzugeben - es gab keinen expliziten Hinweis auf eine Freistellung. Daher habe ich die Unterlagen am 10.03.2009 persönlich abgegeben. Der Arbeitgeber war in der ganzen Woche abwesend und für mich nicht erreichbar.

Ich habe unmittelbar nach Zugang der Kündigung die Agentur für Arbeit informiert und mich somit fristgerecht arbeitssuchend/arbeitslos gemeldet.

Am 01.04.2009 habe ich eine Gehaltsüberweisung erhalten, deren Höhe sich maximal auf die erste Arbeitswoche beziehen kann, nicht aber auf den Zeitraum von der Kündigung bis zum vertragsgemäßen Ende der Kündigungsfrist. Da mir zudem auch keine Gehaltsabrechnung vorliegt, habe ich in einem Schreiben am 02.04.2009 den Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass ich um die Zusendung einer Gehaltsabrechnung, meiner Lohnsteuerkarte und der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung bitte. Zudem habe ich darauf verwiesen, dass ich davon ausgehe, einen Gehaltsanspruch für den Zeitraum 01.03.2009 bis zum 19.03.2009 zu haben, in dem das Arbeitsverhältnis formal Bestand hatte - auch wenn mir die Verärgerung des Arbeitgebers bewusst ist, dass ich mich bereits in der ersten Arbeitswoche arbeitsunfähig melden musste. Eine Kündigung wäre aber möglicherweise vermeidbar gewesen, wenn zuvor ein Gespräch stattgefunden hätte.

In seinem Antwortschreiben verweist der Arbeitgeber nun darauf, dass ich nur drei Tage gearbeitet habe, zwei Tage arbeitsunfähig gemeldet war und ab dem 09.03.2009 unentschuldigt gefehlt habe, die Gehaltsabrechnung somit korrekt sei.

Wenn also nun auf diese Weise "moralisch" argumentiert wird, sollte ich auch darauf hinweisen, dass ich im Februar bereits drei Tage zur Einarbeitung unentgeltlich in der Firma erschienen bin.

Somit habe ich zum jetzingen Zeitpunkt keinen Nachweis, wie mein Gehalt abgerechnet wurde und vor allem, ob meine Sozialversicherungsbeiträge korrekt überwiesen wurden.

Zudem bin ich weiterhin der Ansicht, dass die Aufforderung zur Rückgabe meiner Arbeitsunterlagen innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Kündigung und nicht erst zum Ende der Kündigungsfrist, einer Freistellung gleichzusetzen ist, denn ich hätte dann im Zeitraum 12.03.-19.03.2009 keine eigene Zugangsmöglichkeit in das Firmengebäude und keine Möglichkeit zur korrekten Zeiterfassung gehabt.

Darüberhinaus ist die Kündigung während meiner nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit erfolgt.

Daher möchte ich gerne nachfragen, ob ich tatsächlich einen Gehaltsanspruch für die Zeit vom 01.03. bis zum 19.03.2009 habe und diesen einfordern kann.

Für Ihre Antwort möchte ich mich schon jetzt ganz herzlich bedanken.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Für die Zeit der Krankheit haben Sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, da der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht, § 3 EFZG.

Eine Freistellung kann auch konkludent erfolgen und kann grundsätzlich in der Aufforderung gesehen werden, die Arbeitsunterlagen, inbsbesondere Schlüssel und Zeiterfassungskarte abzugeben. Insofern sollten Sie versuchen, die Zahlungsansprüche für diesen Zeitraum durchzusetzen. Da natürlich keine eindeutige Freistellung vorliegt, wäre es zu empfehlen gewesen, die Arbeitsleistung ausdrücklich anzubieten und nicht der Arbeit fern zu bleiben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2009 | 12:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Günthner,

Dankeschön für die schnelle Antwort und die erste Orientierung. Insbesondere die Information zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war mir nicht bekannt.

Eine Rückfrage habe ich noch und freue mich über Ihre Antwort:
Mein Arzt wollte mich aufgrund der Symptome nach der Untersuchung am 05.03.2009 sogar für 14 Tage arbeitsunfähig schreiben. Dies habe ich abgelehnt, um ab dem 09.03. wieder für die Arbeit zur Verfügung zu stehen - also meine Arbeitsleistung wieder anbieten zu können. Die Kündigung hat die Situation natürlich grundlegend geändert und eine Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber bzw. zur Geschäftsleitung für eine Klärung war wegen deren Abwesenheit nicht möglich.

Was muss ich beachten, um den Gehaltsanspruch einzufordern (Form, Frist etc.)?

Besten Dank für Ihren Rat.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2009 | 12:19

Sehr geehrter Fragesteller,

bei längerer Krankschreibung wäre der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ohnehin entfallen, § 3 EFZG , siehe oben.

Sie sollten die Ansprüche schriftlich geltend machen. Ein bestimmtes Formerfordernis besteht allerdings nicht. Fristen ( sog. Ausschlussklauseln) können Sie aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag ergeben. Unabhängig davon empfehle ich Ihnen, die Anspruch zeitnah (=sofort) geltend zu machen. Werden die Ansprüche abgeleht, müssten Sie diese einklagen. Einen Rechtsanwalt benötigen Sie hier für die 1. Instanz beim Arbeitsgericht nicht. Sie können selbst Klage einreichen oder aber ihre Ansprüche bei der Rechtsantragsstelle zu Protokoll geben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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