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Haftung im Beteiligungsvertrag


| 08.06.2017 10:16 |
Preis: 40,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Beteiligung in einer neuen GbR mit einem Gesellschafter, der ein verschuldetes Unternehmen einbringt, kann zu einer persönlichen Haftung führen. Die interne Freistellung ist zwar möglich, aber im Fall der Krise meist wertlos.


in einem Beteiligungsvertrag (siehe unten) habe ich mit § 4 zu regeln versucht, dass die Haftung (von Forderungen, offene Posten, Schulden beim Finanzamt usw.) die vor dem 10.02.2006 entstanden sind, nicht von mir zu vertreten sind und auch nicht von mir zu begleichen sind. Nach meinem Verständnis sind diese vor dem 10.02.2006 liegenden Geschäftsaktivitäten ausschließlich von Herrn A abzuwickeln.
Auszug aus dem Beteiligungsvertrag:

Beteiligungsvertrag
zwischen
A, Geschäftsführer und Inhaber der Firnen K + L und S, Straße Nr., PLZ Ort ; HRA XYZ
und
B , Straße Nr., PLZ Ort .

§ 1 Ort der Geschäftstätigkeit
Fa. K + L und S, Straße Nr., PLZ Ort

§ 2 Beteiligungsform
Herr B wird ab dem 10.02.2006 als aktiver Gesellschafter für die Firmen tätig.
Er beteiligt sich an o. g. Unternehmen mit einem Darlehen in Höhe von 50.000.- EUR.
Mit der Zahlung des Darlehns wird B in einem Verhältnis von 40/60 Partner und Miteigentümer der oben angeführten Firmen.

(40/60 d.h. 40% B / 60% A)

Die Geschäftsführung wird ebenfalls im Verhältnis 40% B / 60% A aufgeteilt.

§4 Haftung
Mit dem Eintritt in die Partnerschaft am 10.02.2006 haften beide Inhaber gemäß dem partnerschaftlichen Verhältnis für die Geschäftsaktivitäten.

Die Haftung für die in der Vergangenheit (vor dem 10.02.2006 der Partnerschaft) liegenden Geschäftsaktivitäten liegt ausschließlich bei A.

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme

08.06.2017 | 11:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Angesichts Ihrer Sacherhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass Sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gründen oder in eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintreten. Das ist insoweit wichtig, als das für eine GmbH oder sonstige Gesellschaft andere Regeln bestehen können.

Nach der Angabe einer HRA-Nummer ist ihr Geschäftspartner eingetragener Kaufmann. Wenn Sie in dem Vertrag von einer Gesellschaft/Partnerschaft und Geschäftsführung reden, dann ist dies ein klarer Hinweis auf die gewollte Rechtskonstruktion GbR. Die GbR ist ausgestaltet als Zusammenschluß von Personen zur gemeinsamen Erreichung eines Zwecks unter Übernahme der jeweiligen unbeschränkten persönlichen Haftung für die Schulden der Gesellschaft. Da es sich um ein gesetzliches Haftungsprinzip handelt, kann man als Gesellschafter nach ausßen auch keine Ahftungsbegrenzung einführen. Gläubiger der Gesellschaft haben vollen Zugriff. Wenn man das nicht möchte, dann ist eine andere Gesellschaftsform, wie die GmbH, sinnvoller.

Die Haftung des neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretenden Gesellschafters war bis zum Jahr 2003 tatsächlich auf die nach seinem Eintritt begründeten Schulden beschränkt. Der BGH hat in diesem Jahr seine ständigeRechtsprechung radikal geändert und geht seitdem von einer Mithaftung für die Vergangenheit aus. Argument ist die sonst sinnwidrige Situation, dass durch mehrfache Gesellschafterwechsel irgendwann kein Haftungssubjekt für jeweils vor dem Eintritt aller verbleibenden Gesellschafter begründete laufende Verträge vorhanden wäre.

Um dies zu verhindern, sieht der BGH jetzt den neuen Gesellschafter in der Pflicht für alte Schulden. Ob dies auch im Fall einer Neugründung mit Einbringung eines verschuldeten Unternehmens durch einen Gesellschafter so gesehenwird, ist noch nicht entschieden. Es wäre meiner Meinung nach aber die logische Konsequenz. Sie als Neugesellschafter wollen ja gerade die Unternehmenserlöse für sich. Wollen Sie diese über eine GbR, so tragen Sie auch das Risiko. Und damit die Schuldenlast der Vergangenheit.

Dieses Grundrisiko können Sie tatsächlich im Innenverhältnis zu Ihrem neuen Partner begrenzen. Sie können die Haftung auf den Altinhaber abwälzen. Neben der gewählten Formulierung sollten Sie auch eine Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gläubiger in den Vertrag aufnehmen.

Es bleibt jedenfalls das Risiko, dass der Altinhaber nicht für die Altschulden gut ist und Sie auf der Haftungsfreistellung im Innenverhältnis sitzen bleiben.

Ich rate Ihnen angesichts der in den Raum gestellten Beträge und des nicht unerheblichen Risikos mich oder einen Kollegen mit der Formulierung eines GbR-Vertrages zu beauftragen. So können Sie zumindest das Beste herausholen. Eventuell sollten Sie auch die Form der Zusammenarbeit überdenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2017 | 11:16

Es geht nicht um den Abschluss eines neuen Vertrages. Der Beteiligungsvertrag wurde 2006 geschlossen mit der Gründung einer neuen GbR. Diese GbR wurde 2013 beendet. Nach meinem Verständnis zählt die Rechtssprechung zur Zeit des Vertragsabschlusses. Hat die Haftungsregelung, so wie sie im Vertrag von 2006 steht, Rechtswirksamkeit?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2017 | 11:34

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für die Klarstellung. An meiner Bewertung ändert dies leider nichts.

Der BGH hat zu dieser Konstellation mit seiner Entscheidung vom 7.4.2003 - II ZR 56/02 deutlich gemacht, dass die Haftungskonstruktion der GbR auch für neu eintretende Gesellschafter gilt. Nach außen hin können Sie die Haftung NICHT begrenzen. Die im Urteil zugestandene Vertrauensschutzregelung gilt für Sie nicht, da sie erst drei Jahre nach der Entscheidung in die GbR eingetreten sind.

Ihre in § 4 gewählte Formulierung weist die Haftung für Altschulden intern Ihrem Partner zu. Damit ist rechtlich zulässig die interne Haftung geklärt.

Versucht nun ein Alt-Gläubiger der GbR Sie in Anspruch zu nehmen, so ist dies möglich, nur erwerben Sie einen Ersatzanspruch gegen Ihren Partner, wenn Sie zalhen. Eine wirksame Abwehr gegen den Gläubiger ist das allerdings nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 13.06.2017 | 08:32


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.06.2017
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