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Freistellung nach Kündigung - Nebentätigkeit erlaubt?

27.05.2008 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe meinen Arbeitsvertrag gekündigt (zum 31.08.) und wurde jetzt von meiner Arbeitsleistung bis zum Ende vom Arbeitgeber freigestellt (bezahlter Urlaub). Nun möchte ich etwas früher bei meinem neuen Arbeitgeber anfangen. Bedarf ich da einer Zustimmung meines alten Arbeitgebers (laut Vertrag sind Nebentätigkeiten nur nach Zustimmung erlaubt) oder kann ich jetzt (weil freigestellt) schon einer "Nebentätigkeit" nachgehen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

sicher kann ihr bisheriger Arbeitgeber kaum erhebliche Gründe anführen, warum er ihnen die zusätzliche Tätigkeit verbieten könnte, dennoch rate ich Ihnen ihren bisherigen Arbeitgeber in jedem Fall von der neuen Tätigkeit zu informieren.

Einer der wesentlichen Gründe für das Zustimmungserfordernis von weiteren Tätigkeiten sind mögliche Besonderheiten für die sozialversicherungsrechtliche Abwicklung und die steuerliche Eingruppierung. Um hier alles richtig zu machen, empfehle ich Ihnen dies im Einvernehmen mit ihrem bisherigen Arbeitgber zu regeln, damit ihr sozialversicherungsrechtlicher und steuerrechtlicher Rahmen ausreichend geklärt ist.

Da Sie ja sowieso aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden werden, müssen Sie eigentlich kaum fürchten, das ihr bisheriger Arbeitgeber ihnen die Tätigkeit verbieten wird. Denn ihr Arbeitgeber ist trotz ihrer arbeitsrechtlichen Vereinbarung verpflichtet, seine Zustimmung nicht grundlos zu verweigern und da Sie ja bald sowieso ausscheiden hat ihr bisheriger Arbeitgeber noch weniger Grund die Zustimmung wirksam verweigern zu können.

Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen können.

Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

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