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Im Vertrag ist eine Vertragslaufzeit von einem Jahr 1.1.12-30.12.12 sowie der Zeitliche Umfang der Angebotenen Leistung beschrieben (Laufzeit 200 Tage). Abgerechnet werden die Leistungen nach Bedarf mit den angebotenen Tagessätzen. ... Die Fragen beziehen sich auf eine Kündigung nach Abruf von ca. 50% des vereinbarten Auftragsvolumens.

Letztlich sind von den seinerzeit vereinbarten Leistungen nur ein Bruchteil erbracht worden. ... Es sind aber keineswegs 50% der Leistungen erbracht worden. Die Firma selbst droht nun mit Klage und erwartet die vollständige Bezahlung, wobei die Leistungen nicht erbracht sind.

Die Bearbeitung seitens der AA hat bis jetzt gedauert, wobei heraus kam, dass er keinen Anspruch auf ALGI hat (ist auch mit seine Schuld). ... Nachdem nun der Bescheid über die Nichtgewährung des ALGI endlich erfolgt ist, bleibt die Frage, wie seine Grundsicherung für die Zeit Januar bis heute bestritten werden soll. ... Sowohl AA als auch ARGE interessieren sich nicht für die Thematik und schicken ihn mit der Aussage weg, dass er keinen rückwirkenden Anspruch hat.

Gemäß §1 Abs.1 Nr.2 UVG hat Anspruch auf Leistungen nach dem UVG, wer bei einem seinem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Partner dauernd getrennt lebt. ... Die Leistungen wurden eingefahren. ... Ich frag mich....ist das richtig?

Ich möchte nach meiner Rückkehr nach Deutschland möglichst umfänglich Leistungen der deutschen Arbeitslosenversicherung beziehen, während ich eine neue Beschäftigung suche. ... Meine Fragen: Wann muss ich mich bei welchem Arbeitsamt melden (letzter deutscher Arbeitsort oder künftiger Wohnort)? ... Wie lange werde ich Anspruch auf Leistungen haben?

Nach Ende der Pflege wurden dann zunächst stillschweigend verfahren, aktuell die Dinge ins Gegenteil verkehrt und Ansprüche erhoben. ... Meine Frage - welche Verjährungsfristen gelten in meinem Fall hinsichtlich Ansprüchen aus Leistungen gegenüber der Erbmasse und dem Erblasser. ... Gilt diese Vollmacht nun und kann ich einen Teil meiner Ansprüche kurzerhand dadurch fixieren, indem ich mir für die Pflege eine angemessene Summe X vertraglich zuschreibe.

Tochter hat einen Pflegegrad 2 und erhält Leistungen aus dieser Pflegeversicherung. ... Nach der Trennung von meinem Mann behält dieser die Leistungen der Privaten Pflegeversicherung ein.

Wegen guter Leistungen/Ergebnisse wurden tatsächlich 80% des Fixgehaltes als Bonus gezahlt. ... In meinem Vertrag steht, Bonuszahlungen sind abhängig von der eigenen Leistung und vom Konzernergebnis und ein gezahlter Bonus stellt keinen Anspruch auf Zahlungen in der Zukunft dar. ... Und welche Fristen muss ich für die Wahrung meiner möglichen Ansprüche beachten?

Seit 1.7.2008 beziehe ich Leistungen nach dem SGB II. ... Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zu Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruchs geführt hat. Meine Frage: Auf die Einnahmen/Ausgaben-Bilanz wird nicht näher eingegangen.

Text=B%201%20KR%2024/17%20R" target="_blank" class="djo_link" title="B 1 KR 24/17 R (2 zugeordnete Entscheidungen)">B 1 KR 24/17 R</a> https://www.anwalt.de/rechtstipps/krankenkassen-muessen-bei-versaeumter-frist-leistungen-bezahlen-selbst-wenn-kein-anspruch-besteht_118985.html http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_56.html Darunter verstehe ich, dass es egal ist ob Anspruch besteht und ob die Kosten vorher selbst getragen wurden. Nun meine Frage: Liege ich richtig in der Annahme, dass die Leistung bezahlt werden muss, selbst wenn kein materiell-rechtlicher Anspruch besteht und ich auch nicht in Vorleistung getreten bin? ... Den darauf folgenden Abschnitt zitiere ich, da ich diesen selbst nicht ganz verstehe: „Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Ihnen die beantragte Leistung zusteht und in Anspruch genommen werden kann, ist allein aufgrund des Ablaufs der dreiwöchigen bzw. fünfwöchigen Bearbeitungsfrist nicht entstanden.

Okay diese Leistungen gibt es in meinem Herkunftstarif nicht. Deshalb meine Fragen: Ist dies zulässig? Was sind denn wirklich Mehr/umfassendere Leistungen?

Sehr geehrte AnwältInnen, als Vorsorgebevollmächtigte meiner im März 2022 verstorbenen Mutter begann ich in 2013 (, nachdem diese Demenz bedingt in ein Pflegeheim eingezogen war,) das sanierungsbedürftige Haus meiner Mutter in Eigenarbeit (keine Belege hierfür) und unter Einsatz von ca. 30.000,-- € Eigenmitteln (Belege vorhanden) so zu sanieren, dass seit April 2014 (bis heute) eine Teilvermietung möglich war. Ohne meinen Einsatz als Vorsorgebevollmächtigte wäre keine Vermietung möglich gewesen. Kann meine Miterbin nun rückwirkend die Hälfte der Mieteinnahmen für sich reklamieren??

Bis jetzt haben wir keine Leistungen für das Kind in Deutschland beantragt, weil meine Frau in Ungarn Leistungen bezog. Sie bezieht seit 03.07.2007 keine Leistungen in Ungarn mehr. ... Jetzt die Fragen: - hat meine Frau Anspruch auf deutsche gesetzliche Krankenversicherung?

Seit Januar 2007 werden mir jeden Monat zusätzliche 34,80 € von meinem Konto abgezogen, für die ich gar keine Leistungen erhalte - sprich für die zusätzliche Freischaltung der Smartcard (II), die aber im März 2006 abgeschaltet wurde. ... Wieder schrieb ich an Premiere und schilderte nochmals ausführlich den Sachverhalt und machte das Angebot, wenn Premiere zukünftig auf die Forderungen, für die ich keine Leistungen erhalte, verzichtet, werde ich die ausstehenden Forderungen für die geltende Smartcard sofort bezahlten. ... Warum muß ich für Leistungen bezahlen, die ich nicht erhalte?

Der Unfall ist durch die BG anerkannt, und ich erhielt von Ende Dezember 2018 bis Mitte Mai 2019 Leistungen in Form von Reha und Verletztengeld, andere Leistungen oder Entschädigungen von Seiten der BG oder des AG erhielt ich nicht. ... Meine Fragen sind nun, ob ich: 1. ... Wie muss ich, sollte ein Anspruch geltend gemacht werden können, vorgehen und was stünde mir zu, eventuell auch rückwirkend?

Kann sich der Bauträger wirklich weigern uns die Gartenwasserleitung auszubessern zumal er die Leistungen "Gartenwasserleitung" in drei verschiedenen Varianten ausgeführt hat?

Sehr geehrte Damen und Herren, habe hier ein paar fragen zu Unterhaltsvorschuss Leistungen. im Jahre 2003 stellte meine geschiedene Thailänische Frau Thaipass einen antrag auf UVG Leistungen für unsere gemeinsamme Tochter geb. ... Jetzt zu meiner Frage: Die UVG Stelle Fordert jetzt im Jahre 2009 rückständige UVG Leistungen ( ca 2500 € ).

Dies ist allerdings auch auf meine Tätigkeit als Betriebsrat zurückzuführen, die mich in den letzten zwei Jahren sehr in Anspruch genommen hat, so das ich leider nicht in allen Fragen mein Aufgabengebiet betreffend auf der Höhe des Wissens sein konnte. ... Da zu befürchten steht das meine Leistungen sich im Verkauf eher verschlechtern werden, vermute ich die Absicht mich loswerden zu wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Antrag auf Weiterbewilligung wurde nicht bearbeitet - ich erhielt lediglich eine Info, dass man die Leistungen einstelle, da angeblich Unterlagen aus einem Arbeitsvertrag im vergangenen Jahr fehlen. - Diese Unterlagen würden jedoch allenfalls eine Nachzahlung für den Monat Januar bewirken. - Für den aktuellen und künftigen Zeitrahmen sind sie völlig irrelevant. Wäre der exakte Weg nicht gewesen, den Antrag entweder zu bewilligen oder auch nicht und ggf.erst dann die Leistungen einzustellen? - Ich vermute ob der Gesamtheit der Vorfälle Beamtenwillkür. - Schließlich wurden Leistungen bis zum Ablauf der Frist gezahlt und da störten keine "fehlenden" Unterlagen.

Die Posten sind folgende: 23.09.2005-10.10.2005 62,60€ 09.01.2006-30.03.2006 192,95€ 20.01.2006-09.02.2006 62,60€ 21.03.2006-28.03.2006 59,30€ 27.05.2008-27.05.2008 21,76€ _____________________________________ Gesamtbetrag 399,21 Meine Frage ist: Kann die Krankenkasse diesen Betrag zurückfordern oder ist der Anspruch verjährt oder aus anderen Gründen nicht einforderbar?