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Verjährungsfristen Ansprüche gegen das Erbe


30.05.2005 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,

bin Mitglied einer Erbengemeinschaft, wobei die Erbmasse zu erheblichem Teil bis vollständig einzig deshalb noch existiert, weil ich die Immobilie der Erblasserin die letzten Jahre gepflegt bis renoviert habe und vor allem, weil ich sie selbst die letzten zwei Jahre vor ihrem Ableben intensivst pflegen und betreuen mußte. Dies hatte u.a. zur Folge, daß ich meinen Beruf aufgeben mußte und quasi eine rund-um-die-Uhr Pflege sicherzustellen hatte. Den Aufwand dafür würde ich auf ca. 300 Std. p. Monat ansetzen. Nach ihrem Tod bedurfte es gut ein Jahr, bis ich mich wieder halbwegs normal in den Berufsalltag integrieren konnte.

Seitens der Miterben wurde zu Beginn der absehbaren Schwerstpflege entweder völlig ignorant verfahren oder vollmundig ein Erbverzicht verkündet, soweit man dann von eigenem Pflegeaufwand befreit sei. Nach Ende der Pflege wurden dann zunächst stillschweigend verfahren, aktuell die Dinge ins Gegenteil verkehrt und Ansprüche erhoben. Insgesamt bahnt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung an.

Persönlich habe ich die Dinge bislang eher verdrängt, da die Pflege in erheblichem Maße nicht nur physisch sehr belastend war (Multiinfarkt-Demenz, entspricht kurz beschrieben Alzheimer Anfangs- u. Enddstadium innerhalb eines Jahres!). Offen gesagt habe ich kein sonderliches Interesse daran, jetzt noch zu erleben, wie die Dinge juristisch "verdreht" werden, um irgendwie ein paar €uros zu generieren. Andererseits wäre es ein Hohn, Ignoranz und Heuchelei während der Pflegezeit jetzt auch noch zu belohnen.

Meine Frage - welche Verjährungsfristen gelten in meinem Fall hinsichtlich Ansprüchen aus Leistungen gegenüber der Erbmasse und dem Erblasser.

Im Zusammenhang - es besteht eine General ud Vorsorgevollmacht zu meinen Gunsten, die auch von § 181 BGB befreit. Diese wurde nicht notariell beurkundet, doch ist einwandfrei belegbar, daß die Vollmacht "in vollem Besitz geistiger Kräfte" erteilt worden ist. Zudem war diese Vollmacht wesentliche Voraussetzung, viele Dinge innerhalb der Pflege erledigen zu können bzw. den Miterben spätestens seit dieser Zeit bekannt. Heute wird diese Vollmacht in Abrede gestellt. Gilt diese Vollmacht nun und kann ich einen Teil meiner Ansprüche kurzerhand dadurch fixieren, indem ich mir für die Pflege eine angemessene Summe X vertraglich zuschreibe.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Hinsichtlich Ihrer Leistungen gegenüber der Erblasserin gilt zunächst § 2057a BGB, ich zitiere:

(1) 1Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt entsprechend. 2 Dies gilt auch für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.
(2) 1Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht. 2 Der Ausgleichungspflicht steht es nicht entgegen, wenn die Leistungen nach den §§ 1619, 1620 erbracht worden sind.
(3) Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.
(4) 1Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. 2 Sämtliche Ausgleichungsbeträge werden vom Werte des Nachlasses abgezogen, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.

Mit den von Ihnen berichteten Einzelheiten zu zeitlichem Aufwand, Pflegeintensität und beruflichen Implikationen scheinen mir die Voraussetzungen des § 2057a Abs.1 S.2 BGB offensichtlich gegeben.

Die Frage der Verjährung stellt sich so eigentlich nicht, da nach § 2057a Abs.4 S.1 BGB der Ihnen zustehende Ausgleichungsbetrag Ihrem Erbanteil bei der noch nicht erfolgten Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hinzugerechnet wird. Ansonsten gilt i.d.R., daß die erbrechtliche Ansprüche gem. § 197 Nr.2 BGB der dreizigjährigen Verjährungsfrist unterliegen.

Hinsichtlich Ihrer Leistungen gegenüber der Erbmasse (Hausrenovierung usw.) ist die Rechtslage etwas offener. Der obig zitierte § 2057a BGB hat nur Sonderleistungen eines bestimmten Erben im Auge, nicht aber die nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen üblichen Leistungen (OLG Oldbg, FamRZ 99, 1366). Im Rahmen einer hier nur kursorisch mögliche Prüfung meine ich deswegen, daß die von Ihnen vorgenommenen Pflege- und Renovierungsarbeiten der Liegenschaft NICHT unter § 2057a BGB fallen, aber es ging Ihnen ja primär auch um die Pflege der Erblasserin – hier ein klares JA.

Was nun die im Rahmen der Generalvollmacht getätigten Rechtsgeschäfte betrifft, ist diese Vollmacht zunächst einmal wirksam. § 181 BGB statuiert keinen Formzwang, einer notariellen Vollmacht bedurfte es deswegen nicht. Temporäre Geschäftsfähigkeit reicht, zudem ist die Vollmacht ja wohl schriftlich aufgesetzt worden (was aber nur zur Rechtssicherheit ggü. den Miterben notwendig ist). Die bis zum Tode der Erblasserin getätigten Rechtsgeschäfte sind deswegen rechtlich nicht zu beanstanden.

Allerdings werden Sie bei allem nachvollziehbaren Ärger über die Miterben auf keinem Fall nach dem Tode der Erblasserin nun sich vertraglich etwas zuschreiben können! Rechtlich ist hinsichtlich der postmortalen Vollmacht einiges umstritten, die wohl herrschende Rechtsprechung geht zumindestens bei einer Altersvorsorgevollmacht von einem automatischen Erlöschen aus (OLG Hamm, DnotZ 03). Auch wenn man dies verneint, vertreten Sie ja jetzt die Erben beschränkt auf den Nachlaß, wobei wiederum jeder Erbe diese modifizierte Vollmachtserteilung widerrufen kann, was aufgrund der von Ihnen geschilderten Rahmenumstände zumindestens konkludent geschehen sein dürfte. Ohne Einsichtnahme der Vollmachtsurkunde, aber auch ohne genaue Kenntnis der Konflikte nach dem Erbfall rate ich von einer solchen Vorgehensweise mithin ab!

Abschließend und nur am Rande, falls Sie es nicht ohnehin wußten: „Kurz und schmerzlos“, aber wirtschaftlich häufig ungünstig, können Sie die Auseinandersetzung mit einer „Teilungsversteigerung“ nach §§ 180 ff. ZVG beenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2005 | 13:22

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

zunächst herzlichen Dank für die schnelle Antwort!

Hinsichtlich der mir vorliegenden Vollmacht besteht noch eine Frage bzgl. Erlöschens - diese recht umfassend formulierte Vollmacht beinhaltet u.a. eine Passage, wonach Gültigkeit über den Tod hinaus besteht. Überwiegt diese Festlegung dem etwaigen Widerruf eines Miterben z.B. in der Form, daß eine vertragliche Zuschreibung einer Summe X für Pflegeleistung, die noch vor Widerruf rekrutiert bzw. bereits seit Lebzeiten des Erblassers abgefasst war, dann nicht grundsätzlich?

Mit freundlichen Grüßen

Dobi

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2005 | 13:29

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

zunächst herzlichen Dank für die schnelle Antwort!

Hinsichtlich der mir vorliegenden Vollmacht besteht noch eine Frage bzgl. Erlöschens - diese recht umfassend formulierte Vollmacht beinhaltet u.a. eine Passage, wonach Gültigkeit über den Tod hinaus besteht. Überwiegt diese Festlegung dem etwaigen Widerruf eines Miterben z.B. in der Form, daß eine vertragliche Zuschreibung einer Summe X für Pflegeleistung, die noch vor Widerruf rekrutiert bzw. bereits seit Lebzeiten des Erblassers abgefasst war, dann nicht grundsätzlich?

Mit freundlichen Grüßen

Dobi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2005 | 13:39

Guten Tag,

Eine "Vollmacht über den Tod hinaus", wie Sie nun ergänzen, ist im Prinzip zulässig. Allerdings mit den bereits beschriebenen Einschränkungen und rechtlichen Unsicherheiten der postmortalen Vollmacht, aber insbesondere auch der teilweisen Konfusion (Vereinigung). Denn SIE wären ja nun Bevollmächtigter und Vollmachtgeber in einer Person, was offensichtlich juristisch unsicheres Terrain ist.

Der Widerruf durch einen Erben macht die Vollmacht ihm gegenüber immer und sofort unwirksam. Eine Abwägung verschiedener Rechtsgüter, wie Sie Ihnen evt. bei Ihrer Nachfrage vorschwebt, existiert hier nicht.

Anders kann es sich nur bei der zweiten der von Ihnen genannten Kostellation, der vertraglichen Zuschreibung zu Lebzeiten, verhalten. Dies werden Sie allerdings dokumentieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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