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UVG Leistungen

| 26.01.2009 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian



Sehr geehrte Damen und Herren,
habe hier ein paar fragen zu Unterhaltsvorschuss Leistungen.

im Jahre 2003 stellte meine geschiedene Thailänische Frau Thaipass einen antrag auf UVG Leistungen für unsere gemeinsamme Tochter geb. Jahr 1997 deutscher Pass ich bin selbst deutscher geb. Jahr 1967 und Selbständig seid 1997.

Geschieden sind wir sei 2002. Die Scheidung war eine schlamschlacht wie man so schoen sagt.

In der Scheidungsurkunde ist nichts geregelt von Unterhaltsachen.

Mit Zahlungsaufforderung von der UVG Stelle teilte ich diesen Herrschaften mit das ich nicht Leistungsfähig bin. Eine berechnung von dieser Stelle anhand meiner Einkommennachweise fand nicht statt. Wurden aber auch nicht angefordert.

Ledigtlich gab es einen Vergleich Vorschlag von meiner Person in höhe von 44,10 €.

Und diesen nahm die UVG Stelle an es gibt aber keine konkreten Beweise hierfür.

Denn Vergleichs vorschlag Zahlte ich bis Maerz 2005.
Im Maerz Verschleppte meine Geschiedene Frau unsere Tochter nach Thailand bis heute gegen den Willen es Kindes und ohne meines Wissen.

Hierbei hat das Zuständige Jugendamt der Kindesmutter beihilfe geleistet.

Zum Vergleich muss ich noch sagen das ich dieses den Herren von der UVG Stelle so habe angeboten weil ich dachte das sich hier das Jugendamt mehr muehe gibt da das es dem Kind gut geht.

Dieses geschah leider nicht.

Hinzu muss ich noch sagen das meiner Person seid 2001 verweigert wird das Kind zu sehen. Das Familiengericht will oder kann nichts machen.

Jetzt zu meiner Frage:

Die UVG Stelle Fordert jetzt im Jahre 2009 rückständige UVG Leistungen ( ca 2500 € ).

Die UVG Stelle hat einen Mahnbescheid erlassen hier habe ich Widerspruch ein gelegt Form un Fristgerecht.

Und jetzt kommt noch der Springende Punkt... es wurde bereits schon eine Pfänundung ausgesprochen.

Beim Finanzamt und Zahlten promt an die UVG Stelle die Umsatzsteuer aus.

Ohne Schuldtitel !!!

IST das gerechtfertig ? normaler weise sollte hier erst mal eine Berechnung gestartet werden.

Und Pfänden geht nur mit Titel ...

Würde mich freuen wenn Sie mir hier einen Tip geben koennten was ich machen kann um zu Beweisen das die Forderung nicht gerechtfertig ist.

Habe seid 2005 auch nichts mehr von der UVG Stelle gehört. Und auch nichts von meiner Tochter bin aber davon Überzeugt das die Kindesmutter das Kind immer noch gegen den Willen des Kindes in Thailand festhält.

beste grüße







Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Als Elternteil, welches das Kind nicht betreut, sind Sie grundsätzlich zum Kindesunterhalt verpflichtet.
Sofern Kindesunterhalt nicht gezahlt wird, kommt unter weiteren Voraussetzungen der Bezug von Unterhaltsvorschuss in Betracht.

Nach Ihren Angaben wurde Unterhaltsvorschuss für Ihre Tochter gezahlt. Der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter ist daher auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen (§ 7 UVG). Ein Übergang findet jedoch nur in der tatsächlich bestehenden Unterhaltshöhe statt.

Für die Vergangenheit können Sie grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, wenn Sie davon in Kenntnis gesetzt worden sind, dass ein Unterhaltsvorschuss gezahlt wird und dass Sie hierfür in Anspruch genommen werden können.

Es wäre somit zunächst zu prüfen, wie sich der nunmehr geltend gemachte Rückstand zusammensetzt. Hier wird maßgeblich sein, ob die Behörde Ihre Leistungsunfähigkeit bzw. die Leistungsfähigkeit in Höhe von maximal EUR 44,10 akzeptiert hat. Sollte dies der Fall sein, kommt meines Erachtens ein darüber hinausgehender Anspruch bis zur Neuaufforderung nicht in Betracht.

Selbst wenn die Behörde von Ihrer Leistungsfähigkeit ausgegangen ist, wäre zudem zu überprüfen, ob eine solche tatsächlich gegeben war.

Zudem hat die Behörde die übergegangenen Ansprüche stets zeitnah durchzusetzen. Sollte es sich vorliegend um Rückstände handeln, die bereits längere Zeit zurückliegen, kommt auch eine Verwirkung in Betracht, mit der Folge, dass ein Anspruch nicht mehr besteht.

Voraussetzung einer jeden Zwangsvollstreckung ist das Bestehen eines Titels und dessen Zustellung. Sollten die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht gegeben sein, ist das Rechtsmittel der Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) möglich. In deren Rahmen könnte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung erreicht werden.

Es ist somit genau zu prüfen, ob tatsächlich kein Titel gegen Sie besteht.
Eine abschließende Beurteilung der Rechtslage wird erst bei Einsicht in die bestehenden Unterlagen möglich sein und kann im Rahmen dieser Onlineberatung nicht erfolgen. Wie Sie sehen, gibt es jedoch eine Reihe von Fragen, die zu klären sind. Sie sollten daher die Sache eingehend von einem Rechtsanwalt anhand der vorhandenen Unterlagen überprüfen lassen. Bitte beachten Sie jedoch, dass hierdurch weitere Kosten entstehen.
Gern stehe ich Ihnen für die weitere Bearbeitung der Angelegenheit zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.08.2009 | 16:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.08.2009 4,2/5,0
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