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Rückforderung z Unrecht erhaltener Leistungen einer Krankenkasse

10.02.2010 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,

ich habe am 05.01.2010 ein Schreiben meiner deutschen Krankenkasse bekommen indem sie mir mitteilt, dass ich seit 01.01.2005 nicht mehr bei ihr versichert bin. Ich habe diesbezüglich noch nie eine Anmerkung oder ein Schreiben der Kasse erhalten.

Nun wird von der Kasse für diesen Zeitraum geleistete Zahlungen für ärtzliche Behandlungen, Arzneimittel und physioterapeutische Anwendungen in Rechnung gestellt und somit zurückgefordert.

Die Posten sind folgende:

23.09.2005-10.10.2005 62,60€

09.01.2006-30.03.2006 192,95€

20.01.2006-09.02.2006 62,60€

21.03.2006-28.03.2006 59,30€

27.05.2008-27.05.2008 21,76€

_____________________________________
Gesamtbetrag 399,21



Meine Frage ist: Kann die Krankenkasse diesen Betrag zurückfordern oder ist der Anspruch verjährt oder aus anderen Gründen nicht einforderbar?


Vielen Dank!

Mit frendlichen Grüssen


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen einer ersten Einschätzung gern beantworten werde.

Als erstes sollten Sie dringend mit der Krankenkasse klären, weshalb das Versicherungsverhältnis beendet wurde und weshalb Sie darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurden.

Je nachdem, ob Sie gesetzlich oder privat krankenversichert gewesen sind, könnten verschiedene Gründe gegeben sein, warum die Versicherung in Deutschland nicht mehr weiter besteht oder bestehen konnte. Da Sie derzeit wohl nicht mehr in Deutschland leben, könnte der Wegzug aus Deutschland ins Ausland evtl. ein Beendigungsgrund gewesen sein.

Sofern die deutsche Krankenversicherung rechtmäßig beendet wurde, besteht sowohl für die private als auch für die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich die Möglichkeit, Leistungen, die nach Ende der Mitgliedschaft noch in Anspruch genommen und damit unberechtigt erlangt wurden, von dem (ehemaligen) Versicherungsnehmer zurück zu verlangen.

Die Bestimmungen für die Verjährung richten sich wiederum danach, ob Sie in Deutschland gesetzlich oder privat krankenversichert waren.

Bei einer gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich die Rückforderung in der Regel aus § 50 SGB X in Verbindung mit § 812 I BGB. Die Verjährungsfrist beträgt hier 4 Jahren und beginnt zu laufen mit der Unanfechtbarkeit des Rückforderungsbescheides. Hier wäre also zu klären, ob und wann ein Rückforderungsbescheid gegen Sie ergangen ist. Sofern der Rückforderungsbescheid erst bis .2006 unanfechtbar geworden ist, wäre also das Rückforderungsbegehren auch für die Leistungen aus 2005 - sofern sie in diesem Bescheid enthalten waren - noch nicht verjährt.

Bei einer privaten Krankenversicherung richtet sich die Rückforderung von unberechtigt empfangenen Leistungen der Krankenkasse grundsätzlich nach § 812 I BGB, so dass hier meist die Regelverjährung von 3 Jahren greifen wird. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der (Rückforderungs-)Anspruch entstanden ist. Damit könnten alle Rückforderungsansprüche verjährt sein, die vor dem Jahr 2007 entstanden sind. Erforderlich ist allerdings auch, dass der Krankenkasse der Rückforderungsanspruch bekannt war und sie auch die notwendige Kenntnis vom Schuldner hatte. Hat die Krankenkasse ohne fahrlässiges Handeln erst später Kenntnis davon erlangt, dass gegen Sie ein Rückforderungsanpruch wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen besteht, kann es also sein, dass auch ältere Rückforderungen vor 2007 noch nicht verjährt sind. Hier wären also ggf. noch weitere Prüfungen notwendig, die aber im Rahmen dieses Portals nicht möglich sind.

Ich kann Ihnen nur dringend anraten, sich unbedingt mit der deutschen Krankenkasse in Verbindung zu setzen und zu klären, weshalb Sie von der Beendigung der Mitgliedschaft nicht unterrichtet wurden und ob bzw. wann der Rückforderungsbescheid ergangen ist.
Grundsätzlich empfiehlt es sich dabei schon jetzt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Angelegenheit mit der Versicherung zu klären.

Sofern die Rückforderung der Krankenkasse sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gerechtfertigt ist und auch noch keine Verjährung eingetreten ist, was im Rahmen dieses Forums und ohne weitere Informationen nicht abschließend geprüft werden kann, werden Sie wohl kaum erfolgreich gegen die Krankenkasse vorgehen können. Sie sollten dann unbedingt die Rückforderung zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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