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Anspruch auf Grundsicherung

| 24.07.2009 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Sohn (22J) ist seit Anfang Januar arbeitslos gemeldet. Die Bearbeitung seitens der AA hat bis jetzt gedauert, wobei heraus kam, dass er keinen Anspruch auf ALGI hat (ist auch mit seine Schuld).
So weit so gut.
Er wollte bereits im Januar bei der ARGE Antrag auf Grundsicherung stellen, wurde dort aber mit Verweis auf die laufende Antragsthematik bei der AA weg geschickt.
Nachdem nun der Bescheid über die Nichtgewährung des ALGI endlich erfolgt ist, bleibt die Frage, wie seine Grundsicherung für die Zeit Januar bis heute bestritten werden soll.
Er hatte keine Einnahmen, aber Miete und sonstigen Lebensunterhalt zu entrichten.
Sowohl AA als auch ARGE interessieren sich nicht für die Thematik und schicken ihn mit der Aussage weg, dass er keinen rückwirkenden Anspruch hat.

Ist dem in der Tat so?
Er konnte zu keiner Zeit einen Antrag bei der ARGE zur Grundsicherung abgeben.

p.s. Seit 1 Monat ist er selbständig gemeldet, liegt aber augenblicklich noch immer unterhalb der Mindest-Erwerbs-Grenzen.

Danke & Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Leistungen nach dem SGB II (ALG II) werden grundsätzlich erst mit dem Tag der Antragstellung geleistet. Ihr Sohn hätte also im Januar ALG II beantragen müssen, damit zumindest sein Antrag bei der ARGE eingegangen wäre. Dann hätte er den Anspruch auf ALG I mit dem Arbeitsamt klären müssen. Mit dem Ablehnungsbescheid vom ALG I hätte er sich wiederum an die ARGE wenden müssen.

Da sich dies nun aber nicht mehr rückgängig machen lässt, wäre es ratsam, wenn sich Ihr Sohn von der ARGE bescheinigen lässt, dass es sich im Januar einen Antrag holen wollte, also persönlich bei der ARGE vorgesprochen hat. Dort muss er "nachforschen", wer ihm die falsche Antwort gegeben hat, er müsse zunächst die Entscheidung vom Arbeitsamt abwarten. Nur in diesem Fall sehe ich für Ihren Sohn eine Chance, rückwirkend ab Januar Leistungen nach dem SGB II beziehen zu können. Sollte sein Antrag abgelehnt werden, sollten Sie dagegen Widerspruch einlegen. Hierfür können Sie sich bei bedarf gerne an mich wenden.

Was die momentane Selbständigkeit Ihres Sohnes betrifft, so steht diese einem Anspruch auf ALG II nicht von vornherein entgegen. Es muss geprüft werden, ob sich Ihr Sohn mit seiner Erwerbstätigkeit selbständig unterhalten kann. Sollte dem nicht so sein, kommt ein ergänzender Anspruch auf ALG II durchaus in Betracht.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren für Sie hilfreich. Ergänzend verweise ich Sie auf die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 24.07.2009 | 14:22

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