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Aufhebung Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

| 22.04.2018 14:50 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Anwälte

Ich habe am 16. April 2018 ein Schreiben zur Aufhebung/ Einstellungen Und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bekommen.

In den Leistungsvoraussetzungen für die Zahlung von Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussGesetz sind Änderungen eingetreten, die eine Aufhebung des Bescheides vom 13.03.2018 bewirken. Es ist beabsichtigt, die Zahlung für den Zeitraum vom 01.06.2017 bis 30.04.2018 zurückzufordern.

Begründung

Bereits im Überprüfungsbogen 2017 gaben sie an, der Kindsvater sehe das Kind täglich und es würde versucht, den Tagesablauf gemeinsam zu gestalten. Des weiteren könnten beim Besuch eines internen Ermittler Feststellungen für eine Haushaltsgemeinschaft mit dem Kindesvater gemacht werden. Dieser berichtete zum einen, dass sein Nachname ebenso wie mein Name auf der Klingel steht. Zum anderen fand er 3 bezogenen Betten vor, nachdem der Kindesvater ihm die Tür geöffnet hatte. Außerdem lagen in der Wohnung mehrere männliche Kleidungsstücke und Hygieneartikel im Bad. Dies lässt eine kontinuierliche Präsenz des Kindesvater in meiner Wohnung schließen. Daher muss er davon ausgehen, dass ich nicht alleinerziehend im Sinne des UVG bin, sondern mit dem Kindesvater eine Haushaltsgemeinschaft bilde, in der das Kind von beiden ElternTeile gleichermaßen betreut und erzogen wird. Gemäß §1 Abs.1 Nr.2 UVG hat Anspruch auf Leistungen nach dem UVG, wer bei einem seinem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Partner dauernd getrennt lebt. Somit sind die Anspruchsvorraussetzungen nicht gegeben.


Er hat eine Unterkunft in einem Asylwohnheim ...seit letzten Jahr einen Aufenthaltstitel und seit Ende des letzten Jahres arbeitet er. Er bekam vorher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der Name auf der Klingel und dem Briefkasten lässt sich erklären, dass ich Dokumenten angefordert habe die direkt zu mir geschickt werden sollten.

Im März 2017 gab ich im Überprüfungsbogen an, dass der Vater unser Kind täglich sieht und auch am Tagesablauf des Kindes teilnimmt.

Täglich sieht heißt max.für 2 Std und dann auch nie alleine! Ich war immer dabei.

Anspruchsvorraussetzungen sind somit nicht mehr gegeben.

Die Leistungen wurden eingefahren.

Im Februar/März ging ich wieder in Kontakt um zu verstehen wie ein täglicher Kontakt von 2 Std die Pflichten des Vaters rechtfertigt!
Das alles würde geprüft und ich wurde darüber informiert, dass die zum 31.05.2017 eingestellten Zahlungen rückwirkend zum 01.06.2017 wieder Laufend gestellt werden.

Mitte/Ende März kam ein interner Ermittler in meine Wohnung. Ich war auf der Arbeit und der Vater der kleinen war alleine da und öffnete die Tür.

Anhörung gemäß §24 SGB X

Sehr geehrte..

Es is beabsichtigt den Bescheid vom 13.03.2018 ab dem Zeitpunkt aufzuheben, ab dem die Anspruchsvorraussetzungen nicht mehr Vorlagen und die überzahlten Leistungen von Ihnen zurück zu forden.

Begründung
Sie sind nicht alleinerziehend im Sinne des §1 Abs.1 Nr.2 UVG. Laut internen Beweisen gibt es stichhaltige Beweise für eine Haushaltsgemeinschaft mit dem Kindesvater....

Ich frag mich....ist das richtig?

Zu behaupten, dass wir in einer Wohngemeinschaft Leben.. .. Ich finde es anmaßend zu sagen ich bin nicht alleinerziehend im Sinne....
Ist denn das die Wirklichkeit, dass einer vom Amt kommt und sagen kann wir leben zu sammeln.. . Ich bin was empört...entsetzt...
Fühle mich nur leicht verarscht von denen.

Wissen Sie ich bin gerade nur voll sauer!!!
Auch wenn jemand hier war und Kleider oder was gesehen hat....

Informationen über Tagesabläufe, Organisation und allem andere was zu Mama sein dazu gehört... fragt keiner.... was ich immer mache alltäglich...und immer alleine!!!!
Das kann doch nicht die Wirklichkeit sein?

Ich bin was ratlos wie ich weiter vorgehen/sprechen soll!

Beste Grüße I.

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie bisher (nur) eine Anhörung erhalten. Sie zitieren anscheinend zweimal aus einem (?) behördlichen Schreiben. Ggf. stellen Sie das gern im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion richtig.

Sie haben also die Gelegenheit, den Sachverhalt gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse aus Ihrer Sicht darzustellen, noch bevor ein belastender Verwaltungsakt ergeht.

Dabei können Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Das rate ich Ihnen auch. Bei angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen können Sie sich beim örtlichen Amtsgericht einen sog. "Beratungshilfeschein" holen, über den dann die aufgesuchte Rechtsanwältin oder der aufgesuchte Rechtsanwalt vor Ort "bezahlt" wird. Es kann noch ein "Eigenanteil" in Höhe von 15,00 EUR erhoben werden.

Einerseits schreiben Sie, dass Sie bei den Umgangskontakten "immer dabei" gewesen seien, andererseits war der Kindesvater bei dem Hausbesuch dann aber doch alleine in der Wohnung, was schon durchaus erläuterungsbedürftig ist. Dazu dient aber wie gesagt auch die Anhörung, die der Entscheidung vorgeschaltet ist. Eine anwaltliche Vertretung kann für Sie Einsicht in die Behördenakte nehmen, auch um zu prüfen, wie die Erkenntnisse zu bewerten und verwertbar sind, die der Behördenmitarbeiter sich verschaffte, während Sie gar nicht daheim waren.

Wenn der belastende Bescheid ergangen ist, müssen Sie unbedingt fristgerecht den Rechtsbehelf einlegen.

Letztlich entscheidet ein Gericht, ob die Voraussetzungen für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vorlagen und ob Sie Leistungen zurück zahlen müssen.

Ich hoffe, Ihnen für den Mindesteinsatzbetrag eine gute erste Orientierung gegeben zu haben.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA


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Bewertung des Fragestellers 30.04.2018 | 13:34

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