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Hat meine ungarische Frau Anspruch auf eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung?


28.09.2007 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin deutscher Staatsbürger, meine Frau ist ungarische Staatsbürgerin (EU Staat). Wir sind seit 02.03.2007 in Deutschland (Heiratsurkunde, Familienbuch vorhanden)verheiratet.
Wir haben ein gemeinsames Kind (2J), deutscher Staatsbürger.
Meine Frau hat vorher in Ungarn gearbeitet und hat zur Zeit Erziehungsurlaub. Bis jetzt haben wir keine Leistungen für das Kind in Deutschland beantragt, weil meine Frau in Ungarn Leistungen bezog. Sie bezieht seit 03.07.2007 keine Leistungen in Ungarn mehr. Ich bin privat Krankenversichert, für mein Kind habe ich auch innerhalb meiner Versicherung eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Meine Frau ist noch (durch Erziehungsurlaub) in Ungarn krankenversichert.
Weil wir dauerhaft in Deutschland leben wollen (Meldebscheinigung Einwohnermeldeamt für alle vorhanden), möchte ich, dass meine Frau ebenfals in Deutschland kranken- und rentenversichert ist.
Jetzt die Fragen:
- hat meine Frau Anspruch auf deutsche gesetzliche Krankenversicherung?
-wenn ja, was ist zu tun?
-wenn meine Frau gesetzlich krankenversichert wäre, wäre mein Sohn automatisch auch mitversichert?
-weil meine Frau aus Ungarn keine Leistungen mehr bezieht, wird bei der Steuererklärung Kinderfreibetrag berücksichtigt (ist auf meine Steuerkarte eingetragen)?
-welche Leistungen können wir in Deutschland für mein Kind und ev. für meine Frau beantragen?

Vielen Dank für die Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ein Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung für Ihre Frau wäre nur dann möglich, wenn

1. Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder
2. Ihre Frau ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufnimmt, bsp. einen 400 Euro Job.


Wenn Ihre Frau in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dann können die Kinder dort mitversichert werden.

Natürlich steht Ihnen der Kinderfreibetrag und gleichzeitig das Kindergeld zu, welches sie bei der Kindergeldkasse beantragen können.

Einen Anspruch auf Elterngeld haben Sie nicht, da das Kind nach dem 01.07.2007 geboren wurde.

Sonstige Leistungen würden eine entsprechende Bedürftigkeit voraussetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch Rückfragen stellen.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 13:59

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.

Ein sozialversicherungpflichtige Beschätigung aufzunehmen, braucht meine Frau eine Arbeitsgenehmigung?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 20:23

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Gemäß § 11 I 3 AufenthG findet das auch auf Unionsbürger das Aufenthaltsgesetz Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt. Nach § 28 AufenthG hat Ihre Frau somit uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, obwohl aie als Ungarin gegenwärtig noch der Vorrangprüfung unterliegen würde.

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