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Der Vermieter hat einen Mietvertrag vorgelegt bei dem eine Kündigung für die ersten 4 Jahre ausgeschlossen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vor ca. 25 Jahren wurde erstmalig ein Pachtvertrag mit ausserordentlichem Kündigungsrecht über 2 Flächen, eine Grünfläche - Parkanlage und ein Baugrundstück geschlossen. ... Diverse Bauvorhaben auf besagter Fläche wurden über die Jahre trotz ehemaligem Kündigungsrecht bei privater Nutzung mit Bezug auf das öffentliche Interesse oder Überflutungsflächen verhindert / verzögert, da es sich bei dem Grundstück um einen der 3 Zugänge zu und Sichtfenster auf die Parkanlage handelt ( ebenfalls verpachteter Privatbesitz). ... Meine Frage lautet daher, ob aufgrund des Sachverhalts die Möglichkeit besteht: a) die Gültigkeit des Pachtvertrag generell zu hinterfragen bzw. b) ein ausserordentliches Kündigungsrecht anzuwenden, welches nicht vertraglich vereinbart wurde?

Ist vor diesem Hintergrund eine außerordentliche Kündigung möglich?

GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. ... Ich habe daher die "außerordentliche Kündigung" des Mietvertrages für das ec-cash-Terminal wegen wichtigem Grund mit einer entsprechenden Erklärung der Situation (Schließung des Verkaufs) an die Vermieterfirma per Einschreiben gesandt. ... Handelt diese nicht sittenwidrig, indem sie in ihren AGB eine Kündigung seitens des Kunden ausschließt und nur sich diese Option einräumt?

Kann dem Mieter ein einseitiges Kündigungsrecht (innerhalb der Laufzeit des Zeitmietvertrages) mit gesetzlichen Kündigungsfristen eingeräumt werden, ohne die sonstigen Bedingungen, vor allem das verbindliche Ende des Mietverhältnisses unwirksam werden zu lassen.

Leider habe ich die rechtzeitige Kündigung (Frist 3 Monate vor Vertragsablauf) aus Krankheitsgründen verpasst. ... Ich erhielt die Information, dass die Kündigung nach einem Jahr (automatische Verlängerung, die im Vertrag bereits angepasst wurde) durchgeführt würde.

Im Pachtvertrag wurde im Übrigen kein Pachtzweck angegeben und eine ordentliche Kündigung ist NICHT explizit im Vertrag ausgeschlossen. ... Nach ersten eigenen Recherchen und laut Insolvenzverwalter besteht durch den oben genannten §111 der Insolvenzordnung ein Kündigungsrecht im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfrist für einen Pachtvertrag, den der Schuldner mit dem Pächter geschlossen hat. ... - wann können/müssen wir die Kündigung aussprechen vor dem Hintergrund, dass das Recht nach dem genannten §111 InsO nur für den ERSTEN Zeitpunkt gültig ist, zu dem es umgesetzt werden kann. - Welche Möglichkeiten hätten wir, falls der Pächter zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht räumt (Räumungsklage?)?

Dann teilte man mir mit das der nächste Tag der Kündigung zum 30.06.2007 vorliegt!

Ich habe jetzt nämlich einen Brief bekommen, indem Sie davon spricht "zu prüfen von meinem 6-Monatigen Kündigungsrecht laut Notariatsvertrag Gebrauch zu machen." ... Dokument vom Notar welches sich auf die Grundschuldeintragung bezieht steht auch: "Das Kapital wird nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als auch dem Gläubiger zu.

Wie formuliere ich die Kündigung meines Gesellschaftervertages richtig ?

A hat meiner Kündigung widersprochen und einen Grund verlangt. ... Meine Fragen: •Ist oben genannte Kündigung ohne Angabe von Grund überhaupt wirksam? •Habe ich ein erleichtertes Kündigungsrecht, auch wenn ich zur Zeit nicht in der Wohnung effektiv lebe (es aber auf dem Papier tue)?

Vertrag/Inhalt: - Beginn und Beendigung, Kündigung des Schulvertrages Der Schulvertrag beginnt unabhängig von den jeweiligen Ferienzeiten am 01.08. des Jahres. ... Eine Kündigung durch die Erziehungsberechtigten ist schriftlich an den Vorstand der Schule einzureichen. ... Im Falle der Erhöhung des Schulgeldes steht den Eltern ein außerordentliches Kündigungsrecht zu (Frist von 4 Wochen)...

Könnte ich auch eine außerordentliche Kündigung erwirken?

Ist es möglich und juristisch zulässig, das der Mietvertrag einen Passus hat, bei dem ich als Mieter des Stellplatzes alleinig das Kündigungsrecht habe und somit eine Kündigung des Vermieters ausschließen kann?

Darin möchte der Eigentümer sich ein Kündigungsrecht vorbehalten. ... - Muss der Nutzer das Kündigungsrecht zugestehen? - Kann bei einer Kündigung die Erstattung der Investitionen vereinbart werden ?

Ich bin erst im 6ten Monat (es ist also keine Kündigung mehr möglich offiziell) darüber informiert worden, dass a) keine Gehaltserhöhung stattfinden wird, b) keine Beförderung stattfinden wird, c) der Bonus für das Geschäftsjahr nur einem Betrag von X entspricht, ich d) einem anderen Bereich zugeordnet werde als geplant (diese Information gab man mir schon früher und ich habe eingewilligt, jedoch konnte ich nicht in eben diesem Bereich arbeiten und ihn kennenlernen, da man mich zunächst auf diverse Seminare geschickt hatte). ... Kann es sein, dass ich hier nicht mehr rauskomme (nächstmögliche Kündigung wäre erst zum 31.3. da nur quartalsweise gekündigt werden kann, nicht aber zum 31.12.)?

Heute habe ich von der Kindergartenleiterin die Kündigung erhalten mit der Maßgabe, mich binnen 14 Tagen für oder gegen den neuen Betreuungsvertrag zu entscheiden...

Hallo... wir stehen vor dem Abschluss eines Zeitmietvertrages für 4 Jahre, in dem die Vereinbarung getroffen werden soll, dass dem Mieter (uns) jederzeit das Recht zur Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zustehen soll.

Eigentlich müsste doch durch die schlechte Auftragslage ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen, der mir ein Festhalten am Vertrag unmöglich macht.

§ 7 der Satzung spricht von Kündigung und § 12 von der Auseinandersetzung. § 19 der Satzung spricht von der Kündigung "weiterer Anteile", was sich meines Erachtens nur auf sog. "freiwillige" Anteile, die in § 18 Abs. 4 und 4a beschrieben werden, und nicht auf Pflichtanteile bezieht. 2) Wie muss ich meine Kündigung formulieren ("ich kündige meine 170 wohnungsbezogenen Pflichtanteile, möchte aber 2 Anteile behalten und Mitglied bleiben." oder "ich möchte nur die wohnungsbezogenen Pflichtanteile kündigen. ... Wäre so eine Kündigung, im letzten Fall unter einer Bedingung, überhaupt wirksam?