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Kündigung Gesellschaftervertrag

| 14.10.2014 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Wie formuliere ich die Kündigung meines Gesellschaftervertages richtig ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das kommt zunächst auf den Gesellschaftsvertrag und vor allem auch auf die Gesellschaftsform an. Ganz generell dürfte eine einfache Formulierung wie:

"Hiermit kündige ich den Gesellschaftsvertrag mit der Gesellschaft x zum [Datum]."

Damit geben Sie schon ausreichend Ihren unmissverständlichen Willen zum Ausdruck, aus der Gesellschaft ausscheiden zu wollen.

Maßgeblich ist bei einer einfachen BGB Gesellschaft § 723 BGB:

§ 723 Kündigung durch Gesellschafter
(1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
1. wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,
2. wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig.
(2) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2014 | 13:36

Besten Dank für Ihre Antwort. Wie begründe ich denn die Auszahlung meiner Gesellschafteranteile ?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2014 | 19:57

Sehr geehrter Fragesteller,

die Folgen der Kündigung werden von § 738 BGB geregelt:

"§ 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden
(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.
(2) Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln."

Sie haben also allerlei verschiedene Ansprüche (so es keinerlei Sonderregelungen im Gesellschaftsvertrag gibt).

Mit dieser Norm können Sie auch Ihre Ansprüche auf Auszahlung Ihres Gesellschaftsanteils begründen. Das ist im Detail jedoch keine einfache Angelegenheit, da nach der Norm der Betrag zu erstatten ist, der hypothetisch bei einer Auseinandersetzung aller Gesellschafter Ihnen zufallen würde.

Es hängt also im Ergebnis davon ab, welche Vermögenswerte die Gesellschaft hat um den genauen Anspruch zu berechnen.

Bewertung des Fragestellers 14.10.2014 | 14:21

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