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Kündigungs- und Rücktrittrecht

15.09.2010 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor 1 Woche als Fotografin einen Vertrag bei einer bekannten Handwerker-Online-Plattform abgeschlossen und einen Betrag von fast 300,- bezahlt. Leider habe ich erst hinterher festgestellt, daß dort so gut wie keine neuen Aufträge/Ausschreibungen hereinkommen (und ich meine KEINE - Ich habe das jetzt beobachtet und im Umkreis von 100km nur einen einzigen Auftrag finden können, den ich aber auch nur zum Teil erfüllen könnte)

Nun habe ich versucht vom Vertrag zurück zu treten, um mein Geld wieder zu bekommen.
Die Damen und Herren meinten, dass das nicht ginge und dieses Recht nur Auftragnehmern zustünde und ich die Vertragslaufzeit von einem halben Jahr einzuhalten habe.
So weit, so gut

Meine Frage: Gibt es hier denn keinerlei Möglichkeiten, von diesem Vertrag mit sofortiger Wirkung zurück zu treten?
Eigentlich müsste doch durch die schlechte Auftragslage ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen, der mir ein Festhalten am Vertrag unmöglich macht.


Herzliche Grüße vorab und vielen Dank im Voraus
15.09.2010 | 12:37

Antwort

von


(475)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Sie haben mit dem Handwerker-Online-Portal einen Vertrag geschlossen.

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Dienstleistungsvertrag handelt, in dem das Online-Portal für Sie die Anbietung Ihrer Leistungen werbewirksam auslobt, um Ihnen weitere Aufträge zu beschaffen/ zu vermitteln.

Aufträge haben Sie bisher jedoch noch nicht in gewünschter Form erhalten, sodass Sie selbstverständlich mit der feilgebotenen Dienstleistung als solche nicht zufrieden sind.

Jedoch geltend hier vornehmlich die vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere AGBs, welche hiesig jedoch nicht bekannt sind und daher nicht geprüft werden können.

Des Weiteren gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.

Eine Widerrufsrecht für den Vertrag im Sinne des Fernabsatzgesetzes ist vorliegend ausgeschlossen, da das Widerrufsrecht nur für Verbraucher gilt und Sie als Unternehmer den Vertrag abgeschlossen haben, sodass Sie sich nicht auf diesen Verbraucherschutz berufen können.

Ein (Sonder-)Kündigungsrecht wird jedoch m.E. auch nicht bestehen. Ungeachtet meiner fehlenden Kenntnis der vertraglichen Vereinbarungen gehe ich jedoch mit hinreichender Gewissheit davon aus, dass der Online-Betreiber keine Gewähr für das vermitteln der Aufträge übernommen hat und nicht dafür Eintritt, dass es zu dem mit der in Anspruch genommenen Dienstleistung gewünschten Erfolg, dem Erhalt von Aufträgen, kommt.

Demzufolge haftet dieser möglicherweise nicht dafür, dass Ihnen Aufträge zu fließen.

Eine schlechte Auftragslage wird daher m.E. kein hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung sein und selbst wenn, dann wird dies wohl auch nicht dazu führen, dass Ihnen die geleistete Zahlung erstattet wird, da schließlich zumindest ein Auftrag zustande gekommen ist und damit nachweislich die Dienstleistung ausgeführt wurde und damit auch die Vergütung zumindest dem Grunde nach begründet ist.

Ferner möchte ich Ihnen nahelegen, die Vereinbarungen zum Vertrag insbesondere die AGBs zu prüfen, ob ggf. nicht daraus dennoch ein besonderes Kündigungsrecht enthalten ist, wobei anzumerken ist, dass befristete Verträge in der Regel ein besonderes Kündigungsrecht ausschließen.

Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung sehe ich derzeit unter den von Ihnen geschilderten Angaben auch nicht, da dies zumindest eine erhebliche Pflichtverletzung aus dem Vertrag voraussetzt. Ob in der schlechten Auftragslage eine Pflichtverletzung des Online-Dienstes gesehen werden kann, mag ich, aus oben genannten Haftungsgründen, jedoch sehr bezweifeln.

Ich sehe daher nur die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit.

Ein Rücktrittsrecht sieht das Gesetz nur bei Mängeln vor. Inwieweit hier ein mangelhafte Leistung durch den Online-Betreiber vorliegt, kann ich nicht beurteilen. Dazu wäre es erforderlich eine Überprüfung anhand der AGBs vorzunehmen, um dann die wechselseitig vereinbarten Pflichten und Haftungen gegenüber zu stellen.

Es käme daher darauf an, was Sie konkret vereinbart haben, insbesondere ob gewisse Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Anzahl der zu erwartenden Aufträge vereinbart wurden. Sofern dies der Fall wäre, wäre darin ein Mangel bzw. eine Pflichtverletzung zu sehen, welche eine Kündigung bzw. einen Vertragsrücktritt rechtfertigen kann. Liegen derartige Vereinbarungen nicht vor oder ist zudem ein Haftungsausschluss vereinbart, ist ein Rücktrittsrecht bzw. ein Mangel im Zweifel nicht festzustellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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